Aktuelle Judikatur

EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Online-Drittplattformen zulässig (07.12.2017)
In dem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ein dem Händler vom Lieferanten auferlegtes, vertragliches Verbot des Verkaufs von Luxuswaren auf Drittplattformen als nicht kartellrechtswidrig beurteilt.

Planmäßige Gegenveranstaltungen können unlauter sein (24.10.2017)
Der OGH bestätigt die Ansicht der Vorinstanzen, wonach eine "Gegenparty" verboten werden kann, wenn solche Veranstaltungen systematisch zum gleichen Termin abgehalten werden wie die vorher beworbenen Angebote eines anderen Anbieters im gleichen Gelände und der gleichen künstlerischen Darstellungsform.

Unvertretbare Einstufung in günstigeren Kollektivvertrag als UWG-Verstoß (05.09.2017)
Die falsche Einreihung von Arbeitnehmern nach Kollektivvertrag - hier von Berufsdetektivassistenten als Arbeiter und nicht als Angestellte - ist unvertretbar und aufgrund des damit verbundenen Wettbewerbsvorsprungs auch eine unlautere Geschäftspraktik.

EuGH: Zur Vollständigkeit von Preisangaben im Kfz-Handel (04.08.2017)
Der in einer Werbung mit Angebotscharakter genannte Verkaufspreis für ein Kraftfahrzeug hat auch die Überführungskosten vom Hersteller zum Händler zu enthalten, wenn diese obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind. Es genügt nicht, auf diese Kosten in einer Fußnote hinzuweisen.

Konkurrenzklausel zu weitgehend (10.07.2017)
Die in einem Franchisevertrag im Sanitärbereich enthaltene Konkurrenzklausel mit der Verpflichtung, keine Tätigkeit in derselben oder ähnlichen Branche für drei Jahre aufzunehmen, ist als nicht rechtsgültig anzusehen.

EuGH konkretisiert die Bewertungskriterien bei irreführender Preiswerbung (22.05.2017)
Die Vorabentscheidung betreffend Informationspflichten in der Online- und TV-Werbung enthält wesentliche Aussagen des EuGH zur Interpretation der Art 6 (Irreführende Handlungen) und Art 7 (Irreführende Unterlassungen) der UGP-Richtlinie.

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