12.11.2024Diese E-Mail-Nachrichten gleichen den früheren Schreiben von (vermeintlichen) Domain-Registrierungsbüros aus China, die regelmäßig versuchen, durch falsche Informationen über angebliche Domainnamen-Konflikte kostenpflichtige Aufträge für die Registrierung bzw Absicherung von Domainnamen zu erschleichen. In Wahrheit sind diese Angaben frei erfunden und dienen nur der Erzielung von Einnahmen, ohne dass den angebotenen Leistungen eine entsprechend werthafte Leistung gegenüberstehen würde.
In ähnlicher Weise wird im konkreten Fall versucht, durch falsche Informationen über angebliche Markenregistrierungs-Anträge Dritter einen Auftrag zur Registrierung der genannten Marke zu erlangen. Abgesehen davon, dass die Ausführungen in diesem Schreiben nicht schlüssig sind (so ist zB die „Registrierung“ eines Unternehmens bei der Wirtschaftskammer für die Markenpriorität nicht maßgebend), ist nicht ersichtlich, weshalb hier eine für eine Markeneintragung in Österreich € 599,- zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlt werden sollten, wenn eine solche Eintragung beim Österreichischen Patentamt grundsätzlich nur € 300.- an Gebühren kostet. Außerdem stellt sich die Frage, ob die hier angebotene Dienstleistung nicht den Rechts- bzw Patentanwälten vorbehalten ist und liegt jedenfalls eine unzulässige, unerbetene Emailwerbung im Sinne des § 174 TKG vor.
Schließlich sind weder auf dem E-Mail noch auf der Website der Name und die Adresse des Anbieters eingetragen und ist schon aus diesem Grund davon auszugehen, dass es sich hier um ein unseriöses Angebot handelt. Die Webseiten wurden anonym registriert und können die Betreiber bisher nicht identifiziert werden. Man sollte daher auf diese Nachrichten gar nicht reagieren.
Hier der Originaltext dieses Mails:
Von: TIP Register
Betreff: Antrag auf Markenregistrierung für ...
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,
Gestern haben wir einen Antrag auf Registrierung der Marke XY erhalten. Dieser Antrag wurde nicht von Ihnen oder Ihrem Unternehmen gestellt, sondern von einer dritten Partei. Dies geht aus den Antragsformularen hervor.
Bei unserem Screening ist uns aufgefallen, dass Sie einen ähnlichen Firmennamen haben, jedoch in einer anderen Branche tätig sind.
Da Ihr Unternehmen jedoch bereits früher bei der Wirtschaftskammer Österreich registriert wurde, haben Sie die Möglichkeit, diesen Markennamen als Erster registrieren zu lassen.
Falls Sie verhindern möchten, dass dieser Markenname verwendet wird, können Sie uns dies mitteilen. In diesem Fall können Sie den Markennamen selbst registrieren.
Falls Sie die Marke in Österreich registrieren lassen möchten, betragen die Kosten 599,- € zuzüglich Mehrwertsteuer. Ihre Registrierung wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Einen Überblick über die Gebühren für eine europäische oder internationale Registrierung finden Sie auf unserer Website.
Bitte lassen Sie mich innerhalb von drei Werktagen wissen, ob Sie von diesem Angebot Gebrauch machen möchten.
Wenn Sie nicht antworten oder nicht interessiert sind, werden wir den Antrag der anderen Partei genehmigen. Das bedeutet, dass sie die Markenrechte an XY erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Müller
TIP Register
www.tip-register.netZurück zur Liste