Recht und WettbewerbRuW Nr. 187 vom Jänner 2019
Die aktuelle Ausgabe von Recht und Wettbewerb spannt einen abwechslungsreichen Bogen über den Einsatz des Schutzverbandes für einen fairen Wettbewerb bis hin zu den neuen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht. Auch dieses Jahr sind - wie beim Rekord im Vorjahr - wieder mehr als 2.000 Abmahnungen durchgeführt worden. Dazu gibt es noch mehrere erfolgreich geführte Musterverfahren. Zusätzlich war Ende 2018 der Umzug des Schutzverbandes nach Wien Mitte zu organisieren, nachdem das Haus am Schwarzenbergplatz 14 eine Neunutzung bekommt.
Mit unserem neuen Vereinssitz in unmittelbarer Nähe zum Handelsgericht und zur Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sind wir auch örtlich den laufenden Verfahren im Wettbewerbsrecht noch näher gerückt. Inhaltlich haben wir uns beim neu erarbeiteten und im Herbst präsentierten Fairnesskatalog der BWB als Standpunkt zum unternehmerischen Wohlverhalten mit unseren Erfahrungen aus der Praxis umfassend eingebracht. Diese intensivierte Kooperation wird insbesondere dort Früchte tragen, wo es um unfaire Praktiken bei marktstarken Anbietern oder Nachfragern kommt. Dazu zählt aus unserer Sicht auch der Online-Bereich, wo wir aktuell erfahren haben, dass die Europäische Kommission offizielle Ermittlungen wegen der Datenpraktiken von Amazon eingeleitet hat. Weitere Probleme sind die teilweise oder gänzliche Nichtbelieferung von Händlern unterschiedlicher Branchen durch bekannte Markenhersteller.
Auch das UWG wird mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (Know-How-Richtlinie) aktuell geändert, wobei wir nicht darüber nur informieren, sondern im Rahmen unseres Kooperationspartners Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) auch eine Veranstaltung mitorganisiert haben. Außerdem sind wir in der Arbeitsgruppe UWG im Wirtschaftsministerium weiter aktiv, welches sich nun ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem neuen Büro befindet.
Besonders wichtig ist im Schutzverband auch die Führung von Musterverfahren im Sinne einer Branche bzw. der gesamten Wirtschaft, wobei wir letztes Jahr zwei höchstgerichtliche Entscheidungen erlangen konnten. Konkret ist eine Klarstellung des OGH zum Werbe- und Versandhandelsverbot für Tabakerzeugnisse erfolgt, worüber die verfahrensführende Verbandsanwältin Marcella Prunbauer-Glaser in ihrem Wettbewerbskommentar berichtet. Außerdem hat der OGH erstmals strafrechtlich festgehalten, dass die Täuschung über die Wertlosigkeit von Online-Branchenbucheinträgen als Betrug zu werten ist.
Ebenso erfolgreich waren wir bei Interventionen und Klagen wegen Täuschung über die Herkunft von Produkten durch Verwendung der österreichischen Fahne bei im Ausland hergestellten Waren und der irreführenden Werbung eines Händlers mit „letzter Tag“ bzw. „letzte Woche“, welche in dieser Form über einen wesentlich längeren Zeitraum in den Schaufenstern zu sehen war.
Interessante Rechtsprechung des OGH zum UWG für die Praxis und Berichte zu den aktuellen Schwindelfällen und Veranstaltungen mit Beteiligung des Schutzverbandes ergänzen diese Ausgabe. Zurück zur Liste
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