KI-Transparenzpflichten der Europäischen Union (02.08.2026)
Ab dem 2.8.2026 müssen laut der KI-Verordnung der EU KI-Kommunikationen („Chatbots“) und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder bzw Videos („Deepfakes“) als solche gekennzeichnet sein. |
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UWG-Novelle 2026 untersagt ausdrücklich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen (30.07.2026)
Neben der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird das UWG durch eine neue nationale Regelung ersetzt, welche rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nun auch im UWG explizit untersagt. |
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Anhang zum UWG mit neuen per-se-Verboten (29.07.2026)
Mit der UWG-Novelle 2026 in Umsetzung der EmpCo-Richtlinie der EU werden auch weitere Tatbestände in der sogenannten "schwarzen Liste" als Anhang hinzugefügt. |
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UWG-Novelle 2026 zu umweltbezogenen Aussagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (28.07.2026)
Die Änderungen der EmpCo-Richtlinie der EU
mit einer Umsetzung in das UWG samt Inkrafttreten am 27.9.2026 ist am 28.7.2026 im BGBl Teil I Nr 58 kundgemacht worden.
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Jahresbericht 2024/25 des Schutzverbandes als Trusted Flagger nach dem DSA (30.06.2026)
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb wurde im Mai 2024 zum Trusted Flagger (Vertrauenswürdiger Hinweisgeber) nach dem DSA (Digital Services Act) ernannt. Der nachstehende ausführliche Bericht informiert rechtskonform und in Abstimmung mit dem nationalen Koordinator über die Tätigkeit des Schutzverbandes in dieser Funktion. |
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Warnung vor Fake-Rechnungen von Sixtus Server Software (25.06.2026)
Österreichische Unternehmen erhalten derzeit gefälschte Rechnungen des angeblichen Cloud-Dienstleisters „Sixtus Server Software " per E-Mail, wobei mangels Bestellung keine Zahlungspflicht besteht. |
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Regierungsvorlage für UWG-Novelle 2026 veröffentlicht (15.06.2026)
Der lange erwartete Entwurf für die Umsetzung der EU-Vorgaben für umweltbezogene Werbung und Nachhaltigkeitssiegel im UWG enthält darüber hinaus weitere neue Per-se-Verbote und eine Regelung gegen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. |
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Umfassende Tätigkeit des Schutzverbandes als Hüter eines fairen Wettbewerbs (09.06.2026)
Der Schutzverband macht es sich seit 1954
zur Aufgabe, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für einen lauteren Wettbewerb und Chancengleichheit aller Unternehmer zu sorgen, wobei im letzten Jahr 2025 erstmals mehr als 3.000 Interventionen auch als Trusted Flagger durchgeführt wurden. |
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Fake-Rechnungen von Amco-Conseq-Marketing (28.04.2026)
Österreichische Unternehmen erhalten derzeit eine irreführende Rechnung von einer „Amco-Conseq-Marketing“ per Post (Fensterkuvert mit österreichischer Briefmarke), wozu es aber keine Bestellung gibt. |
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EU-Verordnung gegen Vernichtung unverkaufter Textilien (09.04.2026)
Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung und Schuhe nur noch unter strengen Ausnahmebedingungen vernichten. |
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Anmeldemöglichkeit für 32. ÖBl-Seminar 2026 (26.03.2026)
Für das alljährliche ÖBl-Seminar in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch, den 29. April gibt es noch wenige Restplätze, wobei wieder spannende Einblicke in das Wettbewerbs- und IP-Recht samt Austausch vieler Experten mit Networking und Diskussion geboten wird. |
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Nationalrat beschließt Gesetz gegen „Shrinkflation“ (26.02.2026)
Das Gesetz mit dem Kurztitel „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ tritt am 1. April 2026 in Kraft und schreibt Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels die Kennzeichnung von Waren vor, deren Menge sich bei gleichbleibender Verpackungsgröße ohne entsprechende Preissenkung verringert hat. |
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Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „Greenwashing“ im deutschen UWG (24.02.2026)
Das im deutschen Bundesgesetzblatt vor kurzem veröffentlichte „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ bringt strengere Regeln für die Werbung mit Umweltaussagen. |
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Deutsche Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden zur KI-Kennzeichnung (04.02.2026)
Mit Inkrafttreten der Europäischen KI-Verordnung am 2. August 2026 müssen mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder und Videos (Deepfakes) in der Werbung als solche gekennzeichnet sein. Der kostenlose Leitfaden bietet eine kompakte Orientierungshilfe. |
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