Aktuelle Judikatur

Rechtsstreit um Black Friday auch in Deutschland beendet

Der deutsche BGH (Bundesgerichtshof) hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Super Union Holdings Ltd. abgewiesen und den langjährigen Rechtsstreit um die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ beendet (Az. I ZR 184/22).

Das Urteil des Kammergerichts Berlin, das die Marke mit Wirkung ab dem 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärte, ist damit rechtskräftig und die Marke wurde endgültig aus dem Register des DPMA (Deutschen Patent- und Markenamtes) gelöscht.

Das hat eine Signalwirkung für vergleichbare Fälle solcher generischen Bezeichnungen, die für jedermann offenstehen.

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