Irreführende Werbung mit Downloadgeschwindigkeit (14.03.2024)
Der OGH beurteilte die Werbung eines Internetproviders mit einer Downloadgeschwindigkeit, die praktisch nie erreicht werden konnte und auch im Schnitt weit unterhalb der angegebenen Geschwindigkeit lag, als irreführend. |
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Rechtsstreit um Black Friday auch in Deutschland beendet (12.03.2024)
Der Versuch eines Unternehmens in Fernost, die Bezeichnung "Black Friday" als Marke zu monopolisieren, wurde nach der Entscheidung in Österreich auch in Deutschland letztes Jahr endgültig unterbunden, was eine wichtige Klarstellung für die Werbefreiheit mit Gattungsbezeichnungen darstellt. |
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Unlauterkeit eines gewerbsmäßigen Abmahnwesens bei Besitzstörungen (04.03.2024)
Nach einer Entscheidung des OGH im Provisorialverfahren (Einstweilige Verfügung) verstößt die gewerbsmäßige Vertretung von rechtlichen Interessen bei Besitzstörungen in unlauterer Weise gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt. |
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Irreführende Werbung für Waldbeeren-Getränk (22.02.2024)
Der OGH bestätigte die Täuschungseignung der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks als „Waldbeeren“-Getränk, das weder Beeren noch Aromen dieser Früchte enthält. |
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„Lipizzaner“ – bösgläubige Markenanmeldung, aber kein Ausschließungsrecht (11.01.2024)
Die Marke „Lipizzaner“ war Gegenstand von zwei Entscheidungen des OGH zur Bösgläubigkeit von Markenanmeldungen und zur Kennzeichenverletzung nach dem UWG. |
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Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung (04.01.2024)
Der OGH gewährte einer bekannten Kräuterlikör-Marke sowohl markenrechtlichen Schutz als auch Schutz vor unlauterer schmarotzerischer Rufausbeutung nach dem UWG. |
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OGH: Bezeichnung „Wirtschaftskanzlei“ ist nicht nur Rechtsanwälten vorbehalten (13.12.2023)
Die Verwendung der Bezeichnung „Wirtschaftskanzlei“ durch einen Unternehmensberater stellt keine Irreführung nach dem UWG dar, weil der Begriff "Kanzlei" nicht nur Rechtsanwälten vorbehalten ist. |
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Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist irreführend (03.11.2023)
Unvollständige Angaben wie hier bei „Die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke“ verstoßen somit gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen. |
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Inkassoinstitute dürfen nur unbestrittene Forderungen eintreiben (03.10.2023)
Die Vermittlung von außergerichtlichen Vergleichen und die Betreibung von bestrittenen und somit strittigen Forderungen fallen in den Vorbehaltsbereich der Rechtsanwälte. Inkassoinstitute dürfen gemäß § 118 Abs 3 GewO eine Schadenersatzforderung dann zur Einziehung übernehmen, wenn diese unbestritten ist. |
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