Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb! Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
[mehr...]Aktuelle Meldungen Übersicht zu den Änderungen des UWG mit der EmpCo-Richtlinie ab 27.9.2026 (14.09.2026)
Umweltbezogene Werbeaussagen wie „öko“ und „grün“ werden ab 27. September neu geregelt, was bei allen Werbeaussagen im Produkt- und Unternehmensbereich relevant ist.Aktuelle Meldungen KI-Transparenzpflichten der Europäischen Union (02.08.2026)
Ab dem 2.8.2026 müssen laut der KI-Verordnung der EU KI-Kommunikationen („Chatbots“) und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder bzw Videos („Deepfakes“) als solche gekennzeichnet sein.Aktuelle Meldungen UWG-Novelle 2026 untersagt ausdrücklich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (30.07.2026)
Neben der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird das UWG durch eine neue nationale Regelung ersetzt, welche rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nun auch im UWG explizit untersagt.Aktuelle Meldungen Anhang zum UWG mit neuen per-se-Verboten (29.07.2026)
Mit der UWG-Novelle 2026 in Umsetzung der EmpCo-Richtlinie der EU werden auch weitere Tatbestände in der sogenannten "schwarzen Liste" als Anhang hinzugefügt.Aktuelle Judikatur Buchungsplattform muss private Vermieter offenlegen (02.09.2026)
Nach einer Entscheidung des OGH muss eine Buchungsplattform Kunden nach einer Bestellung den Namen und die ladungsfähige Anschrift auch eines privaten Unterkunftsgebers bekannt geben. Eine bloße Kontakt- oder Nachfragemöglichkeit reicht nicht aus.Aktuelle Judikatur Werbung zur Übernahme des Selbstbehalts unzulässig (10.06.2026)
Das Anbieten von Gutscheinen oder Rabatten auf den Kasko-Selbstbehalt durch Kfz-Werkstätten ist laut OGH als unlauterer Wettbewerb einzustufen.
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