Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen 1.Handlungen unlauteren Wettbewerbes 2.Allgemeine Bestimmungen § 14Anspruch auf Unterlassung § 14aAuskunftsanspruch § 15Anspruch auf Unterlassung § 16Anspruch auf Schadenersatz § 17Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen § 18Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens § 19Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens § 20Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche § 21Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken § 22Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension § 23Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. § 24Einstweilige Verfügungen § 25Urteilsveröffentlichung § 26Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung 3.Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von GeschäftsgeheimnissenII. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen Anhang Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten Impressum | Suche | Newsletter | © Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (2024)