Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Digital Services Act (DSA) – Checkliste der Sorgfaltspflichten (18.04.2024)
Der seit 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Digital Services Act sieht für Online-Vermittlungsdienste besondere Sorgfaltspflichten vor, welche wir noch einmal kompakt in Form einer Aufzählung zusammengefasst haben.

Aktuelle Meldungen
30. ÖBl-Seminar am 24.4.2024 (04.04.2024)
Wir weisen gerne auf das jährliche ÖBl-Seminar in der WKO mit Hannes Seidelberger als einen der beiden seit dem Vorjahr neuen Moderatoren hin, wobei noch Restplätze frei sind. Neu ist ein eigener Vortrag zum europäischen Einheitspatent durch den österreichischen UPC-Richter.

Aktuelle Meldungen
Werbung mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 (20.03.2024)
Die bevorstehende Fußball-EM von 14. Juni bis 14. Juli 2024 in Deutschland sollte nicht nur auf dem Rasen von fairem Wettbewerb geprägt sein, sondern auch in der Werbung, wobei hier einige wichtige Grundlagen auch in Österreich zu beachten sind.

Aktuelle Meldungen
Deutscher Jahresbericht zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (18.03.2024)
Die deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Ihren Tätigkeitsbericht 2023 zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette veröffentlicht.

Aktuelle Judikatur
Irreführende Werbung mit Downloadgeschwindigkeit (14.03.2024)
Der OGH beurteilte die Werbung eines Internetproviders mit einer Downloadgeschwindigkeit, die praktisch nie erreicht werden konnte und auch im Schnitt weit unterhalb der angegebenen Geschwindigkeit lag, als irreführend.

Aktuelle Judikatur
Rechtsstreit um Black Friday auch in Deutschland beendet (12.03.2024)
Der Versuch eines Unternehmens in Fernost, die Bezeichnung "Black Friday" als Marke zu monopolisieren, wurde nach der Entscheidung in Österreich auch in Deutschland letztes Jahr endgültig unterbunden, was eine wichtige Klarstellung für die Werbefreiheit mit Gattungsbezeichnungen darstellt.

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