Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Achtung vor irreführender Aussendung der Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ) (29.06.2021)
Aktuell sind Eintragungsangebote einer „Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ)“ im Umlauf, welche eine amtlich erscheinende "FB Neueintragung" samt Korrekturabzug an Unternehmen enthält, was als vollkommen wertloses Angebot unbekannter Betrüger jedenfalls ignoriert werden sollte.

Aktuelle Meldungen
Täuschende Anrufe zur angeblichen Aktualisierung eines Brancheneintrags unter Bezeichnungen wie Gewerberegister oder Firmenkatalog (24.06.2021)
Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell mit der Behauptung telefonisch kontaktiert (und dabei oft mehrfach angerufen), wonach ein Brancheneintrag nur auslaufen würde. wenn sie das schriftlich bestätigen. Das ist als Betrugsversuch zu werten, weil in Wahrheit ein neuer massiv überteuerter Auftrag für irgendeine unbekannte Website erschlichen werden soll.

Aktuelle Meldungen
TM Österreich: E-Mails mit Betreff „Ihre Website“ sind Täuschung (27.05.2021)
Unternehmer und auch andere Domaininhaber erhalten derzeit eine E-Mail von einem dubiosen Anbieter "TM Österreich", wobei es um einen behaupteten Registrierungsantrag für den eigenen Domainnamen unter einer anderen Endung geht, was allerdings frei erfunden ist.

Aktuelle Meldungen
Irreführende Aussendung Wirtschaftsdienst (WD) nicht zurücksenden! (04.05.2021)
Uns haben neuerlich Meldungen über eine „WD - Registrationsdatenbank Neugründungen“ erreicht, welche eine amtlich wirkende "Gewerbebenachrichtigung 2021" mit der Post an Unternehmen verschickt, was aber jedenfalls ignoriert werden sollte.

Aktuelle Judikatur
OGH: Zur Irreführung durch Herkunftsangaben (08.06.2021)
Sind mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben, ist daraus nicht zu schließen, dass sämtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wären.

Aktuelle Judikatur
Verpflichtende Herkunftsangabe aus (im Anlassfall von Israel) besetzten Gebieten aufgrund eines hohen Verbraucherschutzniveaus (12.05.2021)
Der EuGH stellt klar, dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung im besetzten Gebiet stammen, auch diese Herkunft zur Verbraucherinformation angegeben werden muss.

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