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Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
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Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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| Aktuelle Meldungen |
Forum Wettbewerbsrecht am 24.11.2026 im OGH (23.09.2026)
Der Forschungsverein Infolaw veranstaltet am 24. November 2026 das alljährliche Forum Wettbewerbsrecht im Festsaal des Justizpalasts mit einer Rechtsprechungsübersicht sowie weitere spannende Vorträge unter anderem zu Fragen der praktischen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie, der Wirksamkeit des DSA gegen Onlinebetrug, dem Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen, dem Spannungsverhälntnis von Geschäftsgeheimnisschutz und Offenlegungspflichten sowie den juristischen Herausforderungen rund um Acqui Hiring.
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| Aktuelle Meldungen |
Übersicht zu den Änderungen des UWG mit der EmpCo-Richtlinie ab 27.9.2026
(14.09.2026)
Umweltbezogene Werbeaussagen wie „öko“ und „grün“ werden ab 27. September neu geregelt, was bei allen Werbeaussagen im Produkt- und Unternehmensbereich relevant ist.
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| Aktuelle Meldungen |
KI-Transparenzpflichten der Europäischen Union (02.08.2026)
Ab dem 2.8.2026 müssen laut der KI-Verordnung der EU KI-Kommunikationen („Chatbots“) und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder bzw Videos („Deepfakes“) als solche gekennzeichnet sein.
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| Aktuelle Meldungen |
UWG-Novelle 2026 untersagt ausdrücklich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (30.07.2026)
Neben der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird das UWG durch eine neue nationale Regelung ersetzt, welche rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nun auch im UWG explizit untersagt.
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| Aktuelle Judikatur |
Buchungsplattform muss private Vermieter offenlegen (02.09.2026)
Nach einer Entscheidung des OGH muss eine Buchungsplattform Kunden nach einer Bestellung den Namen und die ladungsfähige Anschrift auch eines privaten Unterkunftsgebers bekannt geben. Eine bloße Kontakt- oder Nachfragemöglichkeit reicht nicht aus.
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| Aktuelle Judikatur |
Werbung zur Übernahme des Selbstbehalts unzulässig (10.06.2026)
Das Anbieten von Gutscheinen oder Rabatten auf den Kasko-Selbstbehalt durch Kfz-Werkstätten ist laut OGH als unlauterer Wettbewerb einzustufen.
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