Archivierte Judikatur

Rechtsrahmen für Spitzenstellungswerbung (26.07.2023) Bei Stellenanzeigen auf Social Media getätigte Spitzenstellungsbehauptungen eines Unternehmens können eine irreführende Geschäftspraktik darstellen. Die Behauptung „Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen“ ist unzulässig, wenn sie nicht den Tatsachen entspricht.

OGH: Blickfangartige Überschrift schon für sich allein irreführend (16.05.2023) Der Gesamteindruck einer Werbung kann durch einzelne Elemente entscheidend geprägt werden und täuschend im Sinne des § 2 UWG sein, ohne dass es auf den Gesamtinhalt der Ankündigung ankommt.

Bewerbung einer Aktion ohne Hinweis auf Aktionszeitraum ist nicht unlauter (03.05.2023) In der Entscheidung über eine Werbung ohne Angabe eines Aktionszeitraums sieht der OGH keine Unlauterkeit, weil Preissenkungen als Reaktion auf Angebot von Mitbewerbern zum erwünschten Preiswettbewerb gehört, was grundsätzlich auch für kurzfristige Aktionsangebote gilt.

Prüfpflicht von Bewertungsportalen bei Rüge wegen fehlendem Gästekontakt (08.03.2023) Laut dem deutschen Höchstgericht BGH trifft Online-Bewertungsportale wie etwa für Hotels eine Prüfpflicht, wenn der Bewertete eine anonyme (negative) Bewertung rügt und dabei angibt, dass dem kein Gästekontakt zugrunde liegt.

Vermieter von Sozialwohnungen stehen mit Vermittlern von Touristenunterkünften im Wettbewerb (05.01.2023) Laut OGH liegt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermietern von Sozialwohnungen und Vermittlern von Touristenunterkünften vor. Es genügt für das Lauterkeitsrechtein Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis, bei dem die Betroffenen in irgendeiner Weise im Wettbewerb stehen bzw wenn sich die Kundenkreise auch nur teilweise überschneiden.

Zur Zurechenbarkeit fremder irreführender Aussagen durch Linksetzung (13.11.2022) Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH kann ein Link in einem Newsletter ein „sich zu eigen machen“ fremder Inhalte bedeuten und sind darin enthaltene irreführende Angaben dem Werbenden zuzurechnen.

Irreführung durch Beibehaltung eines als befristet angekündigten Preisnachlasses (07.09.2022) Der OGH hat entschieden, dass bei der kontinuierlichen Gewährung eines Preisnachlasses über das Ende des beworbenen Aktionszeitraums hinaus die ursprüngliche Ankündigung unabhängig von einem Verschulden des Werbenden als irreführend anzusehen ist.

Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen laut EuGH gegeben (31.05.2022) Nach einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können bei Verstößen gegen die DSGVO nicht die nur unmittelbar Betroffenen, sondern auch Verbraucherschutzverbände eigenständig Klagen einbringen.

OGH: Zu den Pflichten einer Domain-Vergabestelle (18.05.2022) Eine Domain-Vergabestelle haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters, wenn der Verletzte unter Darlegung des Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien offenkundig ist.

Irreführende Verwendung eines Logos (26.04.2022) Der OGH stellte klar, dass die Logoverwendung nach Auslaufen eines Lizenzvertrags jedenfalls als irreführend zu qualifizieren und somit unzulässig ist, dies unabhängig von einer eventuell bestehenden Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen.

Kontrahierungszwang für marktbeherrschende Unternehmer bei Produktinnovation (12.04.2022) Der OGH hat in einem Kartellrechts-Verfahren entschieden, dass ein marktbeherrschender Unternehmer den Vertrieb eines neuen digitalen Produkts ermöglichen muss, indem er dem Anbieter des Produkts beschränkten Zugang zu seinem Webshop gewährt.

Bewerbung eines angeblich kostenlosen Mobiltelefons ist unzulässige Täuschung (10.03.2022) Der OGH bewertete eine Ankündigung für ein Gratis-Handy, für welches ein höherer Monatstarif im Vergleich zum Tarif ohne Handy zu bezahlen ist und eine 2-jährige Mindestvertragszeit als Bedingung vorgesehen ist, als irreführende Geschäftspraktik. Was als unentgeltlich beworben wird, muss auch tatsächlich ohne Kosten bzw. Folgekosten sein.

„Kopflastige Vorspannangebote“ ohne weitere Umstände grundsätzlich zulässig (16.02.2022) Der OGH bekräftigt die jüngere Rechtsprechung, wonach Angebote, bei denen eine größere Ersparnis durch eine höherwertige Nebenware im Vergleich zur Hauptware nicht unlauter sind, wenn keine weiteren Umstände wie etwa Elemente der Druckausübung hinzutreten.

EuGH: Unzulässiges „Inbox advertising“ (29.12.2021) Nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung stellt das Einblenden von Werbenachrichten in den Posteingang von E-Mail-Programmen eine elektronische Direktwerbung dar, die nur nach konkreter, vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig ist.

Irreführende Werbung mit „Nur heute“ und Informationspflichten bei Telefontarifen (09.12.2021) Telekommunikationsdienstleister haben ihre Kunden über den Gesamtpreis der Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise inklusive aliquoter Service-Pauschale auszuweisen. Weiters ist es laut OGH zu unterlassen, eine Vergünstigung mit einer sehr kurzen Frist wie „Nur heute“ zu bewerben, wenn diese auch an den Folgetagen angeboten wird.

Arzneimittelrecht: EuGH präzisiert Vorgaben rund um Verkauf von Arzneimitteln und Werbung im Arzneimittelversandhandel (11.10.2021) Der EuGH hält fest, dass nach der EU-Arzneimittelrichtlinie der Vertrieb von Arzneimittel nur mit Genehmigung im jeweiligen Mitgliedstaat erlaubt ist. In einem anderen Verfahren zu Gewinnspielen beim Verkauf von Arzneimittel im Versandhandel stellte der EuGH fest, dass dieser Bereich unionsrechtlich auch nicht harmonisiert ist.

EuGH verneint Produkthaftung einer Zeitung für falschen Gesundheitstipp (21.09.2021) Der EuGH stellt klar, dass eine Zeitung bei Veröffentlichung eines unrichtigen Gesundheitstipps, dem ein Leser vertraut und dadurch Schaden an der Gesundheit erleidet, keine – verschuldensunabhängige – Produkthaftung trifft. Es handelt sich bei dieser Dienstleistung um kein fehlerhaftes Produkt im Sinne der einschlägigen Richtlinie.

OGH: Unlautere Herabsetzung auch bei wahren Behauptungen möglich (18.09.2021) Auch eine wahre Behauptung, die geschäftsschädigend ist, kann eine unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers darstellen. Die Entscheidung enthält darüber hinaus wichtige Aussagen zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses und zur Wettbewerbsabsicht.

Pfuscher trifft auch Deliktshaftung bei nicht fachgemäßer Ausführung (16.09.2021) Unbefugte Tätigkeiten können neben Wettbewerbsverstößen und Gewerberechtsübertretungen auch eine deliktische Haftung nach sich ziehen. Laut OGH haftet ein Nichtfachmann deliktisch für entstandene Schäden, wenn er ohne Not ein Geschäft übernimmt, dem er nicht gewachsen ist, weil es besondere Fachkenntnisse erfordert.

Grundsatzurteile zu Influencer-Werbung (09.09.2021) Werbung muss als solche erkennbar sein. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen näher konkretisiert, inwieweit dies auch für Werbung durch Influencer in den Sozialen Medien gilt.

EuGH: Zur Schleichwerbung durch „Bezahlung“ redaktioneller Inhalte in Medien (09.09.2021) Nach einem aktuellen EuGH-Urteil liegt nicht nur dann eine unlautere, getarnte Werbung vor, wenn für den verkaufsfördernden, redaktionellen Beitrag ein Geldbetrag an das Medium geleistet wurde, sondern begründet auch „jede andere Form einer geldwerten Gegenleistung“ den Irreführungstatbestand.

Unternehmer haben für Gutscheine grundsätzlich eine Verfallsfrist von 30 Jahren zu beachten (02.08.2021) Laut OGH verfallen von einem Verbraucher gekaufte Gutscheine erst nach der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren, nicht bereits nach 3 Jahren, wenn es für die Verkürzung keinen sachlich gerechtfertigten Grund gibt.

„Black Friday“ laut BGH keine geschützte Bezeichnung für Rabattaktionen im Elektrohandel (08.07.2021) Nachdem in Österreich bereits im März 2019 vom OLG Wien der markenrechtliche Schutz für die Bezeichnung „Black Friday“ für Verkaufsaktionen abgelehnt wurde, hat nun auch der deutsche BGH die Löschung dieser Wortmarke für Handels- und Werbedienstleistungen im Elektro- und Elektronikbereich bestätigt.

OGH: Zur Irreführung durch Herkunftsangaben (08.06.2021) Sind mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben, ist daraus nicht zu schließen, dass sämtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wären.

Verpflichtende Herkunftsangabe aus (im Anlassfall von Israel) besetzten Gebieten aufgrund eines hohen Verbraucherschutzniveaus (12.05.2021) Der EuGH stellt klar, dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung im besetzten Gebiet stammen, auch diese Herkunft zur Verbraucherinformation angegeben werden muss.

Kein Schutz für Geschäftsgeheimnisse ohne kommerziellen Wert nach dem UWG (08.03.2021) In einer aktuellen Entscheidung nimmt der OGH weitere Konkretisierungen der neuen Regelungen in §§ 26a ff UWG über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor.

Irreführung durch Vortäuschen einer langen Unternehmenstradition (03.03.2021) Die unrichtige Werbung mit einer langen Unternehmenstradition in Anlehnung an ein früheres Unternehmen ist eine Irreführung gemäß § 2 UWG.

OGH: Zur Konkretisierung des „Geschäftsgeheimnisses" im UWG-Verfahren (20.01.2021) Eine gerichtliche Untersagung der rechtswidrigen Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses ist nur bei einer ausreichenden Konkretisierung der zu schützenden Informationen möglich. Gattungsbezeichnungen wie „Kundenlisten“ und „Lieferantenkonditionen“ sind zu wenig.

EuGH präzisiert Auslegung von nationalen Sonderregeln bei Ursprungsangaben im Lebensmittelbereich (22.12.2020) Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass aufgrund der Lebensmittelinformationsverordnung Milch auch als Zutat kein harmonisierter Bereich für die verpflichtende Angabe des Herkunftsorts ist. Dadurch können Sonderregeln der EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben vorsehen, sofern sie durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder den Verbraucherschutz gerechtfertigt sind.

Verstoß gegen nichtige ABG-Klausel ist keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung (20.11.2020) Bei einer im Sinne des § 879 Absatz 3 ABGB gröblich benachteiligenden und damit unwirksamen Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – konkret: Ausschluss von Stellvertretung – kann keine Lauterkeitswidrigkeit (hier durch Täuschung) behauptet werden.

EuGH erlaubt ein Verbot von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb (30.09.2020) Regelmäßige Kurzzeitvermietungen wie über Airbnb dürfen in Städten mit entsprechender Genehmigungspflicht aufgrund von Wohnungsmangel als zwingender Grund des Allgemeininteresses und bei Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen verboten werden.

Nahrungsergänzungsmittel kann Herzleistung steigern? (11.09.2020) Mit gesundheitsbezogenen Angaben darf grundsätzlich laut OGH nur dann geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind.

Entscheidung zum ärztlichen Werberecht (07.09.2020) Nur die räumliche Nähe zwischen einem Augenarzt und einem Optikerbetrieb stellt laut OGH keine Werbemaßnahme dar und unterliegt damit auch nicht dem Werbeverbot.

Über Suchmaschinen gebuchte irreführende Meta-Keywords können lauterkeitswidrig sein (26.08.2020) Es handelt sich um eine unlautere Täuschung nach § 2 UWG, wenn ein Unternehmer in verwechselbarer Weise die Firmenbezeichnung eines Mitbewerbers über Google-ads als Meta-Keyword bucht.

Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters (23.08.2020) Der Anbieter von Webmail-Diensten ist zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet.

Vorschrift betreffend die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen sind nicht auf die Vereinbarkeit mit der RL-UGP zu prüfen (20.08.2020) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung nicht anwendbar ist, die strafrechtliche Sanktionen gegen Personen vorsieht, welche ohne vorherige Ermächtigung der zuständigen Behörde einen "Master"-Grad verleihen.

Schutz der bekannten Marke (12.08.2020) Der Grad der erforderlichen Ähnlichkeit ist niedriger anzusetzen als bei der Verwechslungsgefahr und es reicht Bild, Klang oder Sinngehalt aus.

Werbung nach Gesamteindruck zu beurteilen (10.08.2020) Bei einer blickfangartigen Aussage bedarf es zur Vermeidung einer Irreführung einen deutlicher wahrnehmbaren Hinweis über einschränkende Voraussetzungen.

Gebühr einer Fluglinie für Check-in am Flughafen unzulässig (03.08.2020) Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eine ungewöhnliche Bestimmung, die für den Vertragspartner nachteilig und überraschend ist, ist diese Klausel wie hier eine solche Check-in-Gebühr ungültig.

Tatsachenbehauptung in der Werbung weit auszulegen (30.07.2020) Auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung")

Werbung mit Reichweitenangaben ähnlich streng zu bewerten wie vergleichende Werbung (24.07.2020) Hier entsteht ein falscher Eindruck, weil Zahlen unterschiedliche Zeiträume betreffen. Und ein hochkantiger Randvermerk in Kleinstschrift ist auch für Fachkreise nicht zur Aufklärung geeignet.

Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund (30.06.2020) Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes Vertragsverhältnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen.

Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden (24.06.2020) Die korrekte Kundenidentifizierung schützt auch die Interessen von zur Abhebung von Losungswortsparbüchern berechtigten Personen.

Umgehung der Buchpreisbindung (17.06.2020) Wettbewerbsrecht: Unzulässiger Preiswettbewerb durch ermäßigte Gutscheine für den Vertrieb preisgebundener Bücher

Keine allgemeine Überwachungspflicht für Provider, aber die Anordnung zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen zulässig (10.06.2020) Unterlassungsanordnungen wie hier gegen Facebook können sich nicht nur auf den ursprünglich rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen.

Eine Internetplattform zum An- und Verkauf von Tickets für diverse Veranstaltungen bedarf keiner Gewerbeberechtigung in Österreich (08.06.2020) Allerdings sind jedenfalls die wesentlichen Informationen diese Angebots anzugeben, konkret ob es sich um personalisierte Tickets handelt und von wem das Ticket gekauft wird (Identität des Verkäufers).

Keine unlautere Ausbeutung bei Verwendung von Namen als Metatag bei einer entsprechenden Listung (05.06.2020) Der Klage einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde gegen ein Webportal wegen Verwendung ihres Namens als Metatag wurde nicht stattgegeben, weil sie in diesem Verzeichnis aller österreichischen Ärzte aufscheint.

"Sammler-Service" bei Münzen unzulässig, wenn laufend ungefragte Lieferungen erfolgen (29.05.2020) Während bei dem Anbieter "Österreichischer Münzkontor" das Sammlerservice als aggressive Geschäftspraktik gewertet wurde, war der Begriff "Geprüfte Limitierung" nicht unzulässig, weil über Details hier nicht aufgeklärt werden muss.

Keine Ausbeutung von Geschmacksmustern bei Einkaufswagenlösern (22.05.2020) Streitgegenstand waren bedruckte Einkaufswagenlöser aus Metall, die beide Streitparteien anfertigen. Erstere hat sich Formen durch Geschmacksmuster schützen lassen. Die Übereinstimmung des sich für informierte Benutzer ergebenden Gesamteindrucks der jeweiligen Formgebungen von Einkaufswagenlösern wurde verneint.

Aussage "Apotheken würden Gift verkaufen und damit Menschen vergiften und/oder töten" ist unzulässig (19.05.2020) Der Klage einer Apotheke, solche unsachlichen Behauptungen aufzustellen, wurde stattgegeben. Der Beklagte hält Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung der Pharmaindustrie gegenüber einnimmt und berief sich auf sein Recht der freien Meinungsäußerung, was hier aber nicht zum Tragen kommt.

UBER-App ist eine Verkehrsdienstleistung (15.05.2020) Die vom Anbieter UBER angebotene Vermittlung von Personenbeförderung ist wegen dem bestimmenden Einfluss auf Preis, Angebotsvolumen, unverzügliche Bereitstellung der Dienstleistung sowie Mindestqualität eine Verkehrsdienstleistung und keine rein elektronische Dienstleistung, womit auch das Herkunftslandprinzip nicht greift.

Ausbeutung durch Übernahme fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen (10.04.2020) Bei nahezu unveränderter Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen handelt es sich laut OGH jedenfalls um einen Fall von unlauterer schmarotzerischer Ausbeutung nach § 1 UWG und damit um einen klaren Wettbewerbsverstoß.

Haftet eine Tageszeitung bei unrichtigen Informationen nach dem Produkthaftungsgesetz? (26.03.2020) Der OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine (physische) Tageszeitung, die einen schädlichen Gesundheitstipp enthielt, als fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist, woraus sich eine verschuldensunabhängige Haftung der Zeitung ergeben würde.

Verstöße gegen das FAGG als unlautere Geschäftspraktik (24.02.2020) Laut OGH sind die Verletzung von Informationspflichten und die Verweigerung von Rücktrittsrechten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein unlauterer Rechtsbruch bzw ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne des § 1 UWG. Zudem bedeuten hier unrichtige Informationen einen Verstoß gegen Z 18 des Anhangs zum UWG.

Unlauteres Koppelungsangebot bei marktbeherrschender Stellung (26.01.2020) Bei Koppelung einer öffentlich-rechtlichen begründeten Überlassungsverpflichtung mit dem aufgedrängten Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags handelt es sich laut OGH bei Hinzutreten besonderer Umstände, im konkreten Fall aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, um eine unlautere Geschäftspraktik.

Zur Haftung des Herstellers bei irreführender Preiswerbung im Einzelhandel (24.01.2020) Nach einem rechtskräftigen Urteil des OLG Wien hat auch der Hersteller bzw Großhändler eines Produkts für die Irreführung der Verbraucher als unmittelbarer Täter einzustehen, wenn der von ihm auf der Verpackung beworbene Mengen-Preisvorteil in Wahrheit gar nicht gegeben ist, weil der Einzelhändler keine entsprechende Preisreduktion vorgenommen hat.

Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Vertriebs der Digitalen Vignette und Digitalen Streckenmaut (29.12.2019) Unzulässigkeit des Angebots digitaler Produkte bei unrichtiger Information und Vorenthaltung des Rücktrittsrechts der Verbraucher samt unberechtigter Kennzeichenverwendung.

Die Ursprungsbezeichnung bei Etikettierungen für Obst und Gemüse hängt laut EuGH allein vom Ernteland ab (18.11.2019) Nach Ansicht des europäischen Höchstgerichts besteht keine Irreführung, wenn auf landwirtschaftliche Erzeugnissen als Ursprungsland das Land der Ernte ausgewiesen wird, auch wenn alle sonstigen wesentlichen Produktionsschritte in einem anderen Land erfolgen. Somit sind rechtlich keine aufklärenden Zusätze als Ergänzung notwendig, um eine Verbrauchertäuschung zu vermeiden.

OGH: Irreführung durch Vortäuschen eines homöopathischen Arzneimittels (18.10.2019) Ein Produkt, das als Lebensmittel vertrieben wird, darf nicht so bezeichnet sein, dass der Eindruck entsteht, es würde sich um ein Homöopathikum handeln. Außerdem unterliegt ein so bezeichnetes Produkt auch ohne Angabe einer therapeutischen Indikation als „Präsentationsarzneimittel“ den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.

Interessante Entscheidungen des EuGH zum Online-Bereich (05.10.2019) Der Europäische Gerichtshof hat sich in letzter Zeit mit Fragen zum Like Button, zu Tracking Cookies und zur Löschungsverpflichtung sozialer Netzwerke beschäftigt.

Abgrenzung der unlauteren Bestechung nach § 10 UWG (21.06.2019) Für den Tatbestand der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten gemäß § 10 UWG kommt es laut einer aktuellen Entscheidung OGH entscheidend darauf an, ob die Bevorzugung durch ein unlauteres Verhalten des Begünstigten erreicht werden soll.

Irreführung durch Registrierungshinweis „®“ (11.06.2019) Die Verwendung des Zeichens „®“ ist laut OGH vor allem dann irreführend im Sinne des § 2 UWG, wenn damit der unrichtige Eindruck von Exklusivität erweckt wird.

EuGH zum Begriff Gewerbetreibender auf einer Online-Plattform (29.04.2019) Bei einem Verkauf von mehreren Waren über eine Online-Plattform kommt es laut EuGH vor allem darauf an, ob dies planmäßig erfolgt und damit Erwerbszwecke verfolgt werden, wobei sich im Einzelfall noch weitere Abgrenzungskriterien ergeben.

Klage gegen Amazon wegen irreführender Preisangabe mit deutscher Umsatzsteuer (15.04.2019) Die BAK (Bundesarbeiterkammer) hat gegen Amazon eine Verbandsklage unter anderem wegen irreführender Preisangabe nach § 2 UWG eingebracht. Das OLG Wien hat dem insofern stattgegeben, als beim Preis auf den deutschen Umsatzsteuersatz hinzuweisen ist.

OGH zu einer möglichen Mogelpackung (15.03.2019) Der OGH hält in einer Entscheidung fest, dass es für die Beurteilung einer Mogelpackung entscheidend auf das exakte Verhältnis zwischen dem Fassungsvermögen der Außenverpackung und der Füllmenge ankommt, weil hier ein gewisser Spielraum für den Produzenten besteht.

Irreführung durch Angebot einer Ausbildung ohne Gewerbezugang (12.03.2019) Kursanbieter haften, wenn die von ihnen angebotene Ausbildung in Form von Kursen entgegen der Erwartungen für die Absolventen wertlos sein könnte und es sich nicht um freie Gewerbe handelt, sondern um solche, wo ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.

Sponsoring für Tabakerzeugnisse als unlauterer Rechtsbruch (17.01.2019) Die strenge Auslegung des gesetzlichen Verbots des Sponsoring für Tabakerzeugnisse durch den VwGH (Verwaltungsgerichtshof) ist auch lauterkeitsrechtlich von Relevanz, wie der OGH aktuell festgehalten hat.

OGH: Strenger Maßstab bei Werbung mit Umweltschutzbegriffen (14.12.2018) Bei Werbeaussagen, die an das Umweltbewusstsein appellieren, ist laut des österreichischen Höchstgerichtes besonders genau zu prüfen, ob nicht eine unlautere Irreführung nach § 2 UWG vorliegt.

Zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im Urheberrecht (30.11.2018) Trotz unionsrechtlicher Harmonisierung bleibt es beim Grundsatz der Territorialität von Urheberrechten.

Werbung für und Versand von E-Zigaretten unzulässig (24.10.2018) Der OGH hat in einem Provisorialverfahren den Betrieb eines Webshops für E-Zigaretten als unzulässige Werbung nach dem TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz) und die Zustellung durch (private) Dritte als Verstoß gegen das Versandhandelsverbot gewertet.

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als Rechtsanwalt in chinesischer Sprache für Rechtsanwaltsanwärter irreführend (17.10.2018) Die chinesische Bezeichnung „Lüshi“ für Rechtsanwalt ist unzulässig, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsanwaltsanwärter handelt, der auf chinesischsprachigen Visitenkarten diese Berufsbezeichnung angibt und gegenüber chinesischen Unternehmen für die Vertretung in Österreich verwendet.

Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden (14.10.2018) Der OGH hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen muss. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden, was bei UBER-App nicht der Fall ist.

Zahlungsaufforderung bei Lieferung nicht bestellter Produkte auch bei bestehender Geschäftsbeziehung unzulässig (02.10.2018) Ein Fall aggressiver Geschäftspraktik nach § 1a UWG und UWG Anhang Z 29 ist die Belästigung eines Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts (hier weitere Magazine zu einem bestehenden Zeitungsabonnement) mittels einer Zahlungsaufforderung, mit der vom Verbraucher ein Widerspruch verlangt wird, um die vom Unternehmer behauptete Zahlungspflicht abzuwenden.

Information über wesentliche Eigenschaften der Ware beim Onlinekauf (04.09.2018) Die Verpflichtung des Verkäufers im Internethandel, die Kunden unmittelbar vor ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu informieren, wird beispielsweise dann nicht erfüllt, wenn bei Möbelstücken die Abmessungen nicht von dieser Information umfasst sind.

Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler als BitTorrent-Plattformen zulässig (18.07.2018) Das Bereitstellen und Betreiben solcher Plattformen mit dem Zweck des Online-Filesharing ist laut EuGH eine den Urhebern vorbehaltene öffentliche Wiedergabe und damit können auch BitTorrent-Portale in Schutzrechte eingreifen.

Irreführender Werbevergleich bei Arzneimitteln (13.06.2018) Der OGH bekräftigt mit dieser Entscheidung seine strenge Rechtsprechung zur Irreführungseignung von mehrdeutigen Werbeaussagen, auch wenn diese an ein Fachpublikum gerichtet sind.

OGH: Erhöhung des Handytarifs widerspricht Werbung (05.06.2018) Wird für einen Handytarif mit der Aussage geworben, dass die Höhe des Entgelts „für immer“ gleich bleibt, so dürfen die Gebühren später nicht erhöht werden.

Eine nicht gegebene „Exklusivität“ bei Medienberichterstattung ist irreführend nach § 2 UWG (13.05.2018) Eine Täuschung nach § 2 UWG wurde bei einem behaupteten „Exklusiv“-Interview einer Tageszeitung durch die Rechtsprechung bestätigt, wenn in Wahrheit mehreren Medien ein Interview zum selben Thema gegeben wurde.

Verwendung einer Wortbildmarke beim Vertrieb von Originalwaren auch ohne Vertriebsvertrag zulässig (25.04.2018) Das blickfangartige Anbieten bzw. Bewerben einer Wortbildmarke für Originalprodukte – wie im Anlassfall Parfums der Marke Davidoff – ist laut OGH auch ohne direkten Vertriebsvertrag mit dem Markeninhaber zulässig. Problematisch wäre hingegen die Verwendung einer fremden Marke zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen.

BGH: Löschungsanspruch gegen Bewertungsplattform mangels neutraler Informationsvermittlung (23.03.2018) Ein Ärztebewertungsportal, das Basisdaten-Profile gegenüber kostenpflichtigen „Premium“-Profilen durch die Einblendung konkurrierender Ärzte benachteiligt, ist kein neutraler Informationsvermittler und hat Einträge von nichtzahlenden Ärzten auf Verlangen zu löschen.

Weitere Entscheidung zum Imitationsmarketing nach dem UWG (19.02.2018) Die mit der UWG-Novelle 2017 aufgrund der RL-UGP eingeführte Bestimmung zum Imitationsmarketing hat bereits zu einigen Entscheidungen geführt (siehe auch die Abbildungen in der Wettbewerbsfibel des Schutzverbandes). Aktuell ist nun eine Verwechslungsgefahr bei Mozartkugeln bestätigt worden.

Öffnungszeitenregelungen haben spezifisch lauterkeitsrechtlichen Charakter (15.01.2018) Der OGH hat festgehalten, dass Ladenschlussvorgaben keine wertneutralen Ordnungsvorschriften sind, sondern auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Bereich des Handels dienen. Damit handelt es sich ebenfalls um lauterkeitsrechtliche Vorschriften, bei denen es wie beim UWG selbst nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht ankommt.

EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Online-Drittplattformen zulässig (07.12.2017) In dem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ein dem Händler vom Lieferanten auferlegtes, vertragliches Verbot des Verkaufs von Luxuswaren auf Drittplattformen als nicht kartellrechtswidrig beurteilt.

Planmäßige Gegenveranstaltungen können unlauter sein (24.10.2017) Der OGH bestätigt die Ansicht der Vorinstanzen, wonach eine "Gegenparty" verboten werden kann, wenn solche Veranstaltungen systematisch zum gleichen Termin abgehalten werden wie die vorher beworbenen Angebote eines anderen Anbieters im gleichen Gelände und der gleichen künstlerischen Darstellungsform.

BGH: Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Angaben in der Printwerbung für ein Online-Verkaufsportal (20.10.2017) Wie ein Urteil des BGH nach der Vorlage an den EuGH zeigt, kann eine unlautere Irreführung im Sinne des UWG gegeben sein, wenn in der Printwerbung für eine Online-Angebot die Namen der Verkäufer der Produkte nicht genannt werden.

Unvertretbare Einstufung in günstigeren Kollektivvertrag als UWG-Verstoß (05.09.2017) Die falsche Einreihung von Arbeitnehmern nach Kollektivvertrag - hier von Berufsdetektivassistenten als Arbeiter und nicht als Angestellte - ist unvertretbar und aufgrund des damit verbundenen Wettbewerbsvorsprungs auch eine unlautere Geschäftspraktik.

EuGH: Zur Vollständigkeit von Preisangaben im Kfz-Handel (04.08.2017) Der in einer Werbung mit Angebotscharakter genannte Verkaufspreis für ein Kraftfahrzeug hat auch die Überführungskosten vom Hersteller zum Händler zu enthalten, wenn diese obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind. Es genügt nicht, auf diese Kosten in einer Fußnote hinzuweisen.

Konkurrenzklausel zu weitgehend (10.07.2017) Die in einem Franchisevertrag im Sanitärbereich enthaltene Konkurrenzklausel mit der Verpflichtung, keine Tätigkeit in derselben oder ähnlichen Branche für drei Jahre aufzunehmen, ist als nicht rechtsgültig anzusehen.

EuGH: Bezeichnungen wie „Sojamilch“ oder „Tofubutter“ für pflanzliche Produkte unzulässig (30.06.2017) Der EuGH hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte nicht als „Milch“, „Käse“ oder „Butter“ bezeichnet werden dürfen, weil sonst Wettbewerbsbedingungen verfälscht, Qualitätsstandards gefährdet und Verbraucher getäuscht werden können.

EuGH konkretisiert die Bewertungskriterien bei irreführender Preiswerbung (22.05.2017) Die Vorabentscheidung betreffend Informationspflichten in der Online- und TV-Werbung enthält wesentliche Aussagen des EuGH zur Interpretation der Art 6 (Irreführende Handlungen) und Art 7 (Irreführende Unterlassungen) der UGP-Richtlinie.

OGH: Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach § 11 UWG (02.04.2017) Eine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ist im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung des UWG an die EU-Know-how-Richtlinie von besonderem Interesse.

EuGH präzisiert Auslegungsparameter für irreführende Preiswerbung (16.03.2017) Laut EuGH liegt eine täuschende Werbung vor, wenn ein Preis in mehrere Bestandteile aufgeteilt wird, dabei ein attraktiver Teil des Gesamtpreises besonders hervorgehoben und dem Durchschnittsverbraucher ein weiterer Bestandteil nicht oder in wesentlich weniger auffälliger Weise kommuniziert wird.

EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software zulässig (22.02.2017) Nach einem Urteil des EuGH ist der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software (sogenanntes „Bundeling“) als Kopplungsgeschäft nicht unlauter, wenn die Kunden vom Händler ausreichend informiert werden.

Glücksspielmonopol europarechtskonform (01.02.2017) Aufgrund der Entscheidungen mehrerer Höchstgerichte ist die Frage einer möglichen Unionrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nun einmal geklärt.

Täuschende Standortwerbung bei fehlender Präsenz vor Ort (24.01.2017) Der OGH stellte fest, dass eine Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei mit „Standort in Wien“ irreführend ist, wenn dort in Wahrheit bloß sporadisch eine Räumlichkeit für Besprechungen angemietet ist und sonst alle Telefonate auf die tatsächliche Kanzlei in Vorarlberg umgeleitet werden.

Irreführende „ab“- bzw. „statt“-Preise bei Pauschalreise mit zusätzlichen Kosten (03.01.2017) Eine Werbung für eine Studienreise mit ab-Preisen ist zur Täuschung geeignet, wenn wesentliche Elemente solcher Reisen nicht inkludiert sind. Bei Statt-Preis-Werbungen ist generell der Wortlaut oder das Gesamtbild der Ankündigung entscheidend und damit ein sehr klein gedruckter Fußnotentext nicht ausreichend.

EuGH: Marktstandvermieter hat Verkauf von Produktfälschungen abzustellen (11.10.2016) Die EU-Durchsetzungsrichtlinie zur Bekämpfung der Produktpiraterie gilt nicht nur für Online- sondern auch für physische Marktplätze. Auch deren Betreiber sind verpflichtet, gegen den Verkauf von gefälschten Waren vorzugehen.

Irreführende „-20% Mehrwertsteuer“-Aktion (25.09.2016) Der OGH beurteilte die Ankündigung eines „Geschenks“ von 20% Mehrwertsteuer als irreführend, weil tatsächlich nur ein Rabatt von 16,67% des Bruttoverkaufspreises gewährt wurde.

BGH: Haftung von Amazon-Händlern für falsche Angaben Dritter (28.08.2016) Zwei kürzlich veröffentlichte Urteile des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlichen die weitreichende Haftung von Amazon-Händlern für irreführende Produktangaben.

Wettbewerbsrecht: (Tier-)Ärztevorbehalt im Fokus (30.07.2016) Der OGH beleuchtete den Ärztevorbehalt hinsichtlich des Tierärztevorbehalts und stellte in der Abgrenzung medizinischer Tätigkeit auf die Frage nach wissenschaftlich-medizinischen Methoden ab. Nur pseudowissenschaftliche Methoden sind vom Ärztevorbehalt ausgenommen.

Werbung einer Bahngesellschaft mit einer Kilometerdatenbank irreführend (26.05.2016) Ein privater Bahnanbieter bewarb eine "Kilometerdatenbank" mit "Kaufen Sie Zugkilometer im Voraus und sparen Sie gegenüber dem Einzelpreis", wobei aber nur eine Vorauszahlung erfolgte, die in die Gegenleistung zum dann aktuellen Preis umgewandelt wurde.

Irreführende Ankündigung eines Vorzugspreises für Leser bestimmter Medien (26.04.2016) Die Werbung mit einem Vorzugspreis bei Pauschalreisen für Leser bestimmter Zeitschriften stellt eine Täuschung dar, wenn dieser Preis flächendeckend gegenüber Lesern mehrerer auflagenstarker Zeitschriften erfolgte und damit das Versprechen der "suggerierten" Exklusivität nicht erfüllt wird.

BGH: Erweiterte Prüfpflichten einer Online-Bewertungsplattform (09.04.2016) Eine aktuelle Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs zu den Prüfpflichten einer Ärztebewertungsplattform könnte Auswirkungen auf Bewertungsportale insgesamt haben und stellt eine interessante Ergänzung zu den bisherigen Grundsätzen dar.

Händler muss regionale Fleischherkunft beweisen (16.02.2016) Bei einer Werbung, dass Fleischprodukte größtenteils aus einer bestimmten Region kommen, kann dem Beklagten die Beweislast auferlegt werden, weil er über die eigene unternehmerische Tätigkeit besser Bescheid weiß und es ihm daher leicht möglich und zumutbar ist, sich gegebenenfalls "freizubeweisen".

Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln (22.10.2015) In zwei aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen (des EuGH und des OGH) wurden Lebensmittelverpackungen mit mehrdeutigen Angaben wegen Irreführung der Verbraucher als unlauter beurteilt.

Mitbewerberschutz: Verstoß nach § 1 UWG bei ungerechtfertigter Drohung an Beauftragte eines Mitbewerbers (09.06.2015) Der OGH stellt im Bereich des reinen Mitbewerberschutzes klar, dass die Androhung rechtlicher Konsequenzen an Mitarbeiter bzw. Beauftragte eines Mitbewerbers ohne jegliche Rechtsgrundlage einen Verstoß gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellt.

„Irreführende Geschäftspraxis“ schon bei unrichtiger Auskunft an einen einzigen Kunden (29.04.2015) Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH liegt bereits dann eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der UGP-Richtlinie vor, wenn nur einem einzigen Verbraucher eine falsche Auskunft erteilt wird.

Markenrecht: Zwischenstand in der Causa „Kornspitz“ - Konsumentensicht überwiegt (16.03.2015) Nach der EuGH-Vorabentscheidung entschied das OLG Wien, dass die eingetragene Marke „Kornspitz“ für das Endprodukt durch die Untätigkeit des Markeninhabers für verfallen erklärt werden kann. Denn es komme vor allem auf die Konsumentensicht an, nach der „Kornspitz“ zu einer generischen Gattungsbezeichnung wurde.

Vergleichende Werbung und Objektivitätsgebot (12.03.2015) Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH ist vergleichende Werbung nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht.

OGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung (22.01.2015) Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt gemäß § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet.

Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern (09.12.2014) Laut OGH ist Werbung in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern nur bei gezielter Behinderung unlauter und es gibt keinen generellen Anspruch auf eine wettbewerbsfreie Sphäre rund um den Geschäftsbetrieb.

Lokalverbot für selbsternannten „Rauchersheriff“ zulässig (26.09.2014) Anders als bei Testkäufen durch Mitbewerber oder bestimmte Verbände zum Nachweis unlauteren Verhaltens kann laut OGH ein Gastwirt einem privaten „Rauchersheriff“ das Betreten seines Lokals unter Berufung auf das Hausrecht untersagen.

Schloss Schönbrunn – Verwendung von Fotos historischer Gebäude in der Werbung (04.07.2014) Laut OGH liegt keine unlautere Rufausbeutung vor, wenn ein Unternehmen in seiner Werbung Fotos von Schloss Schönbrunn verwendet, weil die öffentliche Wertschätzung dem historischen Bauwerk und nicht den Leistungen der Betreibergesellschaft entgegengebracht wird.

Klarstellung des EuGH zu irreführenden Geschäftspraktiken (02.05.2014) Der Tatbestand der Irreführung setzt zwar voraus, dass der Verbraucher zu einer „geschäftlichen Entscheidung“ veranlasst werden könnte, diese kann allerdings schon im bloßen Betreten des Geschäfts liegen und erfordert keine Kaufentscheidung.

OGH untersagt irreführendes 1-Mio-Euro-Handy-Gewinnspiel (11.03.2014) Aufgrund einer Klage des Schutzverbandes gegen eine Fotohandelskette wurde die Ankündigung eines in Wahrheit mit höchster Wahrscheinlichkeit gar nicht ausgespielten Gewinns von einer Million Euro als täuschend angesehen und dabei wichtige Aussagen zum Irreführungstatbestand getroffen.

Zulässigkeit „kopflastiger“ Vorspannangebote (24.01.2014) Dass die Ersparnis bei der Nebenware höher ist als der Preis der Hauptware, ist laut OGH für sich allein nicht mehr als unlauter anzusehen.

Hochwertiges Mobiltelefon als Zugabe möglich (07.01.2014) Der OGH sah die Ankündigung eines iPhone als Zugabe zu einer Lebensversicherung als zulässig an, weil dem Vertragsabschluss eine hohe Aufmerksamkeit des Verbrauchers vorangehe.

Haftung für Laienwerber bei Werbung in Zügen des Konkurrenten (30.10.2013) Die Entscheidung „Feier der Westbahn“ enthält wesentliche Aussagen des OGH zur Unlauterkeit von Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers und zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für das Verhalten dritter Personen.

Unlautere Irreführung trotz beruflicher Sorgfalt (26.09.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei einer Vorlage aus Österreich klargestellt, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken nicht geprüft werden muss, ob auch eine Verletzung beruflicher Sorgfalt vorliegt.

Zur Haftung von Werbeagenturen für Wettbewerbsrechtsverletzungen (19.09.2013) Werbeagenturen haften nicht wie im konkreten Fall für Markenrechtsverletzungen, wenn sie den Kunden entsprechend auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung hingewiesen haben.

Anonymisiertes Auftreten bei konkreten Angeboten unzulässig (14.05.2013) Die Eigenschaften und die Identität eines Unternehmers sind wesentliche Informationspunkte und dürfen insbesondere bei konkreten Warenangaben in der Werbung nicht verschleiert werden.

OGH: Verbindliche Schlichtungsklausel – Unzulässigkeit des Rechtswegs (30.04.2013) Die Nichtbeachtung einer in Berufs- und Standesregeln verbindlich vorgesehenen Schlichtungsklausel begründet mangels klagbaren Anspruchs die Unzulässigkeit des Rechtswegs.

EuGH: Kostenpflichtige Gewinninformationen als unlautere, aggressive Geschäftspraktik (05.03.2013) Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Verbrauchern, denen mitgeteilt wird, dass sie einen Preis gewonnen haben, für die Inanspruchnahme des Gewinns keinerlei Kosten auferlegt werden.

Vergabeverfahren und UWG: Zulässigkeit einer Unterlassungsklage eines ausgeschiedenen Bieters (30.11.2012) Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Mitbewerber bei Verstößen in Vergabeverfahren ist beschränkt. Nach Ansicht des OGH ist die betreffende Bestimmung im BVergG jedoch zu relativieren.

Direkte Aufforderung an Kinder in der Werbung unzulässig (19.11.2012) In zwei aktuellen Entscheidungen zu Stickeralbum-Werbeaktionen von großen Lebensmittelhändlern wurden Werbeslogans als unlautere Kaufappelle an Kinder beurteilt.

Keine Irreführung durch ähnlichen Domainnamen bei fehlender Verkehrsgeltung (20.09.2012) Der OGH hat entschieden, dass die Domain www.wetter.at nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird und daher Verwechslungsgefahr mit www.wetter.tv im Rahmen einer Google-Suchergebnisliste verneint.

Verwendung eines Trikot der Fußballnationalmannschaft unzulässig (28.06.2012) Laut der Judikatur liegt eine Unlauterkeit vor, wenn das Trikot der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft zu Zwecken der Werbung hier einer Zeitung für ein Gewinnspiel verwendet bzw. abgebildet wird.

Rechtsprechung des OGH zu Produktvergleichen (22.05.2012) In jüngerer Vergangenheit ergingen zwei höchstgerichtliche Entscheidungen zu Produktvergleichen, wo die Durchführung solcher Bewertungen durch Verbände beurteilt wurde.

Deutsche Leitentscheidung zu irreführenden Branchenbuchangeboten (13.04.2012) Wie in Österreich der OGH stellte auch der deutsche BGH Verstöße gegen das Irreführungsverbot bei Eintragungsangeboten in Branchenbücher fest, die beim flüchtigen Lesen den Eindruck erwecken, es bestünde bereits ein Vertragsverhältnis und es seien bloß Daten zu aktualisieren.

Auch beim Imitationsmarketing ist eine Verkehrsgeltung der Kennzeichen erforderlich (27.03.2012) Der OGH sieht in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung die Verkehrsgeltung von Kennzeichen als Tatbestandsmerkmal des Imitationsmarketings nach § 2 Abs 3 Ziffer 1 UWG wie beim Ausstattungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG an.

Irreführung durch Verlängerung bei befristeten Rabattaktionen möglich (01.02.2012) Der deutsche BGH qualifizierte eine Rabattaktion anlässlich eines Firmenjubiläums als irreführend, wenn die angegebene Befristung hier sogar mehrmals verlängert wird.

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur beruflichen Sorgfalt bei Irreführung (11.01.2012) Aufgrund eines Vertragsbruchs war die Ankündigung einer „exklusiven“ Buchungsmöglichkeit irreführend, wobei dem Werbenden dies nicht bekannt war. Der EuGH hat nun zu entscheiden, ob die berufliche Sorgfalt auch bei irreführenden Geschäftspraktiken zu prüfen ist.

EuGH untersagt Einschränkung des Internetvertriebs (20.10.2011) Der EuGH stärkt in einem Vorabentscheidungsverfahren den Internetvertriebsweg und damit die Händler, denen ein kostengünstigerer Weg offen steht. Für Hersteller gibt es nur mehr in besonderen Ausnahmefällen die Möglichkeit, den Internetvertrieb zu verbieten.

Werbeaufkleber unzulässig (29.09.2011) Der Schutzverband klagte einen Aufsperrdienst auf Unterlassung, ohne Zustimmung an privaten Hausflächen Werbeaufkleber anzubringen. Der OGH gab dem Begehren aufgrund des Tatbestandes der Z 26 im Anhang zum UWG statt.

OGH verschärft seine Judikatur zur Erlagscheinwerbung (03.08.2011) In einem Verfahren des Schutzverbandes hat der OGH festgehalten, dass Aussendungen dann nicht detailliert studiert werden müssen, wenn diese durch ihre Gestaltung nur eine Datenergänzung vortäuschen.

Eine Mehrzahl an Superlativen ergibt Alleinstellungswerbung (28.06.2011) Für eine Fensterwerbung mit mehrfacher Behauptung einer Spitzenstellung stellte der OGH eine Alleinstellungswerbung fest, welche in diesem Fall aber nicht vorgelegen war.

OGH legt Ausverkaufsbestimmungen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (26.04.2011) Der OGH hat in einem Verfahren über die Ausverkaufsregelungen den Beschluss gefasst die Vereinbarkeit der §§ 33a ff UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Landestankstellen mit Treibstoff zum Selbstkostenpreis unzulässig (15.04.2011) Der OGH hat zum wiederholten Male festgestellt, dass auch die öffentliche Hand bei der Abgabe von Treibstoff betriebswirtschaftliche gerechtfertigte Preise unter Einrechnung aller relevanten Kosten und eines Gewinns verlangen muss.

§ 9a UWG ist nicht mehr allgemein anwendbar (24.02.2011) Aufgrund der festgestellten Europarechtswidrigkeit eines allgemeines Zugabenverbotes durch den EuGH hat der OGH in diesem Verfahren eine teleologische Reduktion des § 9a vorgenommen, um eine richtlinienkonforme Anwendung zu gewährleisten.

Produktwerbung mit 5 Jahre altem Gütezeichen für Testergebnis ist irreführend (09.12.2010) Der VKI klagte einen Matratzenhersteller, der ein fünf Jahre altes Matratzentestergebnis mit Gütesiegel aus der Zeitschrift „Konsument“ für Werbezwecke verwendete, erfolgreich auf Unterlassung wegen Irreführung. Das dabei verwendete Testsieger-Emblem als Gütezeichen fällt allerdings nicht unter Z 2 des Anhangs zum UWG.

Verwendung unzulässiger AGB auch ein Wettbewerbsverstoß (23.09.2010) Der OGH hat erstmals in einer Entscheidung festgehalten, dass die Verwendung rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen hier eines Mobilfunkunternehmens eine sonstige unlautere Handlung gemäß dem UWG darstellen kann.

Elektronische Lotterie laut Glücksspielgesetz auch bei Terminals (18.06.2010) Der Betrieb von Glücksspielautomaten, wo über Internet-Terminals in einem Cafe eine Beteiligung an einem Spiel angeboten wird, das an einem anderem Ort stattfindet, ist ohne Bewilligung unzulässig.

Buchung von fremden Marken bei Google bei Verwechslungsgefahr unzulässig (31.03.2010) Der EuGH hat festgestellt, dass eine Marke dann beeinträchtigt wird, wenn aufgrund der Gestaltung der Anzeige des Dritten die Herkunft für den Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist.

Koppelungsverbot für Gewinnspiele in Deutschland aufgehoben (09.02.2010) Der Europäische Gerichtshof hat das generelle Koppelungsverbot von Gewinnspielen mit dem Kauf einer Ware im deutschen UWG als europarechtswidrig angesehen.

Angabe Zentrum für eine einzelne Arztpraxis irreführend (16.12.2009) Die Bezeichnung Zentrum für Implantologie und Parodontologie ist nach § 2 UWG unzulässig, wenn dahinter dann nur eine zahnärztliche Ordination steht.

Österreichs größter Bio-Bäcker für Handelsbetrieb irreführend (01.10.2009) Die Bezeichnung als Bio-Bäcker ist für einen Handelsbetrieb unzulässig, wenn die Herstellung der Teiglinge dann von einem anderen Unternehmen erfolgt und diese in den Filialen nur mehr "gebräunt" werden.

Irreführung über Testempfehlung (29.06.2009) Die Bewerbung eines Produkts mit „Empfohlen von Stiftung Warentest“ und dem Logo dieses deutschen Instituts ist unzulässig, ohne die differenzierten Beurteilungen bei dieser Bewertung wiederzugeben.

Abdeckung eines Sponsorlogos bei Foto unlauter (23.04.2009) Eine fremde Werbung wird unlauter behindert, wenn eine Zeitung bei einem Lichtbild im Rahmen eines redaktionellen Beitrags Werbeaufschriften eines Mitbewerbers entfernt oder überdeckt.

Nimm 3, zahl 2 auch bei unterschiedlichen Produkten zulässig (19.02.2009) Die Werbung, wonach man bei drei Produkten aus dem gesamten lagernden Sortiment das günstigste Produkt gratis erhält, ist vom OGH als Koppelungsangebot und nicht als Zugabe beurteilt worden.

Vorlage des Zugabenverbotes an den EuGH (18.12.2008) Der OGH hat dem EuGH insbesondere die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das österreichische Zugabenverbot nach § 9a UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist.

Grenzen der Werbung gegenüber Kindern (04.11.2008) Der OGH hat erstmals nach der UWG-Novelle 2007 über eine Ankündigung, welche an Kinder gerichtet war, insbesondere hinsichtlich § 1a und 2 UWG sowie Z 28 des Anhangs entschieden.

Irreführung über Herstellung durch Dritte (10.09.2008) Ein Unternehmer kann zwar bei einer Werbung mit Eigenherstellung Produkte auch bei seinen eigenen Produktionsstätten im Ausland fertigen lassen, aber nicht durch selbstständige Subunternehmer.

Unlauterer Rechtsbruch nach der UWG-Novelle 2007 (09.06.2008) Der OGH hat in einer Leitentscheidung klargestellt, dass die Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" weiter nach den gleichen Grundsätzen wie vor der Novelle zu beurteilen ist.

Verstoß eines Vereins gegen Grundsätze des fair trials (10.04.2008) Beschlüsse von Vereinsorganen sind nach Vereingesetz nichtig und sicherungsfähig, wenn dies die guten Sitten gebieten, was bei einem Verstoß gegen grundlegende Regeln eines fairen Verfahrens der Fall ist.

Vergleichende Werbung irreführend, wenn sich Unterschied nur auf Teil des Preises bezieht (21.02.2008) Die Werbung eines Stromanbieters ist unzulässig, wenn nicht ausreichend offen gelegt wird, dass die in Prozent angegebene Ersparnis nur die Energiekosten und nicht die Gesamtkosten betrifft.

Urteilsveröffentlichung bei einer Website neu geregelt (05.11.2007) Der OGH hat festgehalten, dass die weite Verbreitung von Pop-up-Blockern eine Urteilsveröffentlichung in dieser Form wirkungslos macht und diese deshalb auf der Homepage selber erforderlich ist.

Irreführung über den Aktualitätsstand eines Gesetzesbuches (27.07.2007) Das Werk eines Fachverlages zum Steuerrecht hat laut OGH unrichtig behauptet, es gebe den aktuellen Stand der Vorschriften wieder, nachdem zwei Verordnungen nicht enthalten gewesen sind.

Gebrauchsanweisung kann ebenfalls irreführend sein (06.06.2007) Bei wiederholt zum Einsatz kommenden Produkten, über die ein reger Informationsaustausch stattfindet, können auch falsche Angaben in der Gebrauchsanweisung wettbewerbsrechtlich verfolgt werden.

Werbung mit karitativem Zweck ist zulässig (12.03.2007) Der OGH hat klargestellt, dass eine Ankündigung, wonach hier 20 Cent einer Zeitung für ein SOS-Kinderdorf gespendet wird, nicht gegen die guten Sitten des § 1 UWG verstößt.

Kostenlose Mitgliedschaft in dem AboClub einer Zeitung unzulässige Zugabe (12.09.2006) Die Werbung mit zahlreichen Vergünstigungen in einem AboClub bei dem Abschluss des Abonnements einer Zeitung stellt einen Verstoß gegen das Zugabenverbot des § 9a UWG dar.

"Naturrein" nicht möglich, wenn Produkt nicht naturbelassen (16.06.2006) Die Bezeichnung "naturrein" hier für ein Salat-Dressing ist irreführend gemäß § 2 UWG, wenn das Produkt oder dessen Zutaten in irgendeiner Form chemisch behandelt worden sind.

Irreführende Ankündigung eines Fernsehers als „Flat-TV“ (10.11.2005) Die Ankündigung eines normalen Fernsehers mit "Flat-TV" als Vorspannartikel zu einem Zeitungs-abonnement ist irreführend, weil darunter die flachen hochpreisigen Plasma-Geräte verstanden werden.

Kosten eines WIPO-Verfahrens als Schadenersatz einklagbar (29.07.2004) Der OGH hat festgestellt, dass die Kosten eines Streitbeilegungsverfahren hinsichtlich einer Domain vor der WIPO bei Domain-Grabbing vor einem österreichischen Gericht eingefordert werden können.

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