Aktuelle Meldungen

Forum Wettbewerbsrecht am 24.11.2026 im OGH

23.09.2026

Das jährlich abgehaltene Forum Wettbewerbsrecht findet am Dienstag, den 24. November 2026 im Festsaal des Obersten Gerichtshofes statt und ich freue mich als Mitglied der wissenschaftlichen Leitung auf ein spannendes und vielfältiges Programm, wobei die Organisation durch den INFOLAW – Forschungsverein für Informations- und Immaterialgüterrecht erfolgt. Zunächst wird sich Hofrat Herbert Painsi mit der aktuellen lauterkeitsrechtlichen Judikatur des OGH als nächster Präsident des für das UWG und den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 4. Senats erstmals der Wettbewerbscommunity präsentieren. In bewährter Weise wird der Überblick mit der neuesten Rechtsprechung des BGH zum deutschen UWG ergänzt, was dieses Jahr Martin Hohlweck als Vorsitzender des 6. Senats des Oberlandesgerichts Köln übernommen hat.
Dann folgen wie immer einige Spezialthemen, wo wir über den juristischen Tellerrand blicken und damit interdisziplinär bzw aus Praxissicht aktuelle Fragen des Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne beleuchten möchten. Der DSA als (Erfolgs-)Mittel gegen Online-Betrug wird von Karl Gladt vom Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) behandelt, wobei 2026 auch die ersten Jahresberichte der Trusted Flagger vorliegen.
Ebenso in aller Munde ist das Thema Parkplatzabzocke, Google-Fonts und Schutzrechtsverwarnung im Lichte der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung als Lauterkeitsverstoß nun mit 27.9.2026 auch explizit im § 7a UWG geregelt, dem sich Rechtsanwalt Andreas Frauenberger widmen wird.
Ein großes Thema der nächsten Monate bzw Jahren werden die Auswirkungen der EmpCo-Richtlinie für eine Praxiszielerreichung mit Hausverstand sein, wo Manuela Raidl-Zeller aus der Geschäftsführung von SONNENTOR die Sicht eines in diesem Bereich der umweltbezogenen Aussagen sehr aktiven Unternehmen einbringen kann und Judith Stenitzer vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus aus der für die Umsetzung zuständigen Abteilung legistische Einblicke dieser EU-weit geltenden Regelungen geben wird.
Das ebenfalls brisante Spannungsfeld zwischen dem im UWG geregelten Geschäftsgeheimnisschutz und den gesetzlichen Offenlegungspflichten wird von den Rechtsanwälten Axel Anderl und Andreas Seling vertieft.
Zum Abschluss folgt wie immer ein kartellrechtlicher Block, wo diesmal Bernhard Kofler-Senoner als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Österreich in der Studienvereinigung Kartellrecht e. V. auf die Frage Acqui Hiring als HR neu gedacht oder verkannte Risikoquelle eingeht.
Schließlich wird Referatsleiter Georg Seper von der Bundeswettbewerbsbehörde | Austrian Federal Competition Authority das Faire Wettbewerbsbedingungen Gesetz (FWBG) im Lebensmittelbereich als Fairness-Spritze für den Wettbewerb im Fokus haben.
Das Programm und die Anmeldung sind unter https://www.infolaw.at/forum-wettbewerbsrecht/ abrufbar.

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