Aktuelle Meldungen

Neues deutsches UWG in Kraft getreten

08.07.2004

Das neue deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 7.7.2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und daher am 8.7.2004 in Kraft getreten. Über die umfassenden Vorarbeiten ist schon berichtet worden (siehe Meldung vom 19.3.2004).

Einen ausführlichen Beitrag dazu von RA Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung der deutschen Wettbewerbszentrale, wird in der Publikation "Aktuelle Fragen des Lauterkeitsrechtes" zu finden sein. Diese Festschrift anlässlich 50 Jahre Schutzverband wird im Rahmen der Podiumsdiskussion "Quo vadis Lauterkeitsrecht" am 19.10.2004 präsentiert werden, wo auch Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig vom Max-Planck-Institut München ein Referat zur deutschen UWG-Reform und den ersten Erfahrungen halten wird.

"Das neue UWG ist ein gelungener Kompromiss im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung gesehen. Es bietet Schutz und Marktfreiheit in ausgewogenem Maße sowohl für die Wettbewerber als auch für die Verbraucher.

Nunmehr wird es sich in der Praxis bewähren müssen. Dazu werden die Gerichte einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal die Novelle trotz weitreichender Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche neue Rechtsfragen aufwirft"(Zitat Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale).

Das Gesetz im Volltext und zahlreiche weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Wettbewerbszentrale, unserer Schwestervereinigung in Deutschland.

Link:
Deutsche Wettbewerbszentrale
http://www.wettbewerbszentrale.de

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