Aktuelle Meldungen

Unerbetene Branchenbuch-Eintragungsangebote vom Gewerbe-Datenanzeiger (16.11.2022)
Momentan ist eine unerbetene E-Mail-Akquise des „Gewerbe-Datenanzeigers“ bei österreichischen Unternehmen im Umlauf. Aufgefordert werden die Unternehmer zu einer Datenüberprüfung ihres (angebotenen) Eintrags. Im Falle einer Rücksendung und damit Annahme des Angebotes entsteht eine Kostenpflicht, die nur aus dem Kleingedruckten ersichtlich ist.

Warnung vor englischsprachigem "GO OFFICE STORE"-Angebot in Form von Scheinrechnung (27.10.2022)
Aktuell langen wieder täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Go Office Store) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes fragwürdiges Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

Forum Wettbewerbsrecht am 28.11.2022 (17.10.2022)
Das Forum Wettbewerbsrecht 2022 findet am Montag, den 28.11.2022 von 09:00 bis 18:00 im Festsaal des OGH statt. Diese Veranstaltung mit Praxisbezug hat sich als wissenschaftliche Diskussion über aktuelle Themen des Wettbewerbsrechts etabliert.

Irreführende Kundengewinnung durch Anrufe und E-Mails (13.10.2022)
Aktuell werden Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich von "Besser-Gefunden" telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ihr angeblicher Brancheneintrag auslaufen soll und diese Beendigung schriftlich zu bestätigen ist. Da es allerdings keine Zustimmung oder Verträge gibt entspricht dies nicht der Wahrheit.

Achtung: Durch Täuschung bei unerbetenen Anrufen zu ungewollten Verträgen (06.10.2022)
Unternehmer erhalten derzeit wiederum unerbetene und irreführende Telefonanrufe für Branchenbucheinträge, die ein aufrechtes Vertragsverhältnis behaupten, wofür angeblich ein rasches Handeln zwecks Kündigung nötig wäre. Das dafür via Mail übermittelte Formular begründet bei anweisungskonformem Zurücksenden jedoch in Wahrheit einen ganz neuen Vertrag mit hohen Kosten und langer Laufzeit.

Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bei Preisermäßigungen als neue Pflicht (14.09.2022)
Nach dem neuen § 9a Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) haben Unternehmer bei Reduktionen und Rabatten auch den niedrigsten Preis innerhalb der letzten dreißig Tage anzugeben, wobei hier auch der genaue Anwendungsbereich dargestellt wird.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Regelungen zu „Dual Quality“, Haustürbesuchen und Werbefahrten (31.08.2022)
Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben unter anderem eine neue Regelung zur Irreführung bei "Dual Quality" geschaffen und eigene nationale Vorschriften zu Haustürbesuchen und Werbefahrten zugelassen.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Ergänzung der "schwarzen Liste" (30.08.2022)
Das in Umsetzung der Omnibus-Richtlinie erlassene MoRUG (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) hat auch vier neue Verbotstatbestände im Anhang des UWG eingeführt, welche unterschiedliche Fragen betreffen.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Vorgaben für Online-Marktplätze, Rankings und Verbraucherbewertungen (29.08.2022)
Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben in mehreren Bestimmungen verteilt neue Informations- und Transparenzpflichten für den Online-Bereich geschaffen, welche sich teilweise auch im UWG finden.

Änderungen im UWG und PrAG aufgrund der Omnibus-Richtlinie in Kraft getreten (21.07.2022)
Mit etwas Verspätung wurde nun auch in Österreich die von der EU vorgegebene „Omnibus“-Richtlinie als Teil des "New Deal für Consumers" umgesetzt. Die Änderungen im UWG und PrAG sind mit 20.7.2022 in Kraft getreten.

DNS EU: Täuschende Mails mit Betreff „Antrag auf einen Domänennamen“ (14.07.2022)
Zahlreiche Unternehmen erhalten per E-Mail die Information über einen angeblichen Registrierungsantrag von dritter Seite für den firmeneigenen Domainnamen. Erreicht werden soll offenbar, dass eine überteuerte Anmeldung erfolgt.

Achtung: irreführende, kostenpflichtige Angebote vom Wirtschaftsdienst (WD) (23.06.2022)
Unternehmen erhalten aktuell offizielle wirkende, irreführende Formulare betreffend ihren Gewerberegistereintrag zur Korrektur bzw. Ergänzung ihrer Firmendaten für den Wirtschaftsdienst Wien oder Wirtschaftsdienst Austria.

Neuregelungen des UWG im Parlament eingelangt (20.06.2022)
Als Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie sind die österreichischen Änderungen im UWG und im Preisauszeichnungsgesetz vom zuständigen Minister nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.

Warnung vor englischsprachigen Scheinrechnungen von „GO office store“ (14.06.2022)
Derzeit erhalten österreichische Unternehmen englischsprachige Angebote von „GO office store“, die jedoch als scheinbare „Rechnung“ mit Zahlungsfrist getarnt werden und mangels Rechtsgrundes ignoriert werden können.

Bericht über den ÖV-Experten-Scan vom 1. Juni 2022 zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie (02.06.2022)
Im Rahmen des „New Deal for Consumers“ wurden Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Lauterkeitsrechts und Verbraucherschutzes vorgenommen, worüber diese Veranstaltung praxisnah einen Überblick über die nationale Umsetzung auch mit Blick nach Deutschland gab.

Neue Leitlinien der EU-Kommission zum Lauterkeitsrecht (23.05.2022)
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) veröffentlicht, die auch für das österreichische Lauterkeitsrecht eine wichtige Richtschnur sind.

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