Aktuelle Judikatur

Irreführender Werbevergleich bei Arzneimitteln (13.06.2018)
Der OGH bekräftigt mit dieser Entscheidung seine strenge Rechtsprechung zur Irreführungseignung von mehrdeutigen Werbeaussagen, auch wenn diese an ein Fachpublikum gerichtet sind.

OGH: Erhöhung des Handytarifs widerspricht Werbung (05.06.2018)
Wird für einen Handytarif mit der Aussage geworben, dass die Höhe des Entgelts „für immer“ gleich bleibt, so dürfen die Gebühren später nicht erhöht werden.

Eine nicht gegebene „Exklusivität“ bei Medienberichterstattung ist irreführend nach § 2 UWG (13.05.2018)
Eine Täuschung nach § 2 UWG wurde bei einem behaupteten „Exklusiv“-Interview einer Tageszeitung durch die Rechtsprechung bestätigt, wenn in Wahrheit mehreren Medien ein Interview zum selben Thema gegeben wurde.

Verwendung einer Wortbildmarke beim Vertrieb von Originalwaren auch ohne Vertriebsvertrag zulässig (25.04.2018)
Das blickfangartige Anbieten bzw. Bewerben einer Wortbildmarke für Originalprodukte – wie im Anlassfall Parfums der Marke Davidoff – ist laut OGH auch ohne direkten Vertriebsvertrag mit dem Markeninhaber zulässig. Problematisch wäre hingegen die Verwendung einer fremden Marke zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen.

BGH: Löschungsanspruch gegen Bewertungsplattform mangels neutraler Informationsvermittlung (23.03.2018)
Ein Ärztebewertungsportal, das Basisdaten-Profile gegenüber kostenpflichtigen „Premium“-Profilen durch die Einblendung konkurrierender Ärzte benachteiligt, ist kein neutraler Informationsvermittler und hat Einträge von nichtzahlenden Ärzten auf Verlangen zu löschen.

Weitere Entscheidung zum Imitationsmarketing nach dem UWG (19.02.2018)
Die mit der UWG-Novelle 2017 aufgrund der RL-UGP eingeführte Bestimmung zum Imitationsmarketing hat bereits zu einigen Entscheidungen geführt (siehe auch die Abbildungen in der Wettbewerbsfibel des Schutzverbandes). Aktuell ist nun eine Verwechslungsgefahr bei Mozartkugeln bestätigt worden.

Öffnungszeitenregelungen haben spezifisch lauterkeitsrechtlichen Charakter (15.01.2018)
Der OGH hat festgehalten, dass Ladenschlussvorgaben keine wertneutralen Ordnungsvorschriften sind, sondern auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Bereich des Handels dienen. Damit handelt es sich ebenfalls um lauterkeitsrechtliche Vorschriften, bei denen es wie beim UWG selbst nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht ankommt.

Archiv anzeigen
Impressum | Suche | Newsletter | © Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (2018)