Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bei Preisermäßigungen als neue Pflicht (14.09.2022)
Nach dem neuen § 9a Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) haben Unternehmer bei Reduktionen und Rabatten auch den niedrigsten Preis innerhalb der letzten dreißig Tage anzugeben, wobei hier auch der genaue Anwendungsbereich dargestellt wird.

Aktuelle Meldungen
Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Regelungen zu „Dual Quality“, Haustürbesuchen und Werbefahrten (31.08.2022)
Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben unter anderem eine neue Regelung zur Irreführung bei "Dual Quality" geschaffen und eigene nationale Vorschriften zu Haustürbesuchen und Werbefahrten zugelassen.

Aktuelle Meldungen
Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Ergänzung der "schwarzen Liste" (30.08.2022)
Das in Umsetzung der Omnibus-Richtlinie erlassene MoRUG (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) hat auch vier neue Verbotstatbestände im Anhang des UWG eingeführt, welche unterschiedliche Fragen betreffen.

Aktuelle Meldungen
Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Vorgaben für Online-Marktplätze, Rankings und Verbraucherbewertungen (29.08.2022)
Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben in mehreren Bestimmungen verteilt neue Informations- und Transparenzpflichten für den Online-Bereich geschaffen, welche sich teilweise auch im UWG finden.

Aktuelle Judikatur
Zur Zurechenbarkeit fremder irreführender Aussagen durch Linksetzung (13.09.2022)
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH kann ein Link in einem Newsletter ein „sich zu eigen machen“ fremder Inhalte bedeuten und sind darin enthaltene irreführende Angaben dem Werbenden zuzurechnen.

Aktuelle Judikatur
Irreführung durch Beibehaltung eines als befristet angekündigten Preisnachlasses (07.09.2022)
Der OGH hat entschieden, dass bei der kontinuierlichen Gewährung eines Preisnachlasses über das Ende des beworbenen Aktionszeitraums hinaus die ursprüngliche Ankündigung unabhängig von einem Verschulden des Werbenden als irreführend anzusehen ist.

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