Willkommen beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb!
Der Schutzverband stellt hier ein virtuelles Kompetenzzentrum zu Fragen des Wettbewerbsrechts und auch des Online-Rechts zur Verfügung.
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Aktuelle Meldungen
Zugabenverbot gilt weiterhin unter Unternehmern (01.02.2012)
Der OGH hat anlässlich zweier Verfahren zum § 9a UWG festgehalten, dass dieser im B2B-Bereich weiter anzuwenden ist, wenn sich die Werbung in spürbarem Umfang an Unternehmer richtet.

Aktuelle Meldungen
Trends im Lauterkeitsrecht (05.01.2012)
Beim vom Verein Infolaw organisierten Forum Wettbewerbsrecht 2011 wurden die aktuellen Entwicklungen im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb von den zahlreichenden Vortragenden anschaulich dargestellt.

Aktuelle Judikatur
Irreführung durch Verlängerung bei befristeten Rabattaktionen möglich (01.02.2012)
Der deutsche BGH qualifizierte eine Rabattaktion anlässlich eines Firmenjubiläums als irreführend, wenn die angegebene Befristung hier sogar mehrmals verlängert wird.

Aktuelle Judikatur
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur beruflichen Sorgfalt bei Irreführung (11.01.2012)
Aufgrund eines Vertragsbruchs war die Ankündigung einer „exklusiven“ Buchungsmöglichkeit irreführend, wobei dem Werbenden dies nicht bekannt war. Der EuGH hat nun zu entscheiden, ob die berufliche Sorgfalt auch bei irreführenden Geschäftspraktiken zu prüfen ist.

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