News

Hier informieren wir über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und auch des Rechts der neuen Medien (Online-Recht). mehr...

Aktuelle Meldungen
Einladung zum European Competition Day (11.09.2018)
Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes veranstaltet Österreich den European Competition Day mit dem Titel “European Competition Law - thinking outside the box” am 24 September 2018 in Wien.

Aktuelle Judikatur
Zahlungsaufforderung bei Lieferung nicht bestellter Produkte auch bei bestehender Geschäftsbeziehung unzulässig (12.09.2018)
Ein Fall aggressiver Geschäftspraktik nach § 1a UWG und UWG Anhang Z 29 ist die Belästigung eines Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts (hier weitere Magazine zu einem bestehenden Zeitungsabonnement) mittels einer Zahlungsaufforderung, mit der vom Verbraucher ein Widerspruch verlangt wird, um die vom Unternehmer behauptete Zahlungspflicht abzuwenden.

Historischer Fall des Monats
Als private Mitteilung getarnte Werbemaßnahme unzulässig
(OGH 14.3.2000, 4 Ob 59/00f, zB ÖBl 2000, 160 - Black Jack)

Recht und Wettbewerb
RuW Nr. 186 vom Jänner 2018
Die aktuelle Ausgabe von Recht und Wettbewerb bietet einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Schutzerbandes und aktuelle Entwicklungen im Lauterkeits- und Kartellrecht.

Publikationen
Bewertungen auf Internetplattformen
Dieser wissenschaftliche Beitrag stellt ausführlich die Grenzen der Zulässigkeit von Bewertungen auf Internetplattformen mit Stand September 2015 dar und ist in der ipCompetence Vol. 14 zum Thema Gastro, Hotels & Internet erschienen.

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