Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Unlauterer Wettbewerb im Rahmen von COVID-19 (26.03.2020)
Auch die Europäische Kommission ist aktiv geworden, um unfaire Geschäftspraktiken insbesondere auf Online-Plattformen im Kontext mit dem Coronavirus und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19 in der EU zu verfolgen.

Aktuelle Meldungen
Schutzverband setzt seinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb auch in der Sondersituation umfassend fort (19.03.2020)
Der Schutzverband ist gerade im Rahmen der notwendigen Maßnahmen und der sonstigen Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19) auf mehreren Ebenen aktiv, um betroffene Unternehmen bei allen Fällen von unlauteren Wettbewerb oder Wettbewerbsverzerrung weiter zu unterstützen.

Aktuelle Meldungen
Cybercrime als Herausforderung der Zukunft (11.03.2020)
Auch der Schutzverband ist im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken mit immer mehr Fällen von Wirtschaftskriminalität in Form von Cybercrime konfrontiert, welche in der Regel grenzüberschreitend erfolgen.

Aktuelle Meldungen
Zusammenfassung von ÖV-Experten-Scan am 25. Februar zur „Omnibus“-Richtlinie (26.02.2020)
Die im Jänner in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“. Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht und die unternehmerische Praxis bildeten den Gegenstand eines überaus informativen, hochkarätigen ÖV-Experten-Scan, der die Fahrtrichtung der „Omnibus-Richtlinie“ einer kritischen Prüfung unterzog.

Aktuelle Judikatur
Ausbeutung durch Übernahme fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen (31.03.2020)
Bei nahezu unveränderter Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen handelt es sich laut OGH jedenfalls um einen Fall von unlauterer schmarotzerischer Ausbeutung nach § 1 UWG und damit um einen klaren Wettbewerbsverstoß.

Aktuelle Judikatur
Haftet eine Tageszeitung bei unrichtigen Informationen nach dem Produkthaftungsgesetz? (26.03.2020)
Der OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine (physische) Tageszeitung, die einen schädlichen Gesundheitstipp enthielt, als fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist, woraus sich eine verschuldensunabhängige Haftung der Zeitung ergeben würde.

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