Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Achtung: irreführende, kostenpflichtige Angebote vom Wirtschaftsdienst (WD) (23.06.2022)
Unternehmen erhalten aktuell offizielle wirkende, irreführende Formulare betreffend ihren Gewerberegistereintrag zur Korrektur bzw. Ergänzung ihrer Firmendaten für den Wirtschaftsdienst Wien oder Wirtschaftsdienst Austria.

Aktuelle Meldungen
Neuregelungen des UWG im Parlament eingelangt (20.06.2022)
Als Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie sind die österreichischen Änderungen im UWG und im Preisauszeichnungsgesetz vom zuständigen Minister nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.

Aktuelle Meldungen
Warnung vor englischsprachigen Scheinrechnungen von „GO office store“ (14.06.2022)
Derzeit erhalten österreichische Unternehmen englischsprachige Angebote von „GO office store“, die jedoch als scheinbare „Rechnung“ mit Zahlungsfrist getarnt werden und mangels Rechtsgrundes ignoriert werden können.

Aktuelle Meldungen
Bericht über den ÖV-Experten-Scan vom 1. Juni 2022 zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie (02.06.2022)
Im Rahmen des „New Deal for Consumers“ wurden Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Lauterkeitsrechts und Verbraucherschutzes vorgenommen, worüber diese Veranstaltung praxisnah einen Überblick über die nationale Umsetzung auch mit Blick nach Deutschland gab.

Aktuelle Judikatur
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen laut EuGH gegeben (31.05.2022)
Nach einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können bei Verstößen gegen die DSGVO nicht die nur unmittelbar Betroffenen, sondern auch Verbraucherschutzverbände eigenständig Klagen einbringen.

Aktuelle Judikatur
OGH: Zu den Pflichten einer Domain-Vergabestelle (18.05.2022)
Eine Domain-Vergabestelle haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters, wenn der Verletzte unter Darlegung des Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien offenkundig ist.

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