Aktuelle Meldungen

Forum Wettbewerbsrecht nun online - AKTUALISIERUNG vom 22.11.2021 (22.11.2021)
Das Forum Wettbewerbsrecht 2021 findet aufgrund der aktuellen Entwicklungen nun online am Donnerstag, 25.11.2021 von 09:00 bis 13:00, sowie am Dienstag 30.11.2021 und Donnerstag 02.12.2021 jeweils von 18:00 bis 19:30 statt.

Forum Wettbewerbsrecht am 25.11 (03.11.2021)
Das jährlich abgehaltene Forum Wettbewerbsrecht findet diesmal am Donnerstag, den 25. November 2021 im Hotel Imperial statt und beleuchtet wieder viele spannende Themen.

Umsetzung UTP-Richtlinie der EU (10.10.2021)
Die Umsetzung der UTP-Richtlinie (EU) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Verhandlungspartnern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist mit dem Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (früher Nahversorgungsgesetz) veröffentlicht worden.

Folder "Achtung Schwindelfirmen Aktiv!" (04.10.2021)
Im Zuge der Unternehmensgründung sowie im normalen Geschäftsbetrieb erhalten Unternehmer regelmäßig irreführend gestaltete Aussendungen und unerbetene Anrufe von diversen Branchenverzeichnissen. Teilweise wird auch gleich zur Zahlung einer bestimmten Summe aufgefordert. Der hier abrufbare Folder hilft in der Praxis

Neue irreführende Aussendungen von "BGA Branchen und Gewerbeauskunft" (01.10.2021)
Aktuell erhalten Unternehmen eine Zusendung von „BGA Branchen und Gewerbeauskunft“ und werden aufgefordert ihre Firmendaten zu überprüfen bzw. zu ergänzen und unterschrieben zurückzusenden. Doch Achtung: Wer das Schreiben unterzeichnet retourniert, schließt angeblich einen (wertlosen) Vertrag ab.

Dreiste Plagiatsfälle für „Plagiarius“-Wettbewerb 2022 jetzt einreichen (23.09.2021)
Bis Ende November 2021 sind Unternehmer, Designer und Erfinder aufgerufen, besonders dreiste Plagiatsfälle ihrer Originalprodukte zum jährlichen „Plagiarius“-Preis einzureichen. Verliehen wird der Negativpreis an Hersteller und Händler – mit abschreckender Wirkung.

Vorsicht bei Kostenaufstellung vom Wirtschaftsdienst & Handelsveröffentlichungen (17.09.2021)
Im Zusammenhang mit einer Firmenbuch-Neueintragung (oder auch Firmenbuch-Anderung) erhalten österreichische Unternehmer vom „Wirtschaftsdienst & Handelsveröffentlichungen“ eine sehr amtlich wirkende Zahlungsmitteilung samt Zahlschein, welche als reines und noch dazu wertloses Angebot gar nicht verpflichtend zu bezahlen ist!

Kartellgesetz-Novelle 2021 in Kraft getreten (14.09.2021)
Die Novelle – in Kraft seit 10. September 2021 – bringt wichtige Änderungen in den Bereichen Marktbeherrschung und Zusammenschlusskontrolle. Weiters wurde die EU-Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden umgesetzt.

Irreführende Korrekturaussendung Allgemeine Wirtschaftsinformation nicht zurücksenden! (12.09.2021)
Aktuell sind Meldungen über eine „Allgemeine Wirtschaftsinformation AW“ eingelangt, welche eine amtlich wirkende Aufforderung zur Korrektur von Firmendaten mit der Post an Unternehmen in Österreich verschickt, was aber jedenfalls ignoriert werden sollte.

Umsetzung der UTP-Richtlinie in D (07.09.2021)
Während die Umsetzung der UTP-Richtlinie in Österreich noch nicht erfolgt ist, sind in Deutschland die neuen Regelungen dazu schon in Kraft getreten.

Irreführende Fax-Aussendungen von Branchen-Stadtplan im Umlauf (23.08.2021)
Aktuell erhalten Unternehmen, aber auch Kammern und andere Einrichtungen ein Fax von „Branchen-Stadtplan. Handel – Gewerbe – Industrie – Vereine & Co“ und werden aufgefordert Daten zu überprüfen oder zu ergänzen und das Fax unterschrieben zurückzusenden. Doch Achtung: Wer das Schreiben unterzeichnet retourniert, schließt angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag ab.

Unlautere Irreführung durch „Made in Austria“ bei Schutzmasken (04.08.2021)
Nach einem (Anerkenntnis)Urteil des Handelsgerichts Wien aufgrund einer Klage des VKI ist die Werbung mit „Made in Austria“ bei Schutzmasken eine unlautere Irreführung, wenn die Masken teilweise auch außerhalb Österreichs angefertigt werden.

Achtung vor irreführender Aussendung der Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ) (11.07.2021)
Aktuell sind Eintragungsangebote einer „Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ)“ im Umlauf, welche eine amtlich erscheinende "FB Neueintragung" samt Korrekturabzug an Unternehmen enthält, was als vollkommen wertloses Angebot unbekannter Betrüger jedenfalls ignoriert werden sollte.

Täuschende Anrufe zur angeblichen Aktualisierung eines Brancheneintrags unter Bezeichnungen wie Gewerberegister oder Firmenkatalog (24.06.2021)
Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell mit der Behauptung telefonisch kontaktiert (und dabei oft mehrfach angerufen), wonach ein Brancheneintrag nur auslaufen würde. wenn sie das schriftlich bestätigen. Das ist als Betrugsversuch zu werten, weil in Wahrheit ein neuer massiv überteuerter Auftrag für irgendeine unbekannte Website erschlichen werden soll.

"Black Friday“ ist auch in Deutschland keine geschützte Bezeichnung für Rabattaktionen im Elektrohandel (10.06.2021)
Nachdem in Österreich bereits im März 2019 vom OLG Wien der markenrechtliche Schutz für die Bezeichnung „Black Friday“ für Verkaufsaktionen abgelehnt wurde, hat nun auch der deutsche BGH die beantragte Löschung dieser Wortmarke für Handels- und Werbedienstleistungen im Elektro- und Elektronikbereich bestätigt.

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