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Bericht zur Tagung "100 Jahre UWG” im Gobelinsaal des BMAW am 29.11

30.11.2023

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) organisierte und vom Schutzverband tatkrätig unterstützte Veranstaltung wurde zum hundertjährigen Geburtstag des UWG am 29. November 2023 abgehalten. Rund hundert Teilnehmer fanden sich im voll besetzten Gobelin-Saal des Ministeriums zu diesem besonderen Jubiläum ein und widmeten sich sowohl der Vergangenheit als auch der Zukunft eines Gesetzes, das wie kaum ein anderes mit der unternehmerischen Praxis und der Werbung verbunden ist.

Nach Begrüßung der Anwesenden – darunter alle Mitglieder des für das Lauterkeitsrecht zuständigen 4. Senats im OGH und darüber hinaus die UWG-Doyens Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, RA Mag. Dr. Lothar Wiltschek sowie Hon.-Prof. Dr. Gottfried Korn – und Vorstellung der Referenten aus Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Marketing durch Sektionschefin Mag. Cynthia Zimmermann eröffnete Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher die Tagung mit einem ausführlichen Referat über die Bedeutung eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Nach einem Blick auf die aktuellen legistischen Herausforderungen leitete MMag. Erika Ummenberger-Zierler als Leiterin der Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht des BMAW zur Keynote des Geschäftsführers der Iglo Austria GmbH / DACH-Raum Mag. (FH) Markus Fahrnberger-Schweizer über, der die zentrale Rolle von „Marketing als zentraler Erfolgs- und Überlebensfaktor von Unternehmen im Wettbewerb“ mit anschaulichen Beispielen aus der Werbeabteilung seines Unternehmens beleuchtete und in diesem Zusammenhang die beeindruckende Aktualität des UWG hervorhob.

Das erste der beiden Panels an diesem Nachmittag war dem Thema „UWG im deutschsprachigen Raum – Judikatur im Bann der Modernisierung“ gewidmet. Dafür konnten mit Senatspräsident Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. als Senatspräsident des 4. und 16. Senats des OGH und dem vorsitzenden Richter am Deutschen Bundesgerichtshof beim I. Zivilsenat Prof. Dr. Thomas Koch zwei besonders erfahrene Richter und ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet gewonnen werden. Nach ihren Vorträgen, in denen sie jeweils umfassend die Entwicklung der Rechtsprechung zum UWG in den letzten Jahrzehnten skizzierten, wurden in der anschließenden Panel-Diskussion gemeinsam mit der seit vielen Jahren im Lauterkeitsrecht tätigen Rechtsanwältin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, M.C.J. (Präsidentin des Österreichischen Juristentages und Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages) vor allem die in beiden Ländern unterschiedlichen Ansätze in der Judikatur zum unlauteren Rechtsbruch erörtert.

Auf eine kurze Kaffeepause folgte das zweite Panel mit dem Titel „Werbung einst und heute“. Nach einer mit vertrauten Werbesujets garnierten und besonders spannenden Präsentation der wesentlichen Grundlagen einer erfolgreichen Markenentwicklung durch Rosa Merlicek der Agentur Merlicek & Partner, in der sie vor allem auch die Wichtigkeit der Wahrheit von Werbung betonte (passende Interpretation des UWG: Um Wahrheit wird gebeben). Dann unternahm Mag. Hannes Seidelberger als Geschäftsführer des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb mit den Teilnehmern eine illustrierte Zeitreise durch die Judikatur zum UWG mit zahlreichen Bildbeispielen. Das UWG und dessen Entwicklung aus der Sicht des Verbraucherschutzrechts war das Thema des ausführlichen Referats von Dr. Petra Leupold, LL.M., Abteilungsleiterin im VKI, die neben einer Darstellung der Beschwerde-Cluster im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Konsumentenschutzes insbesondere die Marktwächter- und „Watchdog“-Funktion der klagsbefugten Verbände hervorhob. In seinem nachfolgenden Vortrag zum UWG aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften erläuterte Univ.-Prof. Dr. Thomas Foscht als Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz und Vorstand des Instituts für Marketing den interessierten Teilnehmern die Unterscheidung zwischen „Marketing“ und „Werbung“.

Mit einer Paneldiskussion insbesondere mit Beiträgen zur umweltbezogenen Werbung und einer kritischen Betrachtung der Vorschläge der EU zu Green Claims unter der Moderation von Mag. Hannes Seidelberger, bei der auch Mag. (FH) Markus Fahrnberger-Schweizer teilnahm, wurde der offizielle Teil dieser dem Anlass entsprechend einzigartigen Veranstaltung beendet. Ein anschließendes Get-Together mit Glühwein und Mehlspeisen rundeten diese denkwürdige Tagung ab.

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