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Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
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Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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| Aktuelle Meldungen |
Fake-Rechnungen von Amco-Conseq-Marketing (28.04.2026)
Österreichische Unternehmen erhalten derzeit eine irreführende Rechnung von einer „Amco-Conseq-Marketing“ per Post (Fensterkuvert mit österreichischer Briefmarke), wozu es aber keine Bestellung gibt.
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| Aktuelle Meldungen |
EU-Verordnung gegen Vernichtung unverkaufter Textilien (09.04.2026)
Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung und Schuhe nur noch unter strengen Ausnahmebedingungen vernichten.
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| Aktuelle Meldungen |
Anmeldemöglichkeit für 32. ÖBl-Seminar 2026 (26.03.2026)
Für das alljährliche ÖBl-Seminar in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch, den 29. April gibt es noch wenige Restplätze, wobei wieder spannende Einblicke in das Wettbewerbs- und IP-Recht samt Austausch vieler Experten mit Networking und Diskussion geboten wird.
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| Aktuelle Meldungen |
Nationalrat beschließt Gesetz gegen „Shrinkflation“ (26.02.2026)
Das Gesetz mit dem Kurztitel „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ tritt am 1. April 2026 in Kraft und schreibt Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels die Kennzeichnung von Waren vor, deren Menge sich bei gleichbleibender Verpackungsgröße ohne entsprechende Preissenkung verringert hat.
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| Aktuelle Judikatur |
Deutsches Bundeskartellamt untersagt Amazon Eingriff in Händlerpreise (18.02.2026)
Das Bundeskartellamt hat Amazon untersagt, die Preise auf dem deutschen Marktplatz durch Kontrollmechanismen in wettbewerbswidriger Weise zu beeinflussen.
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| Aktuelle Judikatur |
Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz.
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