Aktuelle MeldungenNeue Ausgabe von Recht und Wettbewerb online abrufbar
22.02.2024Das vergangene Jahr war für den fairen Wettbewerb in Österreich historisch betrachtet von besonderer Bedeutung, weil das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im September 1923, also genau vor 100 Jahren, erlassen wurde. Wir haben diesem Jubiläum insbesondere mit der arbeitsintensiven Neuauflage der Wettbewerbsfibel (in der 13. Auflage) Rechnung getragen.
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In diesem Jahr 2024 wird der 1954 gegründete Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb 70 Jahre alt. Somit sind wir der älteste Verband in Österreich, der kontinuierlich im Bereich des UWG aktiv ist. Der Schutzverband hat in dieser Zeit durch seine Tätigkeit, welche auch die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen umfasst, die für den wirtschaftlichen Wettbewerb wichtige lauterkeitsrechtliche Judikatur als generelle Richtschnur für Werbung und sonstige geschäftliche Handlungen wesentlich mitgeprägt.
Im Wettbewerbskommentar der in unseren Musterverfahren seit Jahrzehnten aktiven Verbandsanwältin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser wird die Rechtsprechung zur Ausbeutung beleuchtet, nachdem es eine wichtige Entscheidung zu dieser Fallgruppe des § 1 UWG betreffend die Nachahmung eines bekannten Kräuterlikörs (Jägermeister) gibt. Hier stellte der OGH ein unlauteres Verhalten fest, weil sowohl die maßgeblichen bildlichen Elemente als auch die Farbe übereinstimmten.
Weiters tragen wir dem Jubiläum „100 Jahre UWG“ Rechnung und bieten einen Rückblick auf die wichtigsten Entwicklungsschritte von der ursprünglichen Fassung bis heute. In dieser Ausgabe von Recht und Wettbewerb werden außerdem Themen behandelt, welche zukünftig in der unternehmerischen Praxis eine wichtige Rolle spielen. So informieren wir etwa über zwei aktuelle Entscheidungen zur Werbung mit CO2-neutral und die laufenden Initiativen der Europäischen Union im Rahmen des „Green Deal“ für neue Regelungen zu umwelt- und klimabezogener Werbung.
Im ebenso dynamischen Onlinebereich sind mit dem DMA (Digital Markets Act) und nun dem DSA (Digital Services Act) zwei neue Verordnungen für die großen Online-Unternehmen wie Google, Amazon & Co relevant, welche auch von der Europäischen Kommission vollzogen werden. Alle diese Entwicklungen auf EU-Ebene werden von unseren Experten praxisbezogen dargelegt, wobei der Schutzverband dazu auch in mehreren Arbeitskreisen vertreten ist.
Schließlich sind die Aktivitäten der Schwindelfirmen samt unerbetenen Werbeanrufen in ihrer Irreführungseignung für Betriebe in Österreich weiterhin ein wichtiges Interventionsfeld und wir haben dazu die Fälle exemplarisch dargestellt. Besonders freut es uns, dass die umfassende Unterstützung des Schutzverbandes in diesem Bereich uns immer wieder Rückmeldungen wie „Schutzengel für Unternehmer“ beschert.
Interessante Gerichtsentscheidungen zur Spitzenstellungsbehauptung in der Werbung und Veranstaltungsberichte zum ÖBl-Seminar – erstmals mit Hannes Seidelberger als einem der beiden Moderatoren – sowie zur Tagung der internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht in Göteborg ergänzen den Inhalt dieses umfassenden Magazins, welches hier als pdf abrufbar ist:
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