Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb! Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
[mehr...]Aktuelle Meldungen KI-Transparenzpflichten der Europäischen Union (02.08.2026)
Ab dem 2.8.2026 müssen laut der KI-Verordnung der EU KI-Kommunikationen („Chatbots“) und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder bzw Videos („Deepfakes“) als solche gekennzeichnet sein.Aktuelle Meldungen UWG-Novelle 2026 untersagt ausdrücklich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (30.07.2026)
Neben der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird das UWG durch eine neue nationale Regelung ersetzt, welche rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nun auch im UWG explizit untersagt.Aktuelle Meldungen Anhang zum UWG mit neuen per-se-Verboten (29.07.2026)
Mit der UWG-Novelle 2026 in Umsetzung der EmpCo-Richtlinie der EU werden auch weitere Tatbestände in der sogenannten "schwarzen Liste" als Anhang hinzugefügt.Aktuelle Meldungen UWG-Novelle 2026 zu umweltbezogenen Aussagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (28.07.2026)
Die Änderungen der EmpCo-Richtlinie der EU mit einer Umsetzung in das UWG samt Inkrafttreten am 27.9.2026 ist am 28.7.2026 im BGBl Teil I Nr 58 kundgemacht worden.Aktuelle Judikatur Deutsches Bundeskartellamt untersagt Amazon Eingriff in Händlerpreise (18.02.2026)
Das Bundeskartellamt hat Amazon untersagt, die Preise auf dem deutschen Marktplatz durch Kontrollmechanismen in wettbewerbswidriger Weise zu beeinflussen.Aktuelle Judikatur Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz.
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