PublikationenVergleichende Werbung im Überblick (19.10.2004)
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hat zu seinem 50-jährigen Bestehen eine Sammlung von Beiträgen zu Fragen des unlauteren Wettbewerbs im Manz-Verlag herausgegeben. Die Präsentation erfolgte im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer Österreich am 19.10.2004 zum Thema "Quo vadis Lauterkeitsrecht?".
Dabei sind Arbeiten von 20 ausgewiesenen Experten dieses Rechtsgebietes zusammengetragen worden, welche „Aktuelle Fragen des Lauterkeitsrechts“ näher untersuchen. Die Arbeit von Hannes Seidelberger ist hier abrufbar, wobei wir dem Manz-Verlag für die Zurverfügungstellung danken.
Der Bogen von unterschiedlichen Beiträgen soll einen Querschnitt bieten und behandelt vor allem die Bereiche, wo es derzeit spannende Entwicklungen gibt. Zum § 1 UWG als Verbot sittenwidrigen Verhaltens stellt Korn bei der Fallgruppe des Rechtsbruchs Probleme der vertretbaren Rechtsauffassung dar.
Prunbauer-Glaser untersucht die unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand als mögliche Behinderung. Zur Fallgruppe Ausbeutung schreibt Ciresa zum wettbewerblichen Leistungsschutz und beim Kundenfang beleuchtet Ginner rechtliche Grenzen der Gewinnspiele als Verkaufsförderung.
Ebenfalls zum Thema Sittenwidrigkeit behandelt Filzmoser die Abgrenzung des Gewerbes von freien Berufen und Wallner Aspekte des Gewerbeumfangs. Handig beschäftigt sich mit mangelhafter Anbieterkennzeichnung insbesondere im Internet und Laga mit rechtlichen und faktischen Fragen der E-Mail-Werbung.
Auch in Verbindung mit § 1 UWG untersuchen Gamerith Probleme der Differenzierung von Verkaufskonditionen und Hanreich mit Nauer die Rabattdifferenzierung von Kfz-Vertriebssystemen. Mit kennzeichenrechtlichen Fragen als Schnittstelle zur Sittenwidrigkeit beschäftigen sich Kucsko beim Namensgebrauch durch Gleichnamige und Pöchhacker zum Schutz der bekannten Marke.
Seidelberger bietet zum Irreführungsverbot des § 2 UWG einen Überblick zur vergleichenden Werbung und Prunbauer behandelt zum Zugabenverbot des § 9a UWG Fragen der Gutscheinwerbung. Schließlich stellt Feuchtinger die Rechtsprechung zum § 28a UWG dar, welcher vor allem die irreführende Erlagscheinwerbung betrifft.
Mit allgemeinen Fragen beschäftigen sich Pöch und Achleitner in ihrem Beitrag über die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches und Wiltschek hinsichtlich der Spürbarkeitsgrenze im Lauterkeitsrecht. Kolba behandelt weiters das Thema der Abschöpfung des Unrechtgewinnes.
Schließlich runden Ummenberger-Zierler mit ihren Anmerkungen zu aktuellen europäischen Vorhaben und Kaestner mit einem Überblick über das neue deutsche Lauterkeitsrecht diese umfassende Publikation ab. Auf 274 Seiten wird damit ein spannender Überblick über Themen des Lauterkeitsrechts geboten, welche die Praxis und auch die Gerichte in Zukunft noch öfter beschäftigen werden. Eine Bestellung ist beim MANZ Verlag zum Preis von € 69,-- möglich.
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