Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!

Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung. [mehr...]

Aktuelle Meldungen

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (18.06.2010) Die aktuelle Ausgabe RuW Nr. 175 enthält Beiträge zur belästigenden unaufgeforderten Werbung und zu irreführenden Angeboten von Schwindelfirmen sowie zur Österreichischen Vereinigung.

Aktuelle Meldungen

Neue GVO in der Europäischen Union in Kraft getreten (01.06.2010) Die neue Gruppenstellungsverordnung 330/2010 („GVO“) der Europäischen Kommission ist mit 1. Juni 2010 anzuwenden und löst die bisher geltende GVO 2790/1999 ab.

Aktuelle Judikatur

Elektronische Lotterie laut Glücksspielgesetz auch bei Terminals (18.06.2010) Der Betrieb von Glücksspielautomaten, wo über Internet-Terminals in einem Cafe eine Beteiligung an einem Spiel angeboten wird, das an einem anderem Ort stattfindet, ist ohne Bewilligung unzulässig.

Aktuelle Judikatur

Buchung von fremden Marken bei Google bei Verwechslungsgefahr unzulässig (31.03.2010) Der EuGH hat festgestellt, dass eine Marke dann beeinträchtigt wird, wenn aufgrund der Gestaltung der Anzeige des Dritten die Herkunft für den Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist.

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