Recht und Wettbewerb

RuW Nr. 185 vom Jänner 2017

Die neue Ausgabe 185 von "Recht und Wettbewerb - RuW" ist diesmal thematisch besonders umfangreich. Zunächst behandelt der Wettbewerbskommentar unter dem Titel „Irreführende Mehrwertsteuer-Werbung“ ein sehr spannendes Musterverfahren zu der Werbung mit „20% Mehrwertsteuer geschenkt“.

Auf gesetzlicher Seite wurde eine UWG-Novelle 2016 (mit Inkrafttreten Anfang 2017) beschlossen, welche ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Hotel-Buchungsplattformen vorsieht. Und auf internationaler Ebene wurde von der EU eine ganz neue Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse beschlossen.

Noch umfassender ist der Entwurf für eine Kartellrechtsnovelle 2016. Weiters wurde von der WKO gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Informationsbroschüre „Kartellrecht und Compliance“ veröffentlicht.

Bei der Bekämpfung diverser Schwindelangebote ist es in dem bisher größten Fall von Adressbuchschwindel auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Sachwuchers gekommen. Die Bekämpfung aller Formen von Werbekriminalität gegenüber Unternehmen war Gegenstand einer internationalen Tagung in Luxemburg zum Thema „Tackling business and consumer fraud“. Einen Bericht dazu finden Sie in dieser Ausgabe ebenso wie weitere Übersichten zu spannenden Tagungen und Veranstaltungen.

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