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Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
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Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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| Aktuelle Meldungen |
Tätigkeit des Schutzverbandes 2024 gefragt wie noch nie (17.03.2025)
Der Schutzverband hat im letzten Jahr einen Rekordwert von erstmals 3000 Interventionen erreicht, was vor allem mit der Bekämpfung einer der größten Schwindelwellen seiner Geschichte verbunden war.
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| Aktuelle Meldungen |
Deutsche Wettbewerbszentrale führt Klage gegen Microsoft wegen DSA-Verstoß (12.03.2025)
Die deutsche Wettbewerbszentrale hat eine Klage gegen Microsoft eingebracht, weil deren Suchmaschine Bing entgegen den Vorschriften des Digital Services Act (DSA) keine kompakte, leicht zugängliche Zusammenfassung der AGB enthält, sondern diese einen Umfang von tausenden Wörtern hat.
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| Aktuelle Meldungen |
Alljährliches ÖBl-Seminar am 9.4.2025 (25.02.2025)
Das 31. ÖBl-Seminar 2025 findet wiederum in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch, den 9. April statt und bietet unter anderem wieder spannende Einblicke unter anderem in das Wettbewerbsrecht sowie einen jährlichen Austausch vieler Experten.
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| Aktuelle Meldungen |
RuW Nr 193 im Volltext als pdf abrufbar (20.01.2025)
Die aktuelle Ausgabe 193 der Zeitschrift Recht und Wettbewerb des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb vom Jänner 2025 im bereits 70. Jahrgang bietet wieder einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen zum Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht sowie zum gewerblichen Rechtsschutz.
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| Aktuelle Judikatur |
Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz.
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| Aktuelle Judikatur |
Weitere OGH-Entscheidung zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen (10.12.2024)
Die gewerbsmäßige Vertretung von rechtlichen Interessen bei Besitzstörungen verstößt auch bei Einbeziehung von weisungsgebundenen „Partnerrechtsanwälten“ in unlauterer Weise gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt und zudem gegen das Quota-litis-Verbot.
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