Recht und WettbewerbRuW Nr 193 vom Jänner 2025
Die öffentlich elektronisch verfügbare Ausgabe 193 der Zeitschrift Recht und Wettbewerb vom Jänner 2025 bietet einen umfassenden Überblick über alle relevanten Entwicklungen zum Lauterkeits- und Kartellrecht sowie zu verwandten Rechtsgebieten wie dem gewerblichen Rechtsschutz. Die Verbandsanwältin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser behandelt in ihrem Wettbewerbskommentar die Werbung mit UVP, also mit unverbindlich empfohlenen Verkaufspreisen des Produzenten. Dieses Thema ist für den stationären Handel von Bedeutung, aber auch im Online-Bereich kritisch zu hinterfragen, nachdem die dort angebotenen Produkte auf Handelsplattformen von No-Name-Herstellern aus dem Fernen Osten kommen.
Außerdem bietet das vorliegende Heft eine Vorschau auf die zuletzt beschlossenen und ab 2026 anzuwendenden europäischen Vorgaben zur umweltbezogenen Werbung im Rahmen des „Green Deal“ und wir betrachten in diesem Zusammenhang auch eine erstmalige Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) zur klimabezogenen Ankündigung „CO2-neutral“. Ebenso relevant für die Praxis ist die Entscheidung des EuGH betreffend Preisermäßigung, wo der niedrigste Preis der letzten 30 Tage zum maßgeblichen Bezugspunkt erklärt wird.
Dazu kommt eine Darstellung unserer Ernennung zum Trusted Flagger samt der ersten in diesem Bereich erfolgten Interventionen wegen Rechtsverstößen nach dem DSA (Gesetz über digitale Dienste der EU). Auch dem Thema Werbekennzeichnung bei Influencer Marketing widmen wir uns in einem eigenen Beitrag ebenso wie dem neuen AI Act. Wir berichten außerdem über einen groß angelegten Schwindel unter einem „gelben“ Branchenbucheintrag mit fast 1000 allein im Schutzverband aufscheinenden betroffenen Unternehmern, wo die tatkräftige Unterstützung des Schutzverbandes samt Erlangung einer einstweiligen Verfügung wieder in zahlreichen Rückmeldungen geschätzt wurde (wie etwa „Schutzengel für Unternehmer“).
Interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Lauterkeitsrecht wie zur Mogelpackung bei Online-Bestellung oder der Kennzeichnung von Erfrischungsgetränken und Veranstaltungsberichte wie zum jährlichen ÖBl-Seminar in der WKO und der LIGA für Wettbewerbsrecht in London ergänzen den Inhalt dieses auch reichlich bebilderten Magazins.Zurück zur Liste
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