Aktuelle Meldungen

Intervention gegen Maskenshops auch mit Beschlagnahmen (05.06.2020)
Beim Schutzverband und mehreren Behörden laufen aktuell Anzeigen gegen einen früheren Handyshopbetreiber, welcher ohne entsprechende Berechtigung für den Medizinproduktehandel Schutzmasken verkauft, welche noch dazu unzureichend zertifiziert sein sollen. Nun ist auch die Staatsanwaltschaft aktiv geworden und hat diverse Gegenstände und Atemschutzmasken sichergestellt.

“Ibiza-Skandal”: Der OGH zur Zulässigkeit der verdeckten Ermittlung im Bürgerjournalismus (03.06.2020)
Dieses öffentlich gemachte Video wurde vom OGH über Klage eines der aufgenommenen Politiker urheberrechtlich beurteilt. Nach dieser Entscheidung war zwar die Aufnahme selber unzulässig, aber die nachfolgende Veröffentlichung als Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse erlaubt.

Warnung vor Mails mit „Polizei“-Betreff (28.04.2020)
Das Bundeskriminalamt (BK) warnt vor seit heute in hoher Anzahl auftretenden gefälschten Mails mit dem Betreff „Letzte Einladung der Polizei“.

Unlauterer Wettbewerb im Rahmen von COVID-19 (26.03.2020)
Auch die Europäische Kommission ist aktiv geworden, um unfaire Geschäftspraktiken insbesondere auf Online-Plattformen im Kontext mit dem Coronavirus und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19 in der EU zu verfolgen.

Schutzverband setzt seinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb auch in der Sondersituation umfassend fort (19.03.2020)
Der Schutzverband ist gerade im Rahmen der notwendigen Maßnahmen und der sonstigen Entwicklungen in Bezug auf das Coronavirus (und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19) auf mehreren Ebenen aktiv, um betroffene Unternehmen bei allen Fällen von unlauteren Wettbewerb oder Wettbewerbsverzerrung weiter zu unterstützen.

Cybercrime als Herausforderung der Zukunft (11.03.2020)
Unternehmen in Österreich sind im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken mit immer mehr Fällen von Wirtschaftskriminalität in Form von Cybercrime konfrontiert, welche in der Regel grenzüberschreitend erfolgen.

Zusammenfassung von ÖV-Experten-Scan am 25. Februar zur „Omnibus“-Richtlinie (26.02.2020)
Die im Jänner in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“. Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht und die unternehmerische Praxis bildeten den Gegenstand eines überaus informativen, hochkarätigen ÖV-Experten-Scan, der die Fahrtrichtung der „Omnibus-Richtlinie“ einer kritischen Prüfung unterzog.

DNS Austria: E-Mails mit Betreff „Ihre Website“ sind Täuschung (14.02.2020)
Unternehmer und auch andere Domaininhaber erhalten derzeit eine E-Mail von DNS Austria, wobei es um einen behaupteten Registrierungsantrag für den eigenen Domainnamen unter einer anderen Endung geht, was allerdings frei erfunden ist.

Fake-Abmahnungen im Namen echter Kanzleien (12.02.2020)
Unternehmer und Privatpersonen erhalten derzeit vermeintliche Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Namen echter Anwaltskanzleien wie der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, welche allerdings gefälscht sind.

Täuschende Faxwerbung für einen Branchenindex (29.01.2020)
Unternehmen und andere Einrichtungen erhalten derzeit eine unerbetene Faxsendung mit der Bezeichnung "Branchen & Datenindex 2020" zur Datenkorrektur, welche aber nichts mit den bekannten Branchenverzeichnissen oder sonstigen bestehenden Einträgen zu tun hat.

Rechnung von Telefonbuch Marketing im Umlauf (24.01.2020)
Zahlreiche Unternehmer und selbstständig Tätige wie Ärzte und Apotheker erhalten derzeit eine Rechnung über den Betrag von 852,00 Euro für eine Eintragung in Telefonbuchonline.net, weil sie irrtümlich einen Korrekturabzug unterzeichnet haben.

Täuschende Anrufe bei Unternehmen mit falscher Vertragskündigung (22.01.2020)
Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ein angebliches aufrechtes Vertragsverhältnis dringend zu kündigen und damit etwas unterschrieben zurückzusenden wäre, was überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

Tätigkeit des Schutzverbandes im vergangenen Jahr als Hüter eines fairen Wettbewerbs (13.01.2020)
Der Schutzverband betreut mittlerweile nicht nur bereits 700 Mitglieder in Form von Interessensvertretungen aus allen Branchen, sondern hat auch erstmals mehr als 2100 Abmahnungen pro Jahr durchgeführt, wie die Statistik zum Vorjahr ergibt.

Warnung vor irreführenden E-Mails eines „EU Business Register“ (08.01.2020)
Viele Unternehmen erhalten derzeit englischsprachige E-Mails zur Eintragung in ein „EU Business Register“. Diese sind ein Täuschungsversuch und sollten in jedem Fall ignoriert werden, weil sonst Kostenforderungen drohen.

Neue Regelungen im Wettbewerbsrecht (07.01.2020)
Das Jahr 2020 bringt auch für das Wettbewerbsrecht spannende Entwicklungen mit sich. So stehen gleich mehrere Regelungen der Europäischen Union an, welche für die unternehmerische Praxis in Österreich relevant sind. Das betrifft Themen wie Plattformen im Internet und unlautere Handelspraktiken im Lebensmittelsektor.

Omnibus-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht (18.12.2019)
Im Rahmen des sogenannten "New Deal for Consumers" werden durch diese Omnibus-RL vier Richtlinien geändert, unter anderem auch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) und damit das Lauterkeitsrecht. Die Umsetzung in Österreich hat bis zum 28.11.2021 zu erfolgen.

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