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Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
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Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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| Aktuelle Meldungen |
BGH zur Werbung mit „klimaneutral“ (23.07.2024)
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit „klimaneutral“ irreführend ist, wenn nicht schon in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert wird, welche Bedeutung diesem Begriff im konkreten Fall zukommt.
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| Aktuelle Meldungen |
Schutzverband ist erster „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ nach dem DSA in Österreich (03.06.2024)
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb wurde als erste österreichische Einrichtung und als eine der ersten in Europa zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (auf Englisch "Trusted Flagger") nach dem Digital Services Act ernannt.
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| Aktuelle Meldungen |
Whistleblower-Dienste für DSA und DMA aktiv (16.05.2024)
Die Europäische Kommission hat die Whistleblower-Services für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) aktiviert, wobei man Beschwerden in Brüssel oder national online einbringen kann.
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| Aktuelle Meldungen |
Warnung vor unlauteren Werbeangeboten und Beitrag im Bürgeranwalt des ORF (06.05.2024)
Der Schutzverband warnt aktuell wieder vor unerbetenen (und damit unzulässigen) Werbeanrufen und irreführenden Angaben von Vertretern sowohl am Telefon als auch bei einem Besuch vor Ort. Zu diesen Themen sind wir auch beim Bürgeranwalt des ORF zu Gast gewesen.
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| Aktuelle Judikatur |
Auslegung von Stattpreis-Werbung als Vorlage an den EuGH (23.07.2024)
Zu der neuen Preisangabenpflicht des niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bei Preisreduktionen wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob dieser niedrigste Preis auch der Bezugspunkt für die Ermäßigung sein muss?
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| Aktuelle Judikatur |
Irreführende Etikettierung eines Erfrischungsgetränks (18.07.2024)
Nur wenige Monate nach seiner "Waldbeeren"-Entscheidung beurteilte der OGH neuerlich die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks als irreführend, und zwar diesmal mit der Bezeichnung "zitrone limette minze".
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