Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb! Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
[mehr...]Aktuelle Meldungen KI-Transparenzpflichten der Europäischen Union (02.08.2026)
Ab dem 2.8.2026 müssen laut der KI-Verordnung der EU KI-Kommunikationen („Chatbots“) und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder bzw Videos („Deepfakes“) als solche gekennzeichnet sein.Aktuelle Meldungen UWG-Novelle 2026 untersagt ausdrücklich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (30.07.2026)
Neben der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird das UWG durch eine neue nationale Regelung ersetzt, welche rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nun auch im UWG explizit untersagt.Aktuelle Meldungen Anhang zum UWG mit neuen per-se-Verboten (29.07.2026)
Mit der UWG-Novelle 2026 in Umsetzung der EmpCo-Richtlinie der EU werden auch weitere Tatbestände in der sogenannten "schwarzen Liste" als Anhang hinzugefügt.Aktuelle Meldungen UWG-Novelle 2026 zu umweltbezogenen Aussagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (28.07.2026)
Die Änderungen der EmpCo-Richtlinie der EU mit einer Umsetzung in das UWG samt Inkrafttreten am 27.9.2026 ist am 28.7.2026 im BGBl Teil I Nr 58 kundgemacht worden.Aktuelle Judikatur Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz.
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