Aktuelle Judikatur

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als Rechtsanwalt in chinesischer Sprache für Rechtsanwaltsanwärter irreführend (17.10.2018)
Die chinesische Bezeichnung „Lüshi“ für Rechtsanwalt ist unzulässig, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsanwaltsanwärter handelt, der auf chinesischsprachigen Visitenkarten diese Berufsbezeichnung angibt und gegenüber chinesischen Unternehmen für die Vertretung in Österreich verwendet.

Zahlungsaufforderung bei Lieferung nicht bestellter Produkte auch bei bestehender Geschäftsbeziehung unzulässig (02.10.2018)
Ein Fall aggressiver Geschäftspraktik nach § 1a UWG und UWG Anhang Z 29 ist die Belästigung eines Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts (hier weitere Magazine zu einem bestehenden Zeitungsabonnement) mittels einer Zahlungsaufforderung, mit der vom Verbraucher ein Widerspruch verlangt wird, um die vom Unternehmer behauptete Zahlungspflicht abzuwenden.

Information über wesentliche Eigenschaften der Ware beim Onlinekauf (04.09.2018)
Die Verpflichtung des Verkäufers im Internethandel, die Kunden unmittelbar vor ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu informieren, wird beispielsweise dann nicht erfüllt, wenn bei Möbelstücken die Abmessungen nicht von dieser Information umfasst sind.

Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler als BitTorrent-Plattformen zulässig (18.07.2018)
Das Bereitstellen und Betreiben solcher Plattformen mit dem Zweck des Online-Filesharing ist laut EuGH eine den Urhebern vorbehaltene öffentliche Wiedergabe und damit können auch BitTorrent-Portale in Schutzrechte eingreifen.

Irreführender Werbevergleich bei Arzneimitteln (13.06.2018)
Der OGH bekräftigt mit dieser Entscheidung seine strenge Rechtsprechung zur Irreführungseignung von mehrdeutigen Werbeaussagen, auch wenn diese an ein Fachpublikum gerichtet sind.

OGH: Erhöhung des Handytarifs widerspricht Werbung (05.06.2018)
Wird für einen Handytarif mit der Aussage geworben, dass die Höhe des Entgelts „für immer“ gleich bleibt, so dürfen die Gebühren später nicht erhöht werden.

Eine nicht gegebene „Exklusivität“ bei Medienberichterstattung ist irreführend nach § 2 UWG (13.05.2018)
Eine Täuschung nach § 2 UWG wurde bei einem behaupteten „Exklusiv“-Interview einer Tageszeitung durch die Rechtsprechung bestätigt, wenn in Wahrheit mehreren Medien ein Interview zum selben Thema gegeben wurde.

Verwendung einer Wortbildmarke beim Vertrieb von Originalwaren auch ohne Vertriebsvertrag zulässig (25.04.2018)
Das blickfangartige Anbieten bzw. Bewerben einer Wortbildmarke für Originalprodukte – wie im Anlassfall Parfums der Marke Davidoff – ist laut OGH auch ohne direkten Vertriebsvertrag mit dem Markeninhaber zulässig. Problematisch wäre hingegen die Verwendung einer fremden Marke zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen.

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