Weitere RegelungenRichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist am 18.4.2005 auch vom Europäischen Rat verabschiedet worden. Hier ist die letzte Fassung in Deutsch abrufbar.
Auf unserer Website haben wir auch ausführlich über die Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie berichtet. Es wird damit nun eine Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich unlauterer Geschäftspraktiken erreicht, allerdings nur für den Bereich Business to Consumer, was auch im Vorfeld kritisiert worden ist.
Im Wettbewerb zwischen den Unternehmern gilt neben der Irreführungsrichtlinie, welche schon 1984 zu einer Harmonisierung beigetragen hat, weiter die nationalen Vorschriften.
Diese Richtlinie ist mit der UWG-Novelle 2007 in Österreich umgesetzt worden, welche am 12.12.2007 in Kraft getreten ist.Beitrag im Volltext
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