Aktuelle Judikatur

BGH: Löschungsanspruch gegen Bewertungsplattform mangels neutraler Informationsvermittlung (23.03.2018)
Ein Ärztebewertungsportal, das Basisdaten-Profile gegenüber kostenpflichtigen „Premium“-Profilen durch die Einblendung konkurrierender Ärzte benachteiligt, ist kein neutraler Informationsvermittler und hat Einträge von nichtzahlenden Ärzten auf Verlangen zu löschen.

Weitere Entscheidung zum Imitationsmarketing nach dem UWG (19.02.2018)
Die mit der UWG-Novelle 2017 aufgrund der RL-UGP eingeführte Bestimmung zum Imitationsmarketing hat bereits zu einigen Entscheidungen geführt (siehe auch die Abbildungen in der Wettbewerbsfibel des Schutzverbandes). Aktuell ist nun eine Verwechslungsgefahr bei Mozartkugeln bestätigt worden.

Öffnungszeitenregelungen haben spezifisch lauterkeitsrechtlichen Charakter (15.01.2018)
Der OGH hat festgehalten, dass Ladenschlussvorgaben keine wertneutralen Ordnungsvorschriften sind, sondern auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Bereich des Handels dienen. Damit handelt es sich ebenfalls um lauterkeitsrechtliche Vorschriften, bei denen es wie beim UWG selbst nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht ankommt.

EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Online-Drittplattformen zulässig (07.12.2017)
In dem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ein dem Händler vom Lieferanten auferlegtes, vertragliches Verbot des Verkaufs von Luxuswaren auf Drittplattformen als nicht kartellrechtswidrig beurteilt.

Planmäßige Gegenveranstaltungen können unlauter sein (24.10.2017)
Der OGH bestätigt die Ansicht der Vorinstanzen, wonach eine "Gegenparty" verboten werden kann, wenn solche Veranstaltungen systematisch zum gleichen Termin abgehalten werden wie die vorher beworbenen Angebote eines anderen Anbieters im gleichen Gelände und der gleichen künstlerischen Darstellungsform.

Unvertretbare Einstufung in günstigeren Kollektivvertrag als UWG-Verstoß (05.09.2017)
Die falsche Einreihung von Arbeitnehmern nach Kollektivvertrag - hier von Berufsdetektivassistenten als Arbeiter und nicht als Angestellte - ist unvertretbar und aufgrund des damit verbundenen Wettbewerbsvorsprungs auch eine unlautere Geschäftspraktik.

Konkurrenzklausel zu weitgehend (10.07.2017)
Die in einem Franchisevertrag im Sanitärbereich enthaltene Konkurrenzklausel mit der Verpflichtung, keine Tätigkeit in derselben oder ähnlichen Branche für drei Jahre aufzunehmen, ist als nicht rechtsgültig anzusehen.

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