Aktuelle Meldungen

Schutzverband ist erster „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ nach dem DSA in Österreich (03.06.2024)
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb wurde als erste österreichische Einrichtung und als eine der ersten in Europa zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (auf Englisch "Trusted Flagger") nach dem Digital Services Act ernannt.

Whistleblower-Dienste für DSA und DMA aktiv (16.05.2024)
Die Europäische Kommission hat die Whistleblower-Services für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) aktiviert, wobei man Beschwerden in Brüssel oder national online einbringen kann.

Warnung vor unlauteren Werbeangeboten und Beitrag im Bürgeranwalt des ORF (06.05.2024)
Der Schutzverband warnt aktuell wieder vor unerbetenen (und damit unzulässigen) Werbeanrufen und irreführenden Angaben von Vertretern sowohl am Telefon als auch bei einem Besuch vor Ort. Zu diesen Themen sind wir auch beim Bürgeranwalt des ORF zu Gast gewesen.

Rechnungen in Form von E-Mails vom Firmenradar ohne Auftrag (25.04.2024)
Angebliche automatische Vertragsverlängerungen sollen die Grundlage für Zahlungsaufforderungen per E-Mail mit rund 900 Euro einer Gesellschaft für Marketing und Suchmaschinenoptimierung sein, wobei auch hier nichts zu bezahlen ist, weil es keinen rechtsgültigen Auftrag gibt.

Digital Services Act (DSA) – Checkliste der Sorgfaltspflichten (18.04.2024)
Der seit 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Digital Services Act sieht für Online-Vermittlungsdienste besondere Sorgfaltspflichten vor, welche wir noch einmal kompakt in Form einer Aufzählung zusammengefasst haben.

30. ÖBl-Seminar am 24.4.2024 (04.04.2024)
Wir weisen gerne auf das jährliche ÖBl-Seminar in der WKO mit Hannes Seidelberger als einen der beiden seit dem Vorjahr neuen Moderatoren hin, wobei noch Restplätze frei sind. Neu ist ein eigener Vortrag zum europäischen Einheitspatent durch den österreichischen UPC-Richter.

Werbung mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 (20.03.2024)
Die bevorstehende Fußball-EM von 14. Juni bis 14. Juli 2024 in Deutschland sollte nicht nur auf dem Rasen von fairem Wettbewerb geprägt sein, sondern auch in der Werbung, wobei hier einige wichtige Grundlagen auch in Österreich zu beachten sind.

Deutscher Jahresbericht zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (18.03.2024)
Die deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Ihren Tätigkeitsbericht 2023 zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette veröffentlicht.

EU-Kommission veröffentlicht Bericht über die Wettbewerbspolitik im Jahr 2023 (13.03.2024)
Der Bericht der Europäischen Kommission beschreibt die wichtigsten Entwicklungen in der EU-Wettbewerbspolitik und in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im vergangenen Jahr.

Verpflichtungen für Gatekeeper aus dem Digital Markets Act (07.03.2024)
Ab dem 7.3.2024 müssen Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance als die sechs von der Kommission im September 2023 benannten Gatekeeper alle Verpflichtungen aus dem Digital Markets Act (DMA) vollständig erfüllen. Weitere solche Torwächter können in naher Zukunft dazu kommen.

Erweiterung der "schwarzen Liste" des UWG (06.03.2024)
Der Green Deal der EU bringt mit der Richtlinie der EU zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel auch eine (erneute) Erweiterung der jedenfalls unlauteren Geschäftspraktiken mit sich, wie am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Green Deal - Änderung des UWG bis 2026 (06.03.2024)
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt in zwei Jahren seine nächste Änderung, nachdem erst vor kurzem die Modernisierungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt wurde. Diesmal bringt der Green Deal der EU weitere Sondertatbestände durch eine aktuell veröffentlichte Richtlinie.

BWB: Aktueller Bericht zu unlauteren Handelspraktiken nach dem FWBG (05.03.2024)
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihren Jahresbericht 2023 zu unlauteren Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen gemäß dem (relativ neuen) FWBG (Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz) veröffentlicht.

Unlauterkeit eines gewerbsmäßigen Abmahnwesens bei Besitzstörungen (04.03.2024)
Nach einer Entscheidung des OGH im Provisorialverfahren (Einstweilige Verfügung) verstößt die gewerbsmäßige Vertretung von rechtlichen Interessen bei Besitzstörungen in unlauterer Weise gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb online abrufbar (22.02.2024)
Die neue Ausgabe unserer Zeitschrift Recht und Wettbewerb (RuW) als Nummer 192 behandelt mit zahlreichen Illustrationen aktuelle Vorhaben, Entscheidungen und Veranstaltungen aus dem Wettbewerbsrecht sowie der Tätigkeit des Schutzverbandes.

DSA in Kraft getreten: Neue Sorgfaltspflichten für digitale Vermittlungsdienste (17.02.2024)
Der seit 17. 2. 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Digital Services Act (DSA) verpflichtet Vermittlungsdienste zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet. Und auch das österreichische DSA-Begleitgesetz mit dem digitalen Koordinator KommAustria tritt in Kraft.

Umfassende Tätigkeit des Schutzverbandes als Hüter eines fairen Wettbewerbs (05.02.2024)
Unsere Tätigkeit ist weiter stark nachgefragt, wie 2.257 Abmahnungen - als erster Schritt bei eingetragenen Unternehmen kostenfrei nach dem Motto „Beraten statt Strafen“ - und insgesamt 7.739 Erledigungen von Anfragen als Ergebnis für 2023 zeigen.

Bericht zur denkwürdigen Veranstaltung "100 Jahre UWG" (31.01.2024)
Ein ausführlicher Rückblick zu der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium am 29.11.2023 ist nun abrufbar, wobei diese interdisziplinäre Betrachtung durch unterschiedliche Proponenten die vielen Facetten des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb aufzeigt.

Allgemeine Warnung vor Schwindelfirmen (29.01.2024)
Nachdem uns wieder täglich zahlreiche Mitteilungen von Betroffenen zu irreführenden Anrufen und Angeboten dubioser Anbieter erreichen, verweisen wir auf unseren Warnfolder mit einigen exemplarischen Beispielen zu diesen unlauteren Geschäftspraktiken.

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