News

Hier informieren wir über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und auch des Rechts der neuen Medien (Online-Recht). mehr...

Aktuelle Meldungen
Zugabenverbot gilt weiterhin unter Unternehmern (01.02.2012)
Der OGH hat anlässlich zweier Verfahren zum § 9a UWG festgehalten, dass dieser im B2B-Bereich weiter anzuwenden ist, wenn sich die Werbung in spürbarem Umfang an Unternehmer richtet.

Aktuelle Judikatur
Irreführung durch Verlängerung bei befristeten Rabattaktionen möglich (01.02.2012)
Der deutsche BGH qualifizierte eine Rabattaktion anlässlich eines Firmenjubiläums als irreführend, wenn die angegebene Befristung hier sogar mehrmals verlängert wird.

Historischer Fall des Monats
"Naturrein" nicht möglich, wenn Produkt nicht naturbelassen
(OGH 29.11.2005, 4 Ob 200/05y)

Recht und Wettbewerb
Ausgabe Nr. 178 vom November 2011
Diese Nummer enthält insbesondere Beiträge zu allen Fällen von Erlagscheinwerbung und Adressbuchschwindel und einen Bericht über den Kongress der LIGA für Wettbewerbsrecht.

Publikationen
Täuschende Eintragungsangebote nehmen massiv zu (09.12.2010)
Diese Publikation, welche in der ÖBl Ausgabe 06/2010 erschienen ist, wurde uns dankenswerter Weise vom MANZ Verlag zur Verfügung gestellt.

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