Recht und Wettbewerb

RuW Nr. 186 vom Jänner 2018

In dieser Ausgabe von Recht und Wettbewerb findet sich wieder ein praxisbezogener Überblick, was sich letztes Jahr im Wettbewerbsrecht und im Schutzverband ereignet hat.

Im UWG selber sind 2017 keine Novellen erfolgt. Allerdings wurde die UWG Novelle 2016 (Verbot von Bestpreisklauseln in Bezug auf Hotel-Buchungsplattformen) vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, was dieser abgewiesen hat. Diese Entscheidung wird ebenso zusammengefasst wie ein Musterverfahren betreffend die irreführende Verwendung von Sternen im Bereich der Hotellerie, wo gerichtlich die Eigenschaft dieses Klassifizierungssystem als besonders geschütztes Gütesiegel bestätigt wird.

Interessante Rechtsprechung des OGH zum UWG für die Praxis ist in der neuen Rubrik „Gemischte Entscheidungen“ kompakt zusammengefasst. Im Detail befasst sich die Verbandsanwältin Marcella Prunbauer-Glaser in ihrem Wettbewerbskommentar mit einem Urteil zu den Geschäftsgeheimnissen. Diese Judikatur ist von besonderem Interesse, weil eine Umsetzung der Europäischen Richtlinie zum Know-How-Schutz bis Juni 2018 im UWG zu erfolgen hat.

Ein spannendes Thema ist auch die wettbewerbsrechtlich korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln, wo wir einen Überblick über interessante Interventionsfälle geben und die im Juni dieses Jahres ergangene Entscheidung des EuGH zu „pflanzlichen Milchprodukten“ darstellen. Im Bereich der Schwindelfirmen (Erlagscheinwerbung, irreführende Eintragungsangebote, Scheinrechnungen etc) erreichen den Schutzverband praktisch täglich neue Anfragen. Hier berichten wir über die angestrengten gerichtlichen Verfahren, welche auch zu Klagen im Ausland geführt haben, sowie einige aktuelle Fälle und unsere weiteren Initiativen, insbesondere mit konkreten Gesetzesvorschlägen.

Eine kurze Zusammenfassung der wesentlichsten Punkte der im Mai 2017 in Kraft getretenen Kartellrechtsnovelle und ein Bericht über die Tagung der LIGA für Wettbewerbsrecht in Rio de Janeiro ergänzen diese umfassende Ausgabe. Besonders freut es den Schutzverband als das Kompetenzzentrum in Fragen des unlauteren Wettbewerbs, dass auch bei den Mitgliedern wieder ein neuer Rekordwert von fast 700 Interessensvertretungen und anderen Verbänden erreicht worden ist.

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