Aktuelle MeldungenZeitschrift Recht und Wettbewerb vom Jänner 2022 abrufbar
07.02.2022In dieser Ausgabe von Recht und Wettbewerb werden zahlreiche verschiedene Themen behandelt, welche in der unternehmerischen Praxis eine wichtige Rolle spielen. Dazu informieren wir über aktuelle Gesetzesnovellen im Kartell- und Nahversorgungsrecht.
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Im Wettbewerbskommentar der Verbandsanwältin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser wird die Rechtsprechung zu Kunden- oder Mitarbeiter- Abwerbepraktiken – insbesondere in Form einer Kündigungshilfe – beleuchtet, welche lauterkeitsrechtlich zuletzt von der Rechtsprechung in einem liberalen Sinne beurteilt worden sind.
Aktuell hat sich die Judikatur auch mit der Werbung mit einer langen Unternehmenstradition beschäftigt. In einem Beitrag dazu wird dargestellt, dass Hinweise auf ein historisches Gründungsdatum oder sonstige, auf eine traditionelle Unternehmenskultur bezugnehmende Ankündigungen als täuschend anzusehen sind, wenn keine entsprechende Unternehmenskontinuität nachgewiesen werden kann.
Besonders spannend sind die ersten Entscheidungen des deutschen BGH zu Influencer-Werbung, nachdem vor allem die Generation Z (unter 20-jährige) fast durchwegs schon einmal oder sogar öfter aufgrund solcher Empfehlungen gekauft haben.
Wesentliche Neuerungen bringen zwei Novellen im Wettbewerbsrecht aufgrund von europäischen Vorgaben. Neben der Kartellrechtsnovelle 2021 werden in diesem Heft auch das umfassend überarbeitete Nahversorgungsgesetz mit dem neuen Titel Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz und seinen Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor zusammengefasst.
Weiters bleiben die Angebote der Schwindelfirmen in ihrer Irreführungseignung ebenfalls vielfältig und wir haben in bewährter Weise die Fälle der letzten Zeit mit einigen Tipps zusammengefasst. Interessante Rechtsprechung des OGH und EuGH zum Lauterkeitsrecht und weitere Berichte sowie aktuelle Meldungen ergänzen den Inhalt.
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