Archivierte Meldungen

Information zu Fall "Gelbes Branchenbuch" für betroffene Ärzte (14.01.2024) Alle getäuschtenr Ärzt*innen aus Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg, Burgenland und Kärnten können sich in diesem Fall direkt an office@schutzverband.at wenden, weil ihre Kammer im Schutzverband Mitglied ist.

Forum Wettbewerbsrecht am 20. November im OGH (24.10.2023) Das diesjährige Forum Wettbewerbsrecht findet am Montag, den 20.11.2023 wieder im Festsaal des OGH mit zahlreichen spannenden Themen und Vortragenden zu unterschiedlichen Aspekten des Lauterkeits- und Kartellrechts wie insbesondere Umwelt- und Internetwerbung statt.

XX. Wettbewerbssymposium am 27. November in der WKO (20.10.2023) Das jährliche Wettbewerbssymposium in der Wirtschaftskammer Österreich steht diesmal unter dem Schwerpunkt Wettbewerb und Inflation und bietet spannende Vorträge und Panels mit zahlreichen Experten aus allen Bereichen des Kartellrechts.

Warnung bei wiederholten Anrufen: verlangte Unterschrift für angeblich notwendige Kündigung ist Täuschung! (22.09.2023) Laufend wird in unerbetenen und oft hartnäckigen Telefonanrufen bei österreichischen Unternehmen betrügerisch versucht, diese zu einer Unterschrift zu verleiten, in dem fälschlicherweise behauptet wird, dass ein laufender Eintrag zu kündigen wäre. In Wahrheit soll damit ein ganz neuer und vollkommen wertloser Vertrag erschlichen werden.

Irreführende und wertlose Aussendung Stadtplan/Ortsplan Bundesland (21.09.2023) Unternehmen in Österreich erhalten derzeit Aufforderungen für einen Stadtplan für ihr Bundesland mit der Aufforderung um angeblich dringende Aktualisierung der Firmendaten 2023, obwohl hier gar kein Eintrag besteht.

Der Digital Services Act und das Kommunikationsplattformen-Gesetz (05.09.2023) Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das nationale Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) im Februar 2024 de facto durch den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ersetzt.

Betrügerische Rechnung von FFOL|Firmenfinder Online (24.08.2023) Zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen in ganz Österreich erhalten derzeit (angeblich offene) Rechnungen einer Plattform Firmenfinder Online via Mail, ohne dort einen Eintrag bestellt zu haben. Diese Firma mit angeblichem Sitz in der Schweiz existiert dort gar nicht und man sollte daher auf dieses "Angebot" nicht eingehen, sondern das Mail einfach löschen.

Tagung "100 Jahre UWG” am 29.11.2023 (18.08.2023) Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft organisiert am 29.11.2023 ab 13.30 Uhr eine Veranstaltung anlässlich des Jubiläums von 100 Jahren UWG, welche von Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher eröffnet wird.

Höhere Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (14.08.2023) Mit 1. September 2023 werden die Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und bei Missbrauch anvertrauter Vorlagen erhöht und den Betroffenen die Verfolgung der Täter erleichtert.

Irreführende Korrekturabzüge und Anrufe von „Global Media Firmendienstsuche“ (18.07.2023) Mit irreführenden Korrekturabzügen und falschen Angaben am Telefon wird von einem neuen Schwindelanbieter versucht, kostspielige und gleichzeitig wertlose Branchenverzeichnis-Aufträge zu erschleichen.

Die aktuellen Initiativen der EU gegen irreführende Umweltaussagen (Teil 1) (28.06.2023) Die Europäische Kommission hat als Teil des „Green Deal“ (ein im Dezember 2019 vorgestelltes Maßnahmenpaket, um bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren) zwei Richtlinienvorschläge zu umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht, wobei davon auch das UWG betroffen wäre. Hier findet sich als erster Teil eine Übersicht zum Richtlinienvorschlag betreffend unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte.

Die aktuellen Initiativen der EU gegen irreführende Umweltaussagen (Teil 2) (28.06.2023) Die Europäische Kommission hat als Teil des „Green Deal“ (ein im Dezember 2019 vorgestelltes Maßnahmenpaket, um bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren) zwei Richtlinienvorschläge zu umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. Hier findet sich als zweiter Teil eine Übersicht zum Richtlinienvorschlag betreffend „Umweltzeichen“.

Warnfolder "Achtung Schwindelfirmen Aktiv!" (19.06.2023) Im Zuge der Unternehmensgründung sowie im normalen Geschäftsbetrieb erhalten Unternehmer laufend irreführend gestaltete Aussendungen und unerbetene Anrufe von diversen Branchenverzeichnissen. Teilweise wird auch gleich zur Zahlung einer bestimmten Summe aufgefordert. Der hier abrufbare Folder hilft in der Praxis.

Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über Green Claims (15.06.2023) Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) behandelt, wobei man hier auch bis Ende Juni Stellung nehmen kann.

Unerbetene Anrufe und falsche Korrekturabzüge von „Wirtschaftplus“ (14.06.2023) Unternehmer melden aktuell täuschende Telefonanrufe für Branchenbucheinträge von „Wirtschaftplus“, wo ein aufrechtes Vertragsverhältnis behauptet und zu raschem Handeln mit Unterschrift und Rücksendung gedrängt wird. Das dafür via Mail übermittelte Formular begründet jedoch in Wahrheit einen neuen kostenpflichtigen und völlig wertlosen Vertrag.

Achtung vor irreführenden Offerten vom Wirtschaftsdienst Austria (13.06.2023) Per Post erhalten Unternehmer derzeit wieder irreführende Eintragungsangebote vom Wirtschaftsdienst Austria in amtlicher Aufmachung. In Wahrheit handelt es sich jedoch um ein privates (und vollkommen wertloses) Verzeichnis.

Warnung vor täuschenden Scheinrechnungen der „Click Office World“ (16.05.2023) Viele Unternehmen bekommen englischsprachige Rechnungen, die bloße Angebote sind. Das postalisch zugestellte Schreiben der „Click Office World“ zeigt die Aufmachung einer Rechnung mit Zahlungsfrist von 14 Tagen für ein Softwareprodukt in Höhe von 930 Euro, obwohl es dafür überhaupt keinen Auftrag gibt.

Gefakte Rechnungen von Necom-Marketing aktuell im Umlauf (11.05.2023) Ohne Auftrag oder Bestellung versendet die Necom-Marketing postalisch fingierte Rechnungen für eine angebliche Kinderschutz-Info Broschüre mit Zahlungsaufforderung ins Ausland, was keinesfalls bezahlen ist.

Achtung: Durch Täuschung bei unerbetenen Anrufen zu ungewollten Aufträgen (03.05.2023) Unternehmer erhalten unerbetene und irreführende Telefonanrufe für Branchenbucheinträge, die ein Vertragsverhältnis behaupten, wofür ein rasches Handeln zwecks Kündigung nötig wäre. Das via Mail übermittelte Formular begründet bei Zurücksendung jedoch einen ganz neuen wertlosen Vertrag mit hohen Kosten.

Täuschende Anrufe zu angeblich notwendiger Kündigung bei Mac Mediendienst (27.02.2023) Aktuell werden zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ein angeblicher Brancheneintrag auslaufen würde und sie diese Beendigung schriftlich zu bestätigen haben, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

EXPERTEN-SCAN zum europäischen Einheitspatent am 28.2.2023 (02.02.2023) Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) organisiert eine kostenfrei zugängliche Diskussionsrunde zum Start dieser europäischen Anmeldemöglichkeit für Patente.

Achtung: irreführende Aussendung von Wirtschaftsdienst (WD) Austria im Umlauf (13.01.2023) Unternehmen erhalten aktuell wieder offizielle wirkende Formulare betreffend einer "Gewerbedatenbank" zur Korrektur bzw Ergänzung ihrer Firmendaten von einem Wirtschaftsdienst Austria, welche man keinesfalls unterschreiben sollte.

Umfassende Tätigkeit des Schutzverbandes als Hüter eines fairen Wettbewerbs (05.01.2023) Der Schutzverband betreut über 700 Interessensvertretungen bzw damit hunderttausende Unternehmer aus allen Branchen und hat letztes Jahr wieder einen österreichweiten Rekordwert von rund 2500 Abmahnungen durchgeführt, wie die Statistik zum Jahr 2022 ergibt.

DMA und DSA - neue Verordnungen der EU für den Wettbewerb in den digitalen Märkten (19.12.2022) Der kürzlich veröffentlichte „Digital Markets Act“ (Gesetz über digitale Märkte) enthält spezielle Verhaltensregeln für große Tech-Unternehmen. Als Ergänzung zu den kartellrechtlichen Bestimmungen gegen Marktmachtmissbrauch sollen diese einen fairen Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen gewährleisten und auch den Nutzern mehr Möglichkeiten bieten, gegen Benachteiligungen vorzugehen.

Unerbetene Branchenbuch-Eintragungsangebote vom Gewerbe-Datenanzeiger (16.11.2022) Momentan ist eine unerbetene E-Mail-Akquise des „Gewerbe-Datenanzeigers“ bei österreichischen Unternehmen im Umlauf. Aufgefordert werden die Unternehmer zu einer Datenüberprüfung ihres (angebotenen) Eintrags. Im Falle einer Rücksendung und damit Annahme des Angebotes entsteht eine Kostenpflicht, die nur aus dem Kleingedruckten ersichtlich ist.

Warnung vor englischsprachigem "GO OFFICE STORE"-Angebot in Form von Scheinrechnung (27.10.2022) Aktuell langen wieder täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Go Office Store) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes fragwürdiges Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

Forum Wettbewerbsrecht am 28.11.2022 (17.10.2022) Das Forum Wettbewerbsrecht 2022 findet am Montag, den 28.11.2022 von 09:00 bis 18:00 im Festsaal des OGH statt. Diese Veranstaltung mit Praxisbezug hat sich als wissenschaftliche Diskussion über aktuelle Themen des Wettbewerbsrechts etabliert.

Irreführende Kundengewinnung durch Anrufe und E-Mails (13.10.2022) Aktuell werden Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich von "Besser-Gefunden" telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ihr angeblicher Brancheneintrag auslaufen soll und diese Beendigung schriftlich zu bestätigen ist. Da es allerdings keine Zustimmung oder Verträge gibt entspricht dies nicht der Wahrheit.

Achtung: Durch Täuschung bei unerbetenen Anrufen zu ungewollten Verträgen (06.10.2022) Unternehmer erhalten derzeit wiederum unerbetene und irreführende Telefonanrufe für Branchenbucheinträge, die ein aufrechtes Vertragsverhältnis behaupten, wofür angeblich ein rasches Handeln zwecks Kündigung nötig wäre. Das dafür via Mail übermittelte Formular begründet bei anweisungskonformem Zurücksenden jedoch in Wahrheit einen ganz neuen Vertrag mit hohen Kosten und langer Laufzeit.

Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bei Preisermäßigungen als neue Pflicht (14.09.2022) Nach dem neuen § 9a Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) haben Unternehmer bei Reduktionen und Rabatten auch den niedrigsten Preis innerhalb der letzten dreißig Tage anzugeben, wobei hier auch der genaue Anwendungsbereich dargestellt wird.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Regelungen zu „Dual Quality“, Haustürbesuchen und Werbefahrten (31.08.2022) Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben unter anderem eine neue Regelung zur Irreführung bei "Dual Quality" geschaffen und eigene nationale Vorschriften zu Haustürbesuchen und Werbefahrten zugelassen.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Ergänzung der "schwarzen Liste" (30.08.2022) Das in Umsetzung der Omnibus-Richtlinie erlassene MoRUG (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) hat auch vier neue Verbotstatbestände im Anhang des UWG eingeführt, welche unterschiedliche Fragen betreffen.

Neuerungen durch die Omnibus-Richtlinie: Die Vorgaben für Online-Marktplätze, Rankings und Verbraucherbewertungen (29.08.2022) Die in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) haben in mehreren Bestimmungen verteilt neue Informations- und Transparenzpflichten für den Online-Bereich geschaffen, welche sich teilweise auch im UWG finden.

Änderungen im UWG und PrAG aufgrund der Omnibus-Richtlinie in Kraft getreten (21.07.2022) Mit etwas Verspätung wurde nun auch in Österreich die von der EU vorgegebene „Omnibus“-Richtlinie als Teil des "New Deal für Consumers" umgesetzt. Die Änderungen im UWG und PrAG sind mit 20.7.2022 in Kraft getreten.

DNS EU: Täuschende Mails mit Betreff „Antrag auf einen Domänennamen“ (14.07.2022) Zahlreiche Unternehmen erhalten per E-Mail die Information über einen angeblichen Registrierungsantrag von dritter Seite für den firmeneigenen Domainnamen. Erreicht werden soll offenbar, dass eine überteuerte Anmeldung erfolgt.

Achtung: irreführende, kostenpflichtige Angebote vom Wirtschaftsdienst (WD) (23.06.2022) Unternehmen erhalten aktuell offizielle wirkende, irreführende Formulare betreffend ihren Gewerberegistereintrag zur Korrektur bzw. Ergänzung ihrer Firmendaten für den Wirtschaftsdienst Wien oder Wirtschaftsdienst Austria.

Neuregelungen des UWG im Parlament eingelangt (20.06.2022) Als Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie sind die österreichischen Änderungen im UWG und im Preisauszeichnungsgesetz vom zuständigen Minister nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.

Warnung vor englischsprachigen Scheinrechnungen von „GO office store“ (14.06.2022) Derzeit erhalten österreichische Unternehmen englischsprachige Angebote von „GO office store“, die jedoch als scheinbare „Rechnung“ mit Zahlungsfrist getarnt werden und mangels Rechtsgrundes ignoriert werden können.

Bericht über den ÖV-Experten-Scan vom 1. Juni 2022 zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie (02.06.2022) Im Rahmen des „New Deal for Consumers“ wurden Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Lauterkeitsrechts und Verbraucherschutzes vorgenommen, worüber diese Veranstaltung praxisnah einen Überblick über die nationale Umsetzung auch mit Blick nach Deutschland gab.

Neue Leitlinien der EU-Kommission zum Lauterkeitsrecht (23.05.2022) Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) veröffentlicht, die auch für das österreichische Lauterkeitsrecht eine wichtige Richtschnur sind.

Vorschlag der EU: Ökologischer Wandel mit Verboten im Lauterkeitsrecht (20.05.2022) Eine aktuelle EU-Initiative sieht neue Verbote von unlauteren Geschäftspraktiken vor, welche nachhaltige Konsumentscheidungen verhindern. Dabei geht es etwa um das vorzeitige Ausfallen von Produkten, irreführende Umweltaussagen sowie intransparente und unglaubwürdige Nachhaltigkeitssiegel. Auch weitere vorvertragliche Informationspflichten, insbesondere über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Waren, sind vorgeschlagen werden.

Irreführende Rechnungen einer "Content-Marketing" (17.05.2022) Wir haben aktuell Mitteilungen insbesondere von Ärzten über den Erhalt von Rechnungen einer "Content-Marketing" für die Gestaltung und Produktion von einer Kinderschutz - Infobroschüre erhalten, wobei diesen Schreiben überhaupt kein Auftrag zugrunde liegt und auch kein Anbieter greifbar ist.

Mitgliedereinladung: Generalversammlung in der MAK-Lounge am 13.6 um 11 Uhr (05.04.2022) Der Schutzverband hält seine jährliche Generalversammlung für seine Mitglieder am Montag, den 13. Juni ab 11 Uhr (Dauer ca. eine Stunde) ab und bietet danach ein warmes Mittagsbuffet samt Networking und eine kostenfreie Sonderführung durch das MAK.

ÖV-Experten-Scan zur Umsetzung der Omnibus-RL im UWG am 1.6 um 17 Uhr (29.03.2022) Mehrere Experten werden die Umsetzung der Omnibus-RL der EU durch das zweite Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II im österreichischen UWG (Inkrafttreten geplant 28.5.2022) und zur konkret anstehenden Rechtsanwendung auch mit einem Blick nach Deutschland diskutieren.

Täuschende Anrufe zur Aktualisierung eines Brancheneintrags von TEG Verlag und Media Public oder auch Onlinedienst (22.03.2022) Aktuell werden zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ein angeblicher Brancheneintrag auslaufen würde und sie diese Beendigung schriftlich zu bestätigen haben, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

Achtung vor unseriösen "Notdiensten" im Internet (07.03.2022) Österreichweit gehen regelmäßig Beschwerden über angebliche Handwerksdienstleister als "Notdienste" ein, welche zur Behebung einer Notlage als Schlüsseldienst, Installateur, Elektriker und dergleichen auftreten und bei einer Internetsuche oft ganz vorne aufscheinen.

Abgeschlossene Begutachtungsphase für Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze (01.03.2022) Bei der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" ist die Begutachtungsphase in Österreich abgeschlossen und wird nun einer parlamentarischen Behandlung zugeführt, wobei ein Inkrafttreten für Mai geplant ist.

DNS Österreich: E-Mails mit Betreff „Neue Anwendung“ zu Domains sind Täuschung (22.02.2022) Unternehmer und auch andere Domaininhaber erhalten derzeit eine E-Mail von DNS Österreich, wobei es um einen behaupteten Registrierungsantrag für den eigenen Domainnamen unter einer anderen Endung geht, was allerdings frei erfunden ist.

Umfassende Tätigkeit des Schutzverbandes als Hüter eines fairen Wettbewerbs (16.02.2022) Der Schutzverband betreut mittlerweile nicht nur mehr als 700 Mitglieder aus allen Branchen, sondern hat auch letztes Jahr wieder einen österreichweiten Rekordwert von über 2000 Abmahnungen durchgeführt, wie die Statistik zum Jahr 2021 ergibt.

Zeitschrift Recht und Wettbewerb vom Jänner 2022 abrufbar (07.02.2022) Die neue Ausgabe der jährlichen Zeitschrift Recht und Wettbewerb (RuW) mit der Nummer 190 bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht und die Tätigkeit des Schutzverbandes als Hüter des fairen Wettbewerbs.

Täuschende Anrufe zu Brancheneintrag unter Bezeichnungen wie Brandt Reklame, Pro Media und Onlinedienst (12.01.2022) Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell mit der Behauptung telefonisch kontaktiert (und dabei oft mehrfach angerufen), wonach ein Brancheneintrag nur auslaufen würde. wenn sie das schriftlich bestätigen. Das ist als Betrugsversuch zu werten, weil in Wahrheit ein neuer massiv überteuerter Auftrag für irgendeine unbekannte Veröffentlichung erschlichen werden soll.

Die Top 5 Cyberbedrohungen im Jahr 2021 (05.01.2022) Das Internet wird auch im geschäftlichen Alltag immer allgegenwärtiger. Damit steigt die Anzahl der Bedrohungen durch Betrüger im Netz. Aber auch SMS am Mobiltelefon können eine Gefahr darstellen.

Warnung: Irreführende E-Mails aus China wegen Domainregistrierung (29.12.2021) Aktuell werden an Unternehmer wieder englischsprachige E-Mails mit chinesischem Absender verschickt („Felix Zong, felixz@unan-cloud.cn“ bzw „UNAN Cloud Tech“), mit denen versucht wird, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Domainregistrierungen zu erschleichen.

Omnibus-Richtlinie: Umsetzungsentwürfe in Begutachtung gegangen (27.12.2021) Durch die Omnibus-Richtlinie wurden als Paketlösung gleich vier bestehende EU-Richtlinien geändert. Nach den veröffentlichten Gesetzesentwürfen soll die Umsetzung der Richtlinie durch Änderungen bzw Ergänzungen im UWG, im Preisauszeichnungsgesetz, im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Jänner 2022.

Umsetzung der Omnibus-Richtlinie im UWG bald veröffentlicht (09.12.2021) Die bereits in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (kurz Omnibus-RL) ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“.

Bei Verkauf aller Waren im Lockdown durch Mischbetriebe entgegen der gesetzlichen Vorgaben laut OGH generell keine Klage nach dem UWG möglich (01.12.2021) Nach einer Entscheidung des OGH aufgrund eines Musterverfahrens des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb gegen einen großen Filialisten kann der mögliche Verstoß gegen Warenbeschränkungen in einem Lockdown aus formalen Gründen grundsätzlich laut Ansicht des Höchstgerichts nicht nach dem UWG verfolgt werden.

Forum Wettbewerbsrecht nun online - AKTUALISIERUNG vom 22.11.2021 (22.11.2021) Das Forum Wettbewerbsrecht 2021 findet aufgrund der aktuellen Entwicklungen nun online am Donnerstag, 25.11.2021 von 09:00 bis 13:00, sowie am Dienstag 30.11.2021 und Donnerstag 02.12.2021 jeweils von 18:00 bis 19:30 statt.

Forum Wettbewerbsrecht am 25.11 (03.11.2021) Das jährlich abgehaltene Forum Wettbewerbsrecht findet diesmal am Donnerstag, den 25. November 2021 im Hotel Imperial statt und beleuchtet wieder viele spannende Themen.

Umsetzung UTP-Richtlinie der EU (10.10.2021) Die Umsetzung der UTP-Richtlinie (EU) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Verhandlungspartnern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist mit dem Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (früher Nahversorgungsgesetz) veröffentlicht worden.

Folder "Achtung Schwindelfirmen Aktiv!" (04.10.2021) Im Zuge der Unternehmensgründung sowie im normalen Geschäftsbetrieb erhalten Unternehmer regelmäßig irreführend gestaltete Aussendungen und unerbetene Anrufe von diversen Branchenverzeichnissen. Teilweise wird auch gleich zur Zahlung einer bestimmten Summe aufgefordert. Der hier abrufbare Folder hilft in der Praxis

Neue irreführende Aussendungen von "BGA Branchen und Gewerbeauskunft" (01.10.2021) Aktuell erhalten Unternehmen eine Zusendung von „BGA Branchen und Gewerbeauskunft“ und werden aufgefordert ihre Firmendaten zu überprüfen bzw. zu ergänzen und unterschrieben zurückzusenden. Doch Achtung: Wer das Schreiben unterzeichnet retourniert, schließt angeblich einen (wertlosen) Vertrag ab.

Dreiste Plagiatsfälle für „Plagiarius“-Wettbewerb 2022 jetzt einreichen (23.09.2021) Bis Ende November 2021 sind Unternehmer, Designer und Erfinder aufgerufen, besonders dreiste Plagiatsfälle ihrer Originalprodukte zum jährlichen „Plagiarius“-Preis einzureichen. Verliehen wird der Negativpreis an Hersteller und Händler – mit abschreckender Wirkung.

Vorsicht bei Kostenaufstellung vom Wirtschaftsdienst & Handelsveröffentlichungen (17.09.2021) Im Zusammenhang mit einer Firmenbuch-Neueintragung (oder auch Firmenbuch-Anderung) erhalten österreichische Unternehmer vom „Wirtschaftsdienst & Handelsveröffentlichungen“ eine sehr amtlich wirkende Zahlungsmitteilung samt Zahlschein, welche als reines und noch dazu wertloses Angebot gar nicht verpflichtend zu bezahlen ist!

Kartellgesetz-Novelle 2021 in Kraft getreten (14.09.2021) Die Novelle – in Kraft seit 10. September 2021 – bringt wichtige Änderungen in den Bereichen Marktbeherrschung und Zusammenschlusskontrolle. Weiters wurde die EU-Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden umgesetzt.

Irreführende Korrekturaussendung Allgemeine Wirtschaftsinformation nicht zurücksenden! (12.09.2021) Aktuell sind Meldungen über eine „Allgemeine Wirtschaftsinformation AW“ eingelangt, welche eine amtlich wirkende Aufforderung zur Korrektur von Firmendaten mit der Post an Unternehmen in Österreich verschickt, was aber jedenfalls ignoriert werden sollte.

Umsetzung der UTP-Richtlinie in D (07.09.2021) Während die Umsetzung der UTP-Richtlinie in Österreich noch nicht erfolgt ist, sind in Deutschland die neuen Regelungen dazu schon in Kraft getreten.

Irreführende Fax-Aussendungen von Branchen-Stadtplan im Umlauf (23.08.2021) Aktuell erhalten Unternehmen, aber auch Kammern und andere Einrichtungen ein Fax von „Branchen-Stadtplan. Handel – Gewerbe – Industrie – Vereine & Co“ und werden aufgefordert Daten zu überprüfen oder zu ergänzen und das Fax unterschrieben zurückzusenden. Doch Achtung: Wer das Schreiben unterzeichnet retourniert, schließt angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag ab.

Unlautere Irreführung durch „Made in Austria“ bei Schutzmasken (04.08.2021) Nach einem (Anerkenntnis)Urteil des Handelsgerichts Wien aufgrund einer Klage des VKI ist die Werbung mit „Made in Austria“ bei Schutzmasken eine unlautere Irreführung, wenn die Masken teilweise auch außerhalb Österreichs angefertigt werden.

Achtung vor irreführender Aussendung der Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ) (11.07.2021) Aktuell sind Eintragungsangebote einer „Handels & Gewerbeveröffentlichungen Österreich (HGÖ)“ im Umlauf, welche eine amtlich erscheinende "FB Neueintragung" samt Korrekturabzug an Unternehmen enthält, was als vollkommen wertloses Angebot unbekannter Betrüger jedenfalls ignoriert werden sollte.

Täuschende Anrufe zur angeblichen Aktualisierung eines Brancheneintrags unter Bezeichnungen wie Gewerberegister oder Firmenkatalog (24.06.2021) Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell mit der Behauptung telefonisch kontaktiert (und dabei oft mehrfach angerufen), wonach ein Brancheneintrag nur auslaufen würde. wenn sie das schriftlich bestätigen. Das ist als Betrugsversuch zu werten, weil in Wahrheit ein neuer massiv überteuerter Auftrag für irgendeine unbekannte Website erschlichen werden soll.

"Black Friday“ ist auch in Deutschland keine geschützte Bezeichnung für Rabattaktionen im Elektrohandel (10.06.2021) Nachdem in Österreich bereits im März 2019 vom OLG Wien der markenrechtliche Schutz für die Bezeichnung „Black Friday“ für Verkaufsaktionen abgelehnt wurde, hat nun auch der deutsche BGH die beantragte Löschung dieser Wortmarke für Handels- und Werbedienstleistungen im Elektro- und Elektronikbereich bestätigt.

TM Österreich: E-Mails mit Betreff „Ihre Website“ sind Täuschung (27.05.2021) Unternehmer und auch andere Domaininhaber erhalten derzeit eine E-Mail von einem dubiosen Anbieter "TM Österreich", wobei es um einen behaupteten Registrierungsantrag für den eigenen Domainnamen unter einer anderen Endung geht, was allerdings frei erfunden ist.

Irreführende Aussendung Wirtschaftsdienst (WD) nicht zurücksenden! (04.05.2021) Uns haben neuerlich Meldungen über eine „WD - Registrationsdatenbank Neugründungen“ erreicht, welche eine amtlich wirkende "Gewerbebenachrichtigung 2021" mit der Post an Unternehmen verschickt, was aber jedenfalls ignoriert werden sollte.

Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen (26.03.2021) Aktuell versenden wieder einige Scheinfirmen aus dem Ausland "Angebote" mit Zahlungsaufforderungen für die Veröffentlichung bzw Registrierung eines Patentes oder einer Marke. Keine der angebotenen Dienstleistungen zur Eintragung in ein in Wahrheit privates Verzeichnis steht in Zusammenhang mit offiziellen Veröffentlichungen!

Irreführende Aussendung Wirtschaftsdienst (WD) nicht zurücksenden! (19.02.2021) Aktuell versendet eine "Registrationsdatenbank Neugründungen" eine amtlich wirkende "Gewerbebenachrichtigung 2021" mit der Post an Unternehmen zu einer FB Änderung, was aber ein reiner Betrug ist und jedenfalls ignoriert werden sollte.

Betrugswarnung zu Überbrückungshilfe (18.02.2021) Internet-Betrüger versenden derzeit zahlreiche gefakte Mails im Namen des Sozialministeriums. Thema ist eine angebliche "Überbrückungshilfe III". Löschen Sie diese gefälschten Nachrichten ungelesen.

Zahlungsbetrug via Mail im Umlauf (04.02.2021) Bei Unternehmen sind gefakte Anrufe wie gefälschte Mails aufgetaucht, in diesen sich ein ausländisches Unternehmen aus UK als Kunde ausgibt und teure Ware aus dem Modebereich bestellt. Nach Angebotslegung drängen die Betrüger zu einer raschen Lieferung mittels DHL Express und geben an eine Bestätigung der Bankanweisung zu übermitteln, welche allerdings niemals erfolgt.

Tätigkeit des Schutzverbandes im vergangenen Jahr als Hüter eines fairen Wettbewerbs (26.01.2021) Der Schutzverband betreut mittlerweile nicht nur mehr als 700 Mitglieder in Form von Interessensvertretungen aus allen Branchen, sondern hat auch letztes Jahr einen Rekordwert von rund 2500 Abmahnungen durchgeführt, wie die Statistik zu 2020 ergibt.

Achtung vor gefälschten Rechnungen von Online Service Support, Austria IT, Vicca Security & Co! (18.01.2021) Dem Schutzverband werden laufend unerbetene E-Mails mit gefälschten Rechnungen von angeblichen Anbietern wie „Austria IT“, „Vicca Security“ und „Online Service Support“ sowie anderen Fake-Namen gemeldet. Die Betrüger verschicken dabei als Beilage eine an die Empfänger gerichtete Rechnung für eine vermeintliche Domainregistrierung.

Mehrfacher Wettbewerbsverstoß durch Faxwerbung in Österreich (14.01.2021) Wir haben die Mitteilung erhalten, dass ein "Allgemeines Branchen & Daten Verzeichnis" in wettbewerbswidriger Weise unzulässige und irreführende Faxaussendungen durchführt. Noch dazu wird nicht einmal ein ordentlicher Firmenname samt Firmensitz angeführt.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (11.01.2021) Die Zeitschrift RuW - Recht und Wettbewerb des Schutzverbandes ist mit ihrer neuen Ausgabe 189 unter dem entsprechenden Menüpunkt (News und dann rechts Recht und Wettbewerb) abrufbar. Diese Übersicht über das aktuelle Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht ist diesmal besonders umfangreich geworden.

Schwindelwelle mit gefälschten Domain-Rechnungen via E-Mail (30.12.2020) Zahlreiche Unternehmen erhalten aktuell betrügerische Rechnungen von „Online service support“, "Domain registrierung" oder ähnlichen Bezeichnungen mit einer Adresse in Leipzig und Inhalten wie "Kommerzielle Rechte an geistigem Eigentum zu Ihrer .at-Domain Registrierung Zeitraum 2020/2025" über € 321,54, welche jedenfalls nicht zu bezahlen sind.

Täuschende Anrufe zur angeblichen Aktualisierung eines Brancheneintrags der Firmen NetProm bzw. Gewerbedienst (22.12.2020) Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell mit der Behauptung telefonisch kontaktiert, dass ihr Brancheneintrag auslaufen würde und diese Beendigung schriftlich zu bestätigen wäre. Da es aber keine laufende Einschaltung gibt entspricht dies überhaupt nicht der Wahrheit.

Unerbetene Telefonwerbung samt E-Mail und Aufforderung zur Rücksendung bei Unternehmen (17.11.2020) Täuschende und unerbetene – und folglich unzulässige – telefonische Kontaktaufnahme erfolgt bei Unternehmern aus ganz Österreich insbesondere von Anbietern wie dem Gewerbedienst. Hier sollte man keinesfalls etwas unterschrieben zurücksenden, auch wenn behauptet wird, dass es nur um eine Kündigung geht.

Neue Schwindelwelle mit gefälschten Domain-Rechnungen via E-Mail (13.11.2020) Zahlreiche Unternehmen erhalten aktuell betrügerische Rechnungen von TIS-Kundenservice mit einer Adresse in Leipzig und mit dem Inhalt "Kommerzielle Rechte an geistigem Eigentum zu Ihrer .at-Domain Registrierung Zeitraum 2020/2025" über € 435,21, welche jedenfalls nicht zu bezahlen sind.

Amtlich wirkende Zusendung eines "Zentralregister Österreich" (12.11.2020) Unternehmen im Firmenbuch erhalten derzeit eine sehr offizielle anmutende Aussendung samt Erlagschein mit der Post für ein ZRÖ (Zentralregister für Österreich für Industrie, Handel & Gewerbe), was aber eine reine Schwindelrechnung ist.

Irreführende Aussendung der „WIHG – Wirtschaftsdienst für Industrie, Handel & Gewerbe“ (04.11.2020) Aktuell haben uns zahlreiche Meldungen erreicht, dass die „WIHG“ neuerlich täuschende Mitteilungen in veränderter Form an Unternehmen diesmal mit einer "Gebühr" verschickt.

Forum Wettbewerbsrecht am 26.11 von 14-19 Uhr online (27.10.2020) Die Anmeldung zum Forum Wettbewerbsrecht 2020 wird über XING-Events organisiert und abgewickelt, wobei die Teilnahme dieses Jahr kostenlos ist.

IT-Rechtstag diesmal online als Abendreihe ab 4.11.2020 (26.10.2020) Die üblicherweise im Mai abgehaltene Veranstaltung des Vereins Infolaw findet dieses Jahr im November in Form einer 6-teiligen Veranstaltungsreihe statt. Die Teilnahme ist dieses Mal kostenlos, aber eine Anmeldung jedenfalls erforderlich.

Irreführende Vorschreibung einer "Firmenbuch– und Gewerberegister Verwaltung" im Umlauf (22.10.2020) Erneut haben Unternehmer mitgeteilt, dass derzeit sehr offiziell wirkende Vorschreibungen unter dem Titel "Firmenbuch- und Gewerberegister Verwaltung" und dem Untertitel "Gewerbe - Industrie - Handel" von einer FGR-Verwaltung verschickt werden, wo aktuell zu einer Zahlung von € 679 samt Zahlschein aufgefordert wird. Das stellt einen reinen Betrugsversuch dar.

Warnung vor chinesischer Domainregistrierung in Form von englischsprachigen E-Mails (19.10.2020) Aktuell werden englischsprachige E-Mails von „domainregistrychina.org.cn“ versendet in welcher behauptet wird, dass Dritte den Unternehmensnahmen bzw den Domainnamen in China unter einer dortigen Top-Level-Domain registrieren wollen. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Registrierung zu bestätigen.

Warnung vor englischsprachigem "Sky Office World" Angebot in Form von Scheinrechnung (16.10.2020) Aktuell langen täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Sky Office World) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

Täuschungsversuch der „WIHG – Wirtschaftsdienst für Industrie, Handel & Gewerbe“ (22.09.2020) Uns haben neuerlich Meldungen über irreführende Aussendungen einer „WIHG“, erreicht, welche nun teilweise ein anderes Erscheinungsbild aufweisen.

"Tech-Support Scam" - telefonischer Betrug durch angebliche Software-Mitarbeiter (14.09.2020) Bei dieser Betrugsmasche geben Kriminelle vor, für eines der großen Unternehmen im Bereich der Software oder auch Hardware im technischen Supports zu arbeiten.

Irreführendes Fax-Formular „Allgemeines Branchen & Daten Verzeichnis“ (03.09.2020) Derzeit werden von Unbekannten per Fax Korrekturabzüge für ein „Allgemeines Branchen & Daten Verzeichnis“ versendet, das es vermutlich gar nicht gibt. Das Formular sollte keinesfalls ausgefüllt und zurückgeschickt werden, weil sonst eine Rechnung über einen Betrag von mehr als € 1.200.— einlangt, dem keinerlei (adäquate) Leistung gegenübersteht.

Täuschende Datenerfassung einer "Wirtschaftsdienst für Industrie, Handel & Gewerbe (WIHG)" (30.07.2020) Derzeit kursieren Schreiben unter Bezeichnungen wie "Wirtschaftsdienstes für Industrie, Handel & Gewerbe (WIHG)" oder auch "Allgemeine Wirtschaftsinformation (AWI)" zur Datenkorrektur, welche aber nichts mit bekannten Branchenverzeichnissen oder sonstigen bestehenden bzw. amtlichen Einträgen zu tun haben, sondern eine irreführende Geschäftsanbahnung darstellen.

Irreführende „Rechnungen“ einer "NECOM Agentur" oder auch "Sandro Agentur" (23.07.2020) Vor allem Ärzte erhalten derzeit wieder Rechnungen eines Anbieters angeblich aus den Niederlanden mit einem Betrag von € 672,-- sowie einer Kontonummer in Griechenland für die angebliche Gestaltung und Produktion einer Aufklärungsbroschüre für Kinder, wobei diese betrügerischen Schreiben aber ohne jeglichen Auftrag verschickt werden und daher nichts bezahlt werden muss.

Laufende Beschwerden zu "Notdiensten" im Internet (22.06.2020) Wir erhalten immer wieder Mitteilungen zu Websites wie "Kammerjäger24h", "Elektriker24-7" oder "Installateur Notdienst", wo diverse Handwerksleistungen grob irreführend und auch unbefugt beworben und dann mangelhafte Leistungen vor Ort massiv überhöht verrechnet werden. Diese sind meist bei Suchmaschinen ganz oben gereiht.

Gefälschte Zahlungsaufforderung per E-Mail (15.06.2020) Zahlreiche Unternehmen bzw. Empfänger in Österreich erhalten aktuell eine Fake-Rechnung über Desinfektionsmittel, wobei das Konto nach Spanien führt.

Intervention gegen Maskenshops auch mit Beschlagnahmen (05.06.2020) Beim Schutzverband und mehreren Behörden laufen aktuell Anzeigen gegen einen früheren Handyshopbetreiber, welcher ohne entsprechende Berechtigung für den Medizinproduktehandel Schutzmasken verkauft, welche noch dazu unzureichend zertifiziert sein sollen. Nun ist auch die Staatsanwaltschaft aktiv geworden und hat diverse Gegenstände und Atemschutzmasken sichergestellt.

“Ibiza-Skandal”: Der OGH zur Zulässigkeit der verdeckten Ermittlung im Bürgerjournalismus (03.06.2020) Dieses öffentlich gemachte Video wurde vom OGH über Klage eines der aufgenommenen Politiker urheberrechtlich beurteilt. Nach der höchstgerichtlichen Entscheidung war zwar die Aufnahme selber unzulässig, aber die nachfolgende Veröffentlichung als Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse erlaubt.

Warnung vor Mails mit „Polizei“-Betreff (28.04.2020) Das Bundeskriminalamt (BK) warnt vor seit heute in hoher Anzahl auftretenden gefälschten Mails mit dem Betreff „Letzte Einladung der Polizei“.

Unlauterer Wettbewerb im Rahmen von COVID-19 (26.03.2020) Auch die Europäische Kommission ist aktiv geworden, um unfaire Geschäftspraktiken insbesondere auf Online-Plattformen im Kontext mit dem Coronavirus und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19 in der EU zu verfolgen.

Schutzverband setzt seinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb auch in der Sondersituation umfassend fort (19.03.2020) Der Schutzverband ist gerade im Rahmen der notwendigen Maßnahmen und der sonstigen Entwicklungen in Bezug auf das Coronavirus (und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19) auf mehreren Ebenen aktiv, um betroffene Unternehmen bei allen Fällen von unlauteren Wettbewerb oder Wettbewerbsverzerrung weiter zu unterstützen.

Cybercrime als Herausforderung der Zukunft (11.03.2020) Unternehmen in Österreich sind im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken mit immer mehr Fällen von Wirtschaftskriminalität in Form von Cybercrime konfrontiert, welche in der Regel grenzüberschreitend erfolgen.

Zusammenfassung von ÖV-Experten-Scan am 25. Februar zur „Omnibus“-Richtlinie (26.02.2020) Die im Jänner in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“. Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht und die unternehmerische Praxis bildeten den Gegenstand eines überaus informativen, hochkarätigen ÖV-Experten-Scan, der die Fahrtrichtung der „Omnibus-Richtlinie“ einer kritischen Prüfung unterzog.

DNS Austria: E-Mails mit Betreff „Ihre Website“ sind Täuschung (14.02.2020) Unternehmer und auch andere Domaininhaber erhalten derzeit eine E-Mail von DNS Austria, wobei es um einen behaupteten Registrierungsantrag für den eigenen Domainnamen unter einer anderen Endung geht, was allerdings frei erfunden ist.

Fake-Abmahnungen im Namen echter Kanzleien (12.02.2020) Unternehmer und Privatpersonen erhalten derzeit vermeintliche Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Namen echter Anwaltskanzleien wie der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, welche allerdings gefälscht sind.

Täuschende Faxwerbung für einen Branchenindex (29.01.2020) Unternehmen und andere Einrichtungen erhalten derzeit eine unerbetene Faxsendung mit der Bezeichnung "Branchen & Datenindex 2020" zur Datenkorrektur, welche aber nichts mit den bekannten Branchenverzeichnissen oder sonstigen bestehenden Einträgen zu tun hat.

Rechnung von Telefonbuch Marketing im Umlauf (24.01.2020) Zahlreiche Unternehmer und selbstständig Tätige wie Ärzte und Apotheker erhalten derzeit eine Rechnung über den Betrag von 852,00 Euro für eine Eintragung in Telefonbuchonline.net, weil sie irrtümlich einen Korrekturabzug unterzeichnet haben.

Täuschende Anrufe bei Unternehmen mit falscher Vertragskündigung (22.01.2020) Zahlreiche Betriebe und selbstständig Tätige in Österreich werden aktuell telefonisch mit der Behauptung kontaktiert, dass ein angebliches aufrechtes Vertragsverhältnis dringend zu kündigen und damit etwas unterschrieben zurückzusenden wäre, was überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

Tätigkeit des Schutzverbandes im vergangenen Jahr als Hüter eines fairen Wettbewerbs (13.01.2020) Der Schutzverband betreut mittlerweile nicht nur bereits 700 Mitglieder in Form von Interessensvertretungen aus allen Branchen, sondern hat auch erstmals mehr als 2100 Abmahnungen pro Jahr durchgeführt, wie die Statistik zum Vorjahr ergibt.

Warnung vor irreführenden E-Mails eines „EU Business Register“ (08.01.2020) Viele Unternehmen erhalten derzeit englischsprachige E-Mails zur Eintragung in ein „EU Business Register“. Diese sind ein Täuschungsversuch und sollten in jedem Fall ignoriert werden, weil sonst Kostenforderungen drohen.

Neue Regelungen im Wettbewerbsrecht (07.01.2020) Das Jahr 2020 bringt auch für das Wettbewerbsrecht spannende Entwicklungen mit sich. So stehen gleich mehrere Regelungen der Europäischen Union an, welche für die unternehmerische Praxis in Österreich relevant sind. Das betrifft Themen wie Plattformen im Internet und unlautere Handelspraktiken im Lebensmittelsektor.

Fachdiskussion „Daten & Wettbewerb“ im BMDW am 10.1.2020 (19.12.2019) Am Freitag, den 10. Jänner 2020 findet im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe über die Modernisierung des Wettbewerbsrechts - in Kooperation mit der Wettbewerbskommission - die Fachdiskussion „Daten & Wettbewerb“ im Bundesministerium für Digitalisierung und Wettbewerb statt.

Omnibus-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht (18.12.2019) Im Rahmen des sogenannten "New Deal for Consumers" werden durch diese Omnibus-RL vier Richtlinien geändert, unter anderem auch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) und damit das Lauterkeitsrecht. Die Umsetzung in Österreich hat bis zum 28.11.2021 zu erfolgen.

Achtung - keine Zahlung an "Zentrale Gewerbe- und Firmenbuchverwaltung" tätigen! (20.11.2019) Aktuell melden sich einige Unternehmen, welche eine behördlich wirkende Vorschreibung mit der Überschrift Zentrale Gewerbe- und Firmenbuchverwaltung für Gewerbe,Industrie und Handel mit einem Zahlschein erhalten, was aber überhaupt nichts mit dem Firmenbuch zu tun hat.

Täuschende Faxwerbung für ein Telefonbuch (18.11.2019) Unternehmen und andere Einrichtungen erhalten derzeit eine unerbetene Faxsendung mit der Bezeichnung "Telefonbuch" zur Datenkorrektur, welche aber nichts mit den Gelben Seiten oder sonstigen bestehenden Einträgen zu tun hat.

Wieder irreführende Anrufe bei Unternehmen! (13.11.2019) Aktuell berichten uns zahlreiche Firmen aus ganz Österreich, dass sie von diversen Anbietern bezüglich einer "Vertragskündigung" kontaktiert werden, obwohl dann in Wahrheit ein ganz neuer Auftrag erschlichen werden soll.

Forum Wettbewerbsrecht 2019 im OGH am 21.11 (27.10.2019) Das jährlich stattfindende Forum Wettbewerbsrecht 2019 findet diesmal am Donnerstag, 21. November 2019 in Wien (Festsaal des OGH/Justizpalast) statt.

Jährliches Wettbewerbssymposium in der WKO am 22.11. (25.10.2019) „XVII. Wettbewerbssymposium – Entwicklungen 2019 – Ausblick 2020“ am Freitag, den 22. November 2019, im Rudolf Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

ÖGAUR Herbsttagung am 4.12 (16.10.2019) Die jährliche Tagung mit dem diesmaligen Thema "Lebensmittelkennzeichnung – aktuelle Rechtsfragen" findet am Mittwoch, den 4. Dezember 2019, im Haus der Land- und Forstwirtschaft, Schauflergasse 6, 1015 Wien, Festsaal (Mezzanin) statt.

Veranstaltung der WKO zum Datenschutz am 16.12. (15.10.2019) „Datenschutz - Zukunftsfragen und aktuelle Judikatur“ wird am 16. Dezember 2019 das Thema einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich sein.

40 Jahre LES Austria - 21.-22.11 (14.10.2019) 40th Anniversary of LES Austria: IP Concert in 2 Movements 21.-22.11.2019 | Joint Event of LES Austria – LES Czech Republic & Slovakia – LES Hungary in association with Technische Universität Wien.

Neue EU-Verordnung: Mehr Fairness für gewerbliche Nutzer von Online-Plattformen (06.10.2019) Ab 12.7.2020 gilt eine bereits im Amtsblatt veröffentlichte EU-Verordnung, die Online-Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz gegenüber Handelsunternehmen und anderen gewerblichen Nutzern verpflichtet. Hier ist auch ein Verweis darauf im UWG geplant.

Warnung vor englischsprachigem "Office-"Angebot in Form von Scheinrechnung (01.10.2019) Aktuell langen wieder täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Arena Office Store) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

Abmahnung von Odoma per E-Mail wegen OS-Link (16.09.2019) In Deutschland, aber vereinzelt auch in Österreich haben Internethändler eine Unterlassungsaufforderung einer Firma Odoma wegen fehlender Verlinkung bei einer Informationspflicht auf der Website betreffend außergerichtliche Streitbeilegung via E-Mail erhalten.

Irreführende E-Mail von DNS Deutschland (13.09.2019) Aktuell sind wieder klar unseriöse Angebote zur Domainregistrierung im Umlauf, welche ein angebliches Interesse Dritter an einer Domain mit dem Namen des angeschriebenen Unternehmens vortäuschen.

Betrügerische Aussendungen als "behördliche Vorschreibungen" im Umlauf (21.08.2019) Gerade in den Urlaubsabwesenheiten werden derzeit wieder täuschend als amtlich gestaltete Zahlungsaufforderungen verschickt, welche sich BHW Behördenwegweiser und IHG Antrag für die Erfassung im Leistungsverzeichnis für Industrie - Handel - Gewerbe nennen.

Täuschende Zahlungsaufforderung einer ML International Inkasso (13.08.2019) Österreichische Unternehmen haben aktuell via Mail eine "Eilmeldung" erhalten, wonach die Rechnung einer Firma DasFirmenportal offen und damit zu bezahlen wäre, obwohl das nach unserer Einschätzung rein erfunden ist.

Gefälschte Vorschreibungen zur Markenverwaltung (10.07.2019) Zur Zeit sind wieder vermehrt täuschend als amtliche Zahlungsaufforderung gestaltete Veröffentlichungsangebote für Marken überwiegend in englischer Sprache in Österreich im Umlauf, welche mit der offiziellen Eintragung im jeweiligen Marken- bzw. Patentamt überhaupt nichts zu tun haben.

Irreführende „Rechnungen“ einer NECOM Agentur (23.06.2019) Vor allem Ärzte erhalten derzeit Rechnungen eines Anbieters angeblich aus den Niederlanden mit einem Betrag von € 672,-- sowie einer Kontonummer in Griechenland für die angebliche Gestaltung und Produktion einer Aufklärungsbroschüre für Kinder, wobei diese betrügerischen Schreiben aber ohne jeglichen Auftrag verschickt werden und daher nichts bezahlt werden muss.

Achtung bei Anrufen samt Aufforderung zur Unterschrift (15.06.2019) Der Schutzverband erhält wieder laufend Beschwerden über dubiose Branchenverzeichnisanbieter, welche bei österreichischen Unternehmen unerbeten anrufen und am Telefon versuchen, mit irreführenden Angaben zu einem angeblich laufenden Eintrag einen in Wahrheit neuen Auftrag zu erschleichen.

Fake President Angebote via Mail im Umlauf (11.06.2019) Bei Unternehmen sind wieder gefälschte Mails aufgetaucht, wo sich jemand als Vorgesetzter ausgibt, welcher auch gefakt als Absender aufscheint, und Mitarbeiter betrügerisch zur raschen Zahlung auf ein ausländisches Konto auffordert, wozu es in Wahrheit gar keine Veranlassung gibt.

Warnung vor englischsprachigem Angebot in Form von Scheinrechnung (28.05.2019) Aktuell langen wieder täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Arena Office Store) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

Gefälschte Lieferanfragen von renommierten Handelsketten (27.05.2019) Eine aktuelle Betrugsmasche betrifft exportierende Kleinunternehmen aufgrund früherer Messeteilnahmen, welche professionell gestaltete, jedoch gefakte Bestellanfragen mit den Logos und Kontaktdaten von renommierten Retailketten wie „John Lewis“, „B&M Retail“ oder „Debenhams“ für dringende Lieferungen im Wert von ca. 50.000 Euro erhalten.

Abmahnwelle durch Quadracir "Datenschutzabmahngesellschaft" aus München gestoppt (22.05.2019) Eine vor kurzem gegründete Quadracir UG mit Sitz in München verschickte Abmahnungen nach der EU-DSGVO an Unternehmer, welche aus unserer Sicht rechtsmissbräuchlich erfolgten (diese Firma hat nichts mit der Quadracir Group aus Österreich zu tun). Hier konnte vom Schutzverband binnen weniger Tage eine Unterlassung erreicht werden.

Warnung vor irreführenden Anrufen einer Firma Mediaprint - nichts unterschreiben! (15.05.2019) Wir haben die Mitteilung erhalten, dass eine Mediaprint mit Sitz in Tschechien unerbetene Telefonwerbung betreibt und Unternehmer grob irreführend dazu verleiten versucht, ein Offert unterschrieben zurückzuschicken, indem behauptet wird, dass sich ansonsten - ein in Wahrheit rein vorgetäuschter Vertrag - automatisch verlängern würde.

Täuschende englischsprachige Aussendung einer "GDPR Organisation" (13.05.2019) Unter dem offensichtlich erfundenen Namen GDPR Organisation und einer angeblichen Adresse in Brüssel wird aktuell eine "Notification" als amtlich erscheinende Zahlungsaufforderung mit der Europaflagge und dem Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU verschickt, was keinesfalls zu bezahlen ist.

Irreführende Erlagscheinwerbung einer ZMR-Verwaltung (10.05.2019) Wir haben die Mitteilung erhalten, dass aus Bulgarien Zahlungsaufforderungen verschickt werden, welche eine amtliche Zahlungsaufforderung vortäuschen, obwohl es sich nur um ein privates und noch dazu wertloses Offert handelt.

Deutsches Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten (06.05.2019) Drei Monate später als Österreich hat nun auch Deutschland die entsprechende Trade-Secret-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt und dazu (im Gegensatz zu einer Einfügung als UWG-Novelle in Österreich) ein ganz eigenes Gesetz dafür geschaffen.

Neue EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken im Lebensmittelsektor (02.05.2019) Diese vor kurzem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie soll die Position der Lieferanten als meist schwächere Vertragspartner im Agrar- und Lebensmittelsektor gegenüber den Abnehmern stärken.

Schutzverband lädt am 3.6 zur Generalversammlung im MAK Wien unter dem Motto "Es ist eine Kunst, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen" (29.04.2019) Die Mitgliederversammlung des Schutzverbandes findet am Montag, den 3. Juni um 11h in der MAK-Lounge statt. Nach einem illustrativen Überblick über die Tätigkeit und die aktuelle Rechtsentwicklung gibt es ein warmes Mittagsbuffet als Get-together mit unseren Juristen und anschließend eine Sonderführung. Für eine Teilnahme ist diesmal eine Anmeldung bis spätestens 27.5 erforderlich.

Veranstaltung „For your eyes only“ - Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Unternehmen am 21.5 in der WKÖ (24.04.2019) Die Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich organisiert am Dienstag, den 21.5 ab 13h eine hochinteressante und kostenfrei zugängliche Veranstaltung zur UWG-Novelle 2018 mit dem neuen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Eine Anmeldung ist bis 14.5 durchzuführen.

Warnung vor Vorschreibung mit Firmenbuch - Gewerbeverwaltung (18.04.2019) Zahlreiche Unternehmer haben mitgeteilt, dass derzeit sehr offiziell wirkende Vorschreibungen unter dem Titel "Firmenbuch - Gewerbeverwaltung" und dem Untertitel "Gewerbe - Industrie - Handel" von einer ZMR-Verwaltung verschickt werden, wo zu einer Zahlung von € 634 aufgefordert wird. Das stellt einen reinen Betrugsversuch dar.

Erhebungen gegen Amazon durch BWB im Laufen (29.03.2019) Aktuell wird von der Bundeswettbewerbsbehörde untersucht, ob Amazon den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begeht. Im Detail geht es auch darum, ob durch die Tätigkeit als Vermittler missbräuchlich Daten der Händler für eigene Verkaufszwecke genutzt werden.

Deutsche Kartellbehörde untersagt Facebook die Sammlung von Daten aus anderen Quellen (25.03.2019) Das Bundeskartellamt in Bonn hat Facebook die Sammlung zusätzlicher Nutzerdaten aus Drittquellen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt (BKartA B6-22/16 vom 6.2.2019).

ÖV Expertenscan zu Geschäftsgeheimnissen - Restplätze verfügbar (15.03.2019) Veranstaltung der ÖSTERREICHISCHEN VEREINIGUNG FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV): ÖV-Experten-Scan am Montag, den 25.3.2019, 17 bis ca. 19 Uhr im Rahmen der Generalversammlung der ÖV, Thema "Die UWG-Novelle 2018 zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL"

Abmahnung via E-Mail von Kanzlei Dr. Seefelder wegen DSGVO: Vorsicht Virus (14.03.2019) Einige Personen auch in Österreich haben eine E-Mail von der Kanzlei Dr. Seefelder & Kollegen und im Namen anderer Rechtsanwaltskanzleien erhalten, wo eine Datenschutzverletzung beanstandet wird. Die Nachricht wird von Kriminellen versendet und enthält im Anhang einen Virus. Öffnen Sie den Anhang auf keinen Fall!

Achtung vor falschen "Rechnungen" von Geschäftspartnern (11.03.2019) Im Schutzverband langen immer mehr Mitteilungen ein, dass Unternehmen Rechnungen von anderen ihnen bekannten Firmen bekommen, welche aber gar nicht von diesen stammen, sondern rein gefälscht sind.

Warnung vor einem "Gewerberegister für Neugründungen Österreich" (25.02.2019) Aktuell werden wieder einige amtlich gestaltete Aussendungen für diverse Firmen- und Markeneintragungen verschickt, welche nichts mit dem offiziellen Stellen zu tun haben und daher keinesfalls zu bezahlen sind.

Irreführendes „Gelbes Branchenbuch“ wieder aktiv (25.01.2019) Aus Mitgliederkreisen haben wir wieder die Mitteilung erhalten, das aktuell unter dem Titel "Dateninformation und Offert" täuschende Aussendungen aus dem Ausland mit Hinweis auf die DSGVO bzw. eine Datenprüfung erfolgen, welche in Wahrheit einen wertlosen Eintrag erschleichen wollen.

UWG-Novelle 2018 im BGBl veröffentlicht (07.01.2019) Die aktuelle Änderung des UWG als Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist mit dem endgültigen Text kundgetan worden und tritt mit Ende Jänner in Kraft.

Irreführende E-Mail einer EUTD zu angeblichem Interesse an Domainnamen (14.12.2018) Zahlreiche Unternehmen erhalten derzeit Mails einer EUTD (European Trademarks & Domains) mit der Behauptung, ihre Domain werde von Dritten beansprucht. Sie sollen 197,50 Euro zahlen, damit Fremde keine Domain unter einer anderen Domain-Endung registrieren, die ihrer gleicht, was als schlichtweg falsche Behauptung und damit Betrugsversuch ignoriert werden kann.

Mietwagen-App "UBER Black" auch laut BGH unzulässig (13.12.2018) Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat (wie der OGH bereits am 25.9.2018 - siehe den Bericht unter Aktuelle Judikatur) entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" auch in Deutschland unzulässig ist.

Betrügerische Anrufe und Mails unter dem Namen Microsoft (05.12.2018) Viele Unternehmer wie auch der Schutzverband selber haben in den letzten Tagen Anrufe von Personen erhalten, welche sich unter Microsoft ausgeben und dabei an Computerdaten kommen wollen. Diese professionell auftretenden Personen sind Betrüger und sollte daher keinesfalls irgendwelche Informationen mitgeteilt werden.

Warnung vor englischsprachigem Angebot in Form von Scheinrechnung (30.11.2018) Aktuell langen wieder täuschend als Rechnung gestaltete Aussendungen in englischer Sprache (mit Bezeichnungen wie Arena Office Store) und einem hervorgehobenen Rechnungsbetrag mit der Post bei Unternehmern ein, welche sich erst bei ganz genauer Durchsicht als ein bloßes Angebot („offered“) für ein Produkt zum Download darstellen.

UWG-Novelle 2018 im Ministerrat beschlossen (23.11.2018) Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt in der endgültigen Fassung als Regierungsentwurf vor und wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Mit einem Inkrafttreten ist im ersten Quartal 2019 zu rechnen.

Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht Fairnesskatalog für Unternehmen (29.10.2018) Der branchenübergreifende Verhaltenskatalog für unternehmerisches Wohlverhalten richtet sich gegen unfaire Geschäftspraktiken insbesondere zu Lasten schwächerer Vertragspartner in allen Branchen und Konstellationen.

Forum Wettbewerbsrecht 2018 am 22.11 im OGH (17.10.2018) Das Forum Wettbewerbsrecht hat in den vergangenen Jahren großen Anklang gefunden und eine wissenschaftliche Diskussion über aktuelle Themen des Wettbewerbsrechts gebracht. Ermutigt durch den Erfolg der Tagung veranstaltet der Forschungsverein Infolaw 2018 wieder diese Veranstaltung auch mit einem Blick nach Deutschland.

Wettbewerbssymposium am 16.11.2018 in der WKÖ (14.10.2018) Die Wirtschaftskammer Österreich veranstaltet das mittlerweile XVI. Wettbewerbssymposium diesmal mit dem Thema Entwicklungen 2018 – Ausblick 2019 am Freitag, den 16. November 2018 von 9h bis 13h im Rudolf Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich.

Veranstaltungen zum Wettbewerbsrecht im Herbst (11.10.2018) Der Schutzverband darf seine Expertise in einigen aktuellen Diskussionen zum Wettbewerbsrecht einbringen, welche sich mit Wohlverhaltensregeln, Geschäftsgeheimnissen und anderen spannenden Themen befassen.

Unerbetene Telefonwerbung ausländischer Anbieter nimmt kein Ende (09.10.2018) Der Schutzverband erhält laufend Beschwerden über Firmen vor allem aus Deutschland, welche bei österreichischen Unternehmen unerbeten anrufen und am Telefon versuchen, mit irreführenden Angaben in Form einer Datenüberprüfung einen neuen Auftrag zu erschleichen, worauf dann eine Rechnung verschickt wird.

Irreführende „Rechnungen“ einer NECOM Agentur im Umlauf (02.10.2018) Unternehmer erhalten derzeit Rechnungen eines Anbieters angeblich aus den Niederlanden mit einem Betrag von € 652,-- sowie einer Kontonummer in Griechenland für die angebliche Gestaltung und Produktion einer Aufklärungsbroschüre für Kinder, wobei diese Schreiben aber ohne jeglichen Auftrag verschickt werden und daher nichts bezahlt werden muss.

Bericht über European Competition Day 2018 (28.09.2018) Am 24. September 2018 fand im Austria Center Vienna der Europäische Wettbewerbsrechtstag zu aktuellen Fragen des EU-Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik statt. Der Schutzverband war vor Ort und bietet hier eine Zusammenfassung.

Einladung zum European Competition Day (11.09.2018) Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes veranstaltet Österreich den European Competition Day mit dem Titel “European Competition Law - thinking outside the box” am 24 September 2018 in Wien.

Warnung vor E-Mail einer Internet Domain Services Austria (27.08.2018) Zahlreiche Unternehmen haben die E-Mail-Nachricht von einer IDSA (Internet Domain Services Austria) unter dem Betreff "Ihr Domainname wurde beansprucht" erhalten. Sie sollen 197,50 Euro zahlen, damit Fremde keine Domain unter einer anderen Domain-Endung registrieren, die ihrer gleicht, was als Betrugsversuch einfach ignoriert werden kann.

Achtung vor Ping-Anrufen (17.08.2018) Neben der ungefragten Telefonwerbung wird das Telefon auch für andere unlautere Geschäftspraktiken verwendet. Dazu zählen Versuche, über Rückrufe in das Ausland Kosten zu lukrieren.

Hilfe bei unerbetener Telefonwerbung (03.08.2018) Es langen laufend Beschwerden von Unternehmen über unzulässige Telefonwerbung im Schutzverband ein, wobei dann oft ein Vertragsabschluss fingiert wird, obwohl in Wahrheit eine kostenpflichtige Bestellung gar nicht gewünscht gewesen ist.

Informationspflichten nach der DSGVO (18.07.2018) Auch aus der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (kurz DSGVO) ergeben sich Informationspflichten insbesondere nach den Art 13f, welche wettbewerbsrechtlich relevant sein können.

Zusammenfassung des ÖV-Expertengespräches zur "Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Österreich" (04.07.2018) Die ÖV (Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) veranstaltete gemeinsam mit der IV (Industriellenvereinigung) und der organisatorischen Unterstützung des Schutzverbandes eine Präsentation samt Diskussion zur in Begutachtung befindlichen UWG-Novelle 2018 betreffend Geheimnisschutz.

Achtung bei gefälschten Mails insbesondere mit dem Betreff "Ihre Steuerrückzahlung" (25.06.2018) Es sind derzeit wieder viele sogenannte Phishing-Mails im Umlaub, welche mit falschen Hinweisen wie Steuerrückzahlung/Steuerverwaltung, Bankkontosperren, Rechnungen, Paketzusendungen etc. samt Logos von bekannten Unternehmen und Institutionen versuchen, sensible Daten betrügerisch zu "angeln".

Warnung vor Scheinrechnungen in englischer Sprache unter Bezeichnungen wie OfficeSmart (14.06.2018) Aktuell kursieren wieder zur Irreführung geeignete Zusendungen englischsprachiger „Rechnungen“ mit der Post, welche aber in Wahrheit ein reines Angebot und daher jedenfalls nicht zu bezahlen sind. Generell sollten Überweisungen ins Ausland nur nach einer genauen Überprüfung durchgeführt werden.

Umsetzung der RL Geschäftsgeheimnisse im UWG in Begutachtung gegangen (13.06.2018) Das BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat heute den Entwurf für eine UWG-Novelle 2018 ausgesandt, womit die Richtlinie zum Schutz von Know-How umgesetzt werden soll. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 27. Juli 2018.

Vorschlag auch zur Änderung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (30.05.2018) Die europäische Kommission hat zusätzlich zu einem Vorschlag über Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen auch einen RL-Entwurf zur „besseren Durchsetzung und Modernisierung von EU-Verbraucherschutzregelungen“ vorgelegt, welcher aus Expertensicht einige offene Fragen enthält.

Der OGH wertet Branchenbuchschwindel aufgrund Wertlosigkeit als Betrug (15.05.2018) Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung in einem auch vom Schutzverband initiierten Verfahren festgestellt, dass allein die Täuschung über den Wert der angebotenen Branchenregistereintragung ein schweres Betrugsdelikt ist, nachdem eine solche Bewertung des Eintrags hier als praktisch wertlos durch einen Sachverständigen erfolgt ist.

Soforthilfe gegen steigende Cyberkriminalität (07.05.2018) Die Wirtschaftskammer Wien startet eine Notfall-Hotline für von Internetkriminalität betroffene Unternehmen. Der Cybercrime wächst in Wien wieder um über 31 Prozent. Auch der Schutzverband schreitet laufend gegen alle Formen der Werbekriminalität bzw. des unlauteren Wettbewerbs in diesem Bereich nach dem UWG ein.

Organisationsverantwortliche(r) für den Schutzverband gesucht (18.04.2018) Der Schutzverband sucht eine(n) Mitarbeiter(in) für bis zu 30 Wochenstunden und marktkonformes Mindestbruttojahresgehalt (auf Vollzeit gerechnet) ab € 35.000,- (mit der Bereitschaft zur Überzahlung je nach Qualifikation und Berufserfahrung) für Veranstaltungsmanagement und zahlreiche andere organisatorische und grafische Tätigkeiten.

Produktpirateriebericht 2017 veröffentlicht (16.04.2018) Der österreichische Zoll hat laut dem Produktpirateriebericht 2017 in diesem Jahr 1.665 Sendungen aufgegriffen, wobei der Wert der dabei beschlagnahmten 245.712 Produkte mehr als EUR 13.7 Millionen betrug. Auch der Schutzverband ist regelmäßig mit Markenrechtsinhabern und deren Rechtsvertretern in Kontakt und fungiert als Art Drehscheibe bei einer Bekämpfung gemeinsam mit der ÖV.

Täuschender "gelber" Brancheneintrag führt bei Unterschrift zu Rechnung aus der Schweiz (15.03.2018) Viele Unternehmen und auch andere Einrichtungen in ganz Österreich haben die Korrekturaufforderung eines gelb unterlegten Brancheneintrages für ihr Bundesland erhalten, wobei dann aber nach Unterfertigung überraschend die Rechnung eines Schweizer Anbieters namens Regio Marketing GmbH einlangt.

ÖBl-Seminar am 17.4.2018 (20.02.2018) Seit 1995 wird begleitend zur Zeitschrift ÖBl (Österreichische Blätter für den gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) ein gleichnamiges Seminar angeboten, das längst zu einer fixen Institution für dieses Fachgebiet geworden ist. Auch dieses Jahr tragen wieder Richter und andere Praktiker zum Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht vor.

Rekordwert bei Inanspruchnahme des Schutzverbandes (23.01.2018) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerbs ist 2017 so oft wie noch nie seit seiner Gründung im Jahr 1954 tätig geworden, wobei fast alle Fälle außergerichtlich erledigt werden konnten.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (12.01.2018) Die Nummer 186 der Mitgliederzeitschrift "Recht und Wettbewerb" (kurz RuW) des Schutzverbandes ist online abrufbar und enthält neben einem Tätigkeitsbericht zahlreiche spannende Beiträge zu allen Facetten des Wettbewerbsrecht.

Warnung vor irreführender Faxaussendung mit dem Titel "Zentrales Gewerbeverzeichnis" (29.12.2017) In Österreich und auch in Deutschland kursieren derzeit unerbeten via Fax täuschend gestaltete Korrekturabzüge für die Website "Zentrales-Gewerbeverzeichnis.info", wobei die als Absender angegebene ZGV AG in Berlin offenbar gar nicht existiert. Hier soll nichts zurückgeschickt werden.

Forum Wettbewerbsrecht 2017 / zehn Jahre UWG-Reform 2007 (07.11.2017) Die jährliche Veranstaltung zu aktuellen Themen des Wettbewerbsrechts am Donnerstag, den 23.11.2017 bietet dieses Jahr einen Rück- und Ausblick anlässlich des Jubiläums 10 Jahre große UWG-Novelle 2007 in Umsetzung der europäischen Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken.

EU-Verbraucherschutz „quo vadis“? Wo drückt die Unternehmen der Schuh? (06.11.2017) Die Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich organisiert eine hochkarätige Veranstaltung zur zukünftigen Entwicklung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene am Montag, den 11. Dezember 2017, 13:30 bis 17:00 Uhr im Saal 2 der Wirtschaftskammer Österreich.

Irreführende Aussendung einer Branchen & Gewerbeauskunft (05.11.2017) Bei Unternehmern, Institutionen und anderen Einrichtungen ist aktuell eine unerbetene Faxsendung einer angeblichen Branchen- und Gewerbeauskunft - BGA eingelangt, wo man keinesfalls etwas zurückschicken sollte.

Falsches gelbes Branchenbuch im Umlauf (30.10.2017) Zahlreiche Unternehmer und Freiberufler erhalten unerbetene E-Mails mit dem Betreff "Ihr Eintrag im Gelben Branchenbuch" und dem täuschenden Hinweis auf eine Überprüfung gemäß bestimmter gesetzlichen Bestimmungen. Dieser Schwindelanbieter sitzt im fernen Ozeanien.

Warnung vor falscher Rechnung einer FairExpo an Messeaussteller (17.10.2017) Aktuell erhalten Aussteller diverser Herbstmessen in Österreich Rechnungen einer FairExpo Limited mit angeblichem Sitz in der Schweiz, welche aber überhaupt nichts mit den hier angeführten Messen zu tun haben. Auch die Verwendung der Bildlogos dieser Messen erfolgt ohne jegliche Genehmigung.

Herbsttagung Landwirtschaft und Wettbewerbsrecht (01.10.2017) Der Schutzverband ist mit einem Praxisvortrag auf der Herbsttagung Landwirtschaft und Wettbewerbsrecht vertreten, welche am Donnerstag, den 9.11 von 10 bis 16h im Haus der Landwirtschaft von der Österreichischen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht organisiert wird.

Falsche "Gelbe Seiten Österreich" im Umlauf (29.09.2017) Bei zahlreichen Empfängern in Österreich ist aktuell eine Eintragung für "Gelbe Seiten Österreich" via Fax eingelangt, welche aber überhaupt nichts mit den echten Gelben Seiten von Herold zu tun hat. In Wahrheit soll hier ein wertloser Eintrag auf einer vollkommen unbekannten Website zum Preis von € 780 erschwindelt werden.

Hilfe im Kampf gegen Adressbuchschwindel (25.09.2017) Zurzeit erhalten Unternehmer wiederum verstärkt Aussendungen von irreführend aufgemachten Formularen und Rechnungen. Aktuell versendet das „Gewerbe Informationsregister“ ein Erhebungsformular für eine „Datenaktualisierung“, wo bei Unterschrift laut Kleingedruckten allerdings ein kostenpflichtiger Vertrag für eine Online-Eintragung in einem unbekannten Verzeichnis abgeschlossen werden soll.

Fake President-Angebote via E-Mail in Österreich im Umlauf (14.07.2017) Beim „Fake President“-Trick geben sich Betrüger als Mitglied der Chefetage aus und fordern Mitarbeiter von Unternehmen zur Überweisung auf ein Konto auf. Solche gefakten Anweisungen sind derzeit als E-Mails auch in Österreich gemeldet worden.

Irreführende "Vorschreibung" für Handelsregistereintrag im Umlauf (03.07.2017) Zahlreiche Unternehmen haben eine amtlich anmutende Zahlungsmitteilung mit der Bezeichnung Kostennachricht Gebühr Firmeneintrag erhalten, wo zur Überweisung von € 492,50 auf ein slowenisches Konto (IBAN beginnend mit SI) aufgefordert wird. Dieses Schreiben hat aber überhaupt nichts mit dem offiziellen Firmenbuch zu tun.

Warnung vor Scheinrechnungen in englischer Sprache unter Bezeichnungen wie Office365, Office Intel und OfficeSoftwareDirect (05.06.2017) Aktuell kursieren wieder zur Irreführung geeignete Zusendungen englischsprachiger „Rechnungen“ mit der Post, welche aber in Wahrheit ein reines Angebot und daher jedenfalls nicht zu bezahlen sind. Generell sollten Überweisungen ins Ausland nur nach einer genauen Überprüfung durchgeführt werden.

GWB-Novelle 2017 – Änderungen im deutschen Kartellrecht (12.05.2017) Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen steht auch in Deutschland im Mittelpunkt einer Kartellrechtsnovelle.

Kartellrechtsnovelle 2017 in Kraft getreten (01.05.2017) Mit dieser Novelle – in Kraft seit 1. Mai 2017 – wird insbesondere die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen umgesetzt, aber auch weitere Änderungen bzw. Neuerungen eingeführt.

Aktueller Fall irreführender Verzeichniswerbung durch ein "Gewerbe-Info-Register" (22.03.2017) Zahlreiche Unternehmer haben unerbeten via Fax die Aufforderung erhalten, ihre Firmenangaben für ein angebliches Branchenregister zu korrigieren, womit aber laut Kleingedruckten ein Auftrag über € 1.608,-- erschlichen werden soll.

Irreführend gestaltetes Mail zur "Veröffentlichung Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" im Umlauf (17.03.2017) Zahlreiche Empfänger haben uns berichtet, dass Sie aktuell ein unerbetenes E-Mail von einem angeblichen "Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" bekommen haben, was aber in keinster Weise mit offiziellen Stellen in Verbindung steht und damit nicht weiter bearbeitet werden muss.

Werberat veröffentlicht Service-Handbuch über die „Dos & Don`ts in der Werbung“ (14.03.2017) Der österreichische Werberat als Selbstkontrollorgan der österreichischen Werbewirtschaft hat eine spannende Publikation zu Fällen nach seinem Kodex herausgebracht, welche mit zahlreichen Bildbeispielen anschaulich dargestellt werden.

Täuschende Aussendung unter der Bezeichnung "Austria Domain Hosting" (02.03.2017) Aktuell werden wieder grob täuschende Rechnungsaufforderungen über den Betrag von € 181,00 unter Angabe eines spanischen Kontos versandt, was aber weder zu zahlen ist noch etwas mit der österreichischen Domainverwaltung zu tun hat.

Warnung vor laufenden - oft als Rechnung getarnten - Phishing-Mails (27.02.2017) Immer wieder langen Mails ein, welche mit Logos von Zustellern wie der Post, von Banken oder von anderen Anbietern z.B. im Telekombereich zur Öffnung von Attachments oder Links auffordern, welche aber nichts mit diesen Anbietern zu tun haben und ohne weitere Klicks gleich zu löschen sind.

Neuerlich ungerechtfertigte Rechnungen in englischer Sprache im Umlauf (08.02.2017) Aktuell erhalten viele Unternehmen und andere Empfänger wieder zur Irreführung geeignete Zusendungen englischsprachiger „Rechnungen“, welche aber in Wahrheit ein reines Angebot und daher nicht zu bezahlen sind. Auch auf täuschende "Angebote" einer Mega Medien sind zu achten.

Irreführende und unerbetene Faxaussendung eines IDW Interessenverband der Wirtschaft (24.01.2017) Beim Schutzverband sind zahllose Beschwerden eingangen, dass Empfänger in ganz Österreich die Faxzusendung eines angeblichen Interessenverbands der Wirtschaft erhalten habe, wo Daten zu überprüfen und ergänzen wären, obwohl in Wahrheit ein neuer und wertloser Auftrag erschlichen werden soll.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (14.01.2017) Die Ausgabe 185 der Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb - RuW ist online abrufbar und enthält wieder zahlreiche Beiträge und Berichte zum Wettbewerbsrecht sowie auch zum Recht des geistigen Eigentums.

Schutzverband auch 2016 besonders umfassend aktiv gewesen (02.01.2017) Das Team des Schutzverbandes mit seinen drei Juristen und den Verbandsanwälten war auch im abgelaufenen Jahr auf vielen Ebenen tätig, um für einen fairen Wettbewerb im Sinne der Wirtschaft und des Rufs Österreichs zu sorgen.

Wirtschaftspolizei ermittelt betreffend des Mailversands einer Domain Registrierung 2016 / 2017 durch eine "Austria Domain Hosting" (12.12.2016) Diese Aussendungswelle via E-Mail mit einer grob täuschenden "Rechnung" für eine Domainregistrierung ohne jede Grundlage geht weiter und auch der Schutzverband hat zahlreiche Zusendungen aus Mitgliederkreisen erhalten.

Dubioses Mail zur "Veröffentlichung Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" im Umlauf (02.12.2016) Zahlreiche Empfänger haben uns heute berichtet, dass Sie ein E-Mail von einem angeblichen Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bekommen haben, was aber offensichtlich in keinster Weise mit offiziellen Stellen in Verbindung steht.

UWG-Novelle 2016 im BGBl veröffentlicht (01.12.2016) Die Änderungen des UWG und des PrAG für ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Buchungsplattformen wurden am 30.11.2016 im BGBl. I Nr. 99/2016 veröffentlicht und treten Anfang 2017 in Kraft.

Irreführende Vorschreibung einer Domain Registrierung 2016 / 2017 durch eine "Austria Domain Hosting" (25.11.2016) Aktuell werden mit "Rechnungsdatum" 23.11.2016 scheinbare Rechnungen über den Betrag von € 186,90 unter Angabe eines spanischen Kontos versandt, was aber weder zu zahlen ist noch etwas mit der österreichischen Domainverwaltung zu tun hat.

Bericht über den LIGA-Kongress 2016 in Genf (23.11.2016) Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (kurz LIDC) hielt ihren diesjährigen Kongress von 6. bis 9. Oktober 2016 in Genf, direkt am wunderschönen Genfer See ab, wobei auch der Schutzverband wieder aktiv vertreten war.

Noch Restplätze für Podiumsdiskussion zu Brexit und IP verfügbar (21.11.2016) Die ÖV lädt interessierte Personen zu der spannend besetzten und kostenfrei zugänglichen Podiumsdiskussion mit dem Thema „Brexit und IP/Antitrust – was kommt auf österreichische Unternehmen zu?“ mit einem englischen Rechtsanwalt als Gast samt nachfolgendem get-together bei einem Buffet am 28.11 um 18h ein.

Wettbewerbsfibel für Studenten und Rechtsanwaltsanwärter kostenlos bis Ende 2016 (19.10.2016) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb stellt Studenten und Rechtsanwalts- und Richteramtsanwärtern sowie anderen rein in Ausbildung befindlichen Personen im juristischen Bereich die Wettbewerbsfibel kostenlos zur Verfügung.

Podiumsdiskussion zu "Brexit und IP/Antitrust" - was kommt auf österreichische Unternehmen zu? (03.10.2016) Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) veranstaltet am Montag, den 28.11.2016, um 18h mit Unterstützung des Schutzverbandes eine öffentliche und nach Anmeldung kostenfrei zugängliche Podiumsdiskussion zu den Folgen des Brexit, also des Austritts Großbritanniens aus der EU für das IP- und das Kartellrecht.

Veranstaltung zum Europäischen Einheitspatent (30.09.2016) Die Wirtschaftskammer Österreich organisiert eine hochkarätige besetzte Veranstaltung zum Thema „Start des Europäischen Einheitspatents: Bald ist’s soweit. Sind Sie bereit? am Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 13:30 Uhr in der Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien.

Competition Law and Economics: Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (28.09.2016) Die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) veranstaltet am Dienstag, den 25.10.2016 eine hochkarätige besetzte Vortragsveranstaltung zu vertikalen Beschränkungen mit Vertretern diverser Wettbewerbsbehörden, der Universität und der Praxis.

Irreführende Vorschreibung einer Domain Registrierung durch eine "Austria Domain Hosting" (27.09.2016) Aktuell werden mit Datum 26.9.2016 scheinbare Rechnungen über den Betrag von € 179,40 unter Angabe eines spanischen Kontos versandt, was aber weder zu zahlen ist noch etwas mit der österreichischen Domainverwaltung zu tun hat.

Schreiben einer "Kanzlei Schmidt" ist ein Fake! (22.09.2016) Zahllose Unternehmen und Institutionen in Österreich haben via Fax eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Absender einer „Kanzlei Schmidt [Urheber- und Wettbewerbsrecht]“ mit angeblichem Sitz in Berlin erhalten, was aber eine reine Fälschung darstellt. Damit braucht darauf aber gar nicht reagiert werden.

Irreführende "Rechnungen" auf Englisch im Umlauf (07.09.2016) Beim Schutzverband langen laufend Mitteilungen ein, wonach unter der Bezeichnung "Office World" oder auch "OfficeConnectStore" und "WBS" rechnungsartig gestaltete Zusendungen einlangen, welche in Wahrheit nur ein Angebot für ein nie bestelltes Produkt zum Download darstellen.

Kartellgesetz-Novelle 2016 in Begutachtung (01.09.2016) Das Kartellgesetz (KartG) muss bis Ende des Jahres einer EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen angepasst werden. Die Begutachtungsfrist für die Novelle endet am 5. Oktober 2016.

Neue Richtlinie für Know-how-Schutz in Kraft (01.07.2016) Die neue EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist binnen zwei Jahren in Österreich voraussichtlich im UWG umzusetzen.

Zahlreiche Betroffene in aktuellen Fällen irreführender Verzeichniswerbung (29.06.2016) Im Schutzverband langen laufend Mitteilungen von Unternehmern, aber auch anderen Einrichtungen ein, welche irrtümlich die Aussendung eines Branchenbuch Regional "Ortsname" an die kostenlose Faxnummer nach erfolgten Korrekturen des vorgegebenen Eintrages zurückgeschickt und nun überraschend eine Rechnung erhalten haben. Ebenso täuschend gestaltet ist die via Fax übersandte Gewerbedatenauskunft, welche auch wie der Korrekturabzug einer bestehenden Eintragung wirkt.

UWG-Novelle in Begutachtung (15.06.2016) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden soll, in Begutachtung geschickt, wobei es beim UWG um Bestpreisklauseln von Plattformbetreibern geht, welche eine unlautere Geschäftspraktiken darstellen sollen.

Neuregelung des Vertriebs von E-Zigaretten und Liquids (03.06.2016) Aktuell wurde eine Novellierung des Tabakgesetzes beschlossen und kundgemacht, welche auch Regelungen über den Vertrieb von E-Zigaretten und Liquids und die Werbung für diese Produkte beinhaltet.

Vorträge des Schutzverbandes im wissenschaftlichen Bereich (20.05.2016) Der Schutzverband führt nicht nur laufend Interventionen durch und informiert umfassend über das Lauterkeitsrecht, sondern trägt durch unterschiedliche Vorträge zur Rechtsfortbildung insbesondere auch bei Personen in Ausbildung bei.

Gefakte E-Mails von DHL und anderen bekannten Anbietern im Umlauf (28.04.2016) Aktuell erhalten wieder einmal besonders viele Empfänger in Österreich via E-Mail Nachrichten insbesondere zu einer angeblichen Postsendung, wo man seinen Versandschein bei DHL herunterladen soll. In Wahrheit verbergen sich hinter diesen Link Computerviren und man sollte daher keinesfalls bei diesen gefälschen Mails irgendetwas anklicken oder öffnen.

Wirtschaftskammer geht erfolgreich gegen deutsche Wortmarke „Sackerl“ vor (20.03.2016) Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Löschung des Begriffes „Sackerl“ aus deutschem Markenregister erreicht, was ein wichtiger Erfolg ist, mit dem eine Schädigung heimischer Betriebe verhindert wurde.

(Neue) Informationspflichten für Online-Händler (22.02.2016) Besonders im Online-Handel ist es wichtig, alle gesetzlich vorgesehenen Informationen bereit zu stellen, auch um nicht mit Abmahnungen konfrontiert zu werden. Neu ist die Verpflichtung für einen Link auf eine EU-Plattform betreffend Streitbeilegung. Außerdem sollten auch die AGB rechtskonform gestaltet sein.

Irreführende „Rechnungen“ einer OfficeMax in Österreich im Umlauf (08.02.2016) Unternehmer erhalten derzeit englischsprachige Schreiben eines Anbieters von den Seychellen mit einem Betrag von € 875,-- sowie einer Kontonummer in Spanien für ein Business Paket, welches aber ohne Auftrag verschickt wird und daher nicht bezahlt werden muss.

UWG-Novelle in D in Kraft getreten (20.01.2016) Das am 05.11.2015 vom deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158) und ist damit am nachfolgenden Tag in Kraft getreten.

Neue Ausgabe von RuW online (12.01.2016) Die aktuelle Nummer von RuW mit zahlreichen Beiträgen zum Lauterkeitsrecht und zum Kartellrecht bzw. dem geistigen Eigentum ist wieder unter dem Punkt News und dann Recht und Wettbewerb abrufbar. Außerdem ist unter Publikationen ein neuer Beitrag zu Bewertungen im Internet zu finden.

Präsentationen des Schutzverbandes auf Wirtschaftsuniversität Wien und Universität Wien (11.01.2016) Der Schutzverband hat den unlauteren Wettbewerb in der Praxis bei Vorlesungen zum geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht an den Universitäten in Wien vorgestellt und Wettbewerbsfibeln an die Studenten verteilt. Außerdem haben wir für einen Moot Court an der Wirtschaftsuniversität Wien Fälle aus der Praxis zur Verfügung gestellt.

Verfassungsgerichtshof: Kein generelles Recht auf Löschung aus einer Online-Bewertungsplattform (05.01.2016) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat § 28 Abs 2 Datenschutzgesetz (DSG), wonach Betroffene ohne jegliche Begründung die Löschung ihrer Eintragung in einer öffentlichen Datenanwendung (wie zB einem Internetportal) verlangen können, wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit aufgehoben.

Tagung "Wettbewerb und digitale Wirtschaft" am 10.12 im BMWFW (24.11.2015) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft lädt zur am 10. Dezember 2015 stattfindenden Tagung "Wettbewerb und digitale Wirtschaft" ein, wobei um eine Anmeldung bis spätestens 4. Dezember an post.c14@bmwfw.gv.at gebeten wird.

Forum Wettbewerbsrecht 2015 am 26.11 (17.11.2015) Das bereits seit einigen Jahren jährliche veranstaltete Forum Wettbewerbsrecht findet am Donnerstag, den 26. November 2015, im Festsaal des OGH (Justizpalast), Schmerlingplatz 11, 1010 Wien statt.

Das Phänomen Produktpiraterie – Trends und Defizite / Podiumsdiskussion am 3.12 um 18h (03.11.2015) Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht organisiert am 3. Dezember im Haus des Handels der Wirtschaftskammer Wien eine Diskussion mit zahlreichen Experten zur Produktpiraterie, wobei auch der Schutzverband mehrfach aktiv mitwirkt.

Irreführende Rechnungen einer F. Nagy Printmedia im Umlauf (30.10.2015) Der Schutzverband erhält laufend Mitteilungen über Rechnungen eines Herrn Ferenc Nagy mit einer Adresse und Konto in Deutschland für angebliche Branchenverzeichnisse, wo es aber keine Bestellungen gibt und welche daher keinesfalls bezahlt werden sollen.

Spannender LIGA-Kongress 2015 in Stockholm (13.10.2015) Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt ihren diesjährigen Kongress von 1. bis 4. Oktober 2015 in Stockholm ab. Unter österreichischer Präsidentschaft fanden sich über 120 Experten (darunter sieben Österreicher, zwei vom Schutzverband) aus 24 Ländern in der Hauptstadt Schwedens ein, um aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts zu erörtern.

Urheberrechts-Novelle 2015 (22.09.2015) Die mit 1. Oktober 2015 in Kraft tretende Urheberrechts-Novelle 2015 ist die umfassendste Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) seit vielen Jahren und behandelt insbesondere die vieldiskutierte Speichermedienvergütung.

Schwindelrechnungen von Austria Domain Hosting im Umlauf (25.08.2015) Zahlreiche Domaininhaber in ganz Österreich erhalten derzeit via Mail Rechnungen einer Austria Domain Hosting in der Höhe von 159 €, welcher aber gar nichts mit der Domainverwaltung zu tun haben und daher keinesfalls bezahlt werden sollen.

Irreführende Rechnungen und täuschende Vorschreibungen wieder im Umlauf (21.07.2015) Zahlreiche Unternehmer erhalten Rechnungen als E-Mails, welche mit den Logos z.B. von Firmen ABC oder PayPal versehen sind, aber mit diesen Anbietern nichts zu tun haben. Weiters werden offiziell anmutende Vorschreibungen eines "Handelsregisters" mit Zahlschein via Post versendet.

Hohe Kartellstrafen für vier Sportgeschäfte (02.06.2015) Das Kartellgericht hat über vier Sportartikelhändler aus St. Anton am Arlberg Geldbußen von insgesamt EUR 419.200 wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.

Warnung vor scheinbaren Korrekturabzügen für ein Firmenverzeichnis mit gelber Unterlegung (29.05.2015) Viele Unternehmer haben die Zusendung eines Firmenverzeichnis 2015 erhalten, wobei eine gelbe Hinterlegung erfolgt. Dieses Angebot hat weder etwas mit den Gelben Seiten von Herold zu tun noch sollte man das zurücksenden, wenn man nicht einen Eintrag um mehr als EUR 1.000,-- pro Jahr auf einer nicht näher bekannten Website wünscht.

Spannende Tagung in Berlin zur UGP-Richtlinie (28.05.2015) Die internationale Konferenz der Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat viele interessante Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken behandelt.

Lauterkeitsrecht: UWG-Novelle 2015 in Kraft (28.04.2015) Die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb trat am 23. April 2015 in Kraft. Diese Novelle enthält überschaubare inhaltliche Änderungen; der Großteil betrifft eine noch wortgetreuere Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

10 Jahre UGP-Richtlinie: Aktuelle Veranstaltungen in Berlin und Budapest (27.04.2015) Die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) ist seit zehn Jahren in Kraft. Aus diesem Anlass finden in Berlin (am 7. und 8. Mai 2015) und Budapest (am 22. Mai 2015) internationale Tagungen statt, wobei der Schutzverband in Deutschland vertreten ist.

Bericht: ÖBl-Seminar 2015 am 21.4.2015 in der WKO (23.04.2015) Das ÖBl-Seminar gewährte wieder einen kompakten und praxisorientierten Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wobei es erneut komplett ausgebucht war.

Aktuell wieder irreführende Aussendungen (12.03.2015) Es langen derzeit zahlreiche Mitteilungen über eine täuschend gestaltete Faxaussendung einer WDB - Wirtschaftsdatenbank ein. Auch vor gefakten E-Mails unter anderem zu angeblichen Transportsendungen wird gewarnt, weil dort nichts geöffnet oder weiter angeklickt werden sollte.

Warnung vor fingierten Rechnungen einer „Traueranzeiger Ges.m.b.H.“ (10.02.2015) In ganz Österreich erhalten Angehörige von Verstorbenen grob täuschend gestaltete Rechnungen eines Traueranzeigers bzw. Trauerregisters, welche ebenso wie die dort aufscheinende Firma in Krems gar nicht existieren.

Einheitliches Patentgericht der EU bekommt lokale Kammer in Österreich (22.01.2015) Das einheitliche europäische Patentgericht bekommt eine lokale Kammer in Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, um heimischen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für das künftige einheitliche EU-Patent zu bieten.

„Verwalten neu gestalten“ - Macht Österreich Fortschritte bei der Staats- und Verwaltungsreform? (20.01.2015) In der Wirtschaftskammer Österreich findet am 29. Jänner um 11h eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Staats- und Verwaltungsreform im Rudolf-Sallinger-Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien statt.

Neue irreführende Aussendungen im Umlauf (18.01.2015) Der Schutzverband warnt und interveniert wieder bei mehreren irreführenden "Offerten", welche entweder den Eindruck einer offiziellen Vorschreibung erwecken oder täuschend wie eine Rechnung aufgrund einer Bestellung gestaltet sind.

Tagung: 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven (15.01.2015) Im Mai 2015 ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im europäischen Binnenmarkt seit zehn Jahren in Kraft. Aus diesem Anlass veranstaltet die Humboldt-Universität zu Berlin am 7. und 8. Mai 2015 eine internationale Tagung.

Verwendung fremder Fotos und Karten ohne Zustimmung unzulässig (10.01.2015) Immer wieder erreichen den Schutzverband Anfragen von Unternehmern, welche sich mit Unterlassungsaufforderungen bezüglich der Verwendung fremder Fotos oder auch Karten für Anfahrtspläne auf ihrer Website konfrontiert sehen.

UWG- Novelle 2015 im Laufen (17.12.2014) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Hier geht es um eine detailgetreuere Umsetzung der UGP-RL, welche von der EK verlangt wird.

Forum Wettbewerbsrecht am 27.11 im Festsaal des OGH (16.11.2014) Der Forschungsverein für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht (INFOLAW) organisiert dieses Jahr wieder das Forum Wettbewerbsrecht mit aktuellen und praxisrelevanten Themen zum Lauterkeits- und Kartellrecht.

EU-Markenrechtsreform - (fast) alles neu? am 12. November (22.10.2014) Eine offen zugängliche Informationsveranstaltung der ÖV (Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht) mit am Reformprojekt beteiligten Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene (Anmeldung erforderlich).

Grob täuschende Aussendungen für Marken und Patentveröffentlichungen (08.10.2014) Seit einigen Monaten werden in unterschiedlicher Aufmachung, aber immer mit dem gleichen Muster Aufforderungen zur Zahlung für "Ihre Markeneintragung" und der Abbildung der Marke verschickt, welche aber nichts mit dem Patentamt zu tun haben und daher keine Zahlungspflicht besteht.

LIGA-Kongress 2014 (01.10.2014) Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt ihren diesjährigen Kongress von 18. bis 21. September in Turin ab, wobei wieder zahlreiche aktuelle wettbewerbsrechtliche Fragen diskutiert wurden.

Aktuelle Studie: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (25.09.2014) Die neue Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen zu Fragen des Kartellrechts stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung. Zugleich hat die BWB einen Standpunkt zu „Settlements“ veröffentlicht.

Aktuelle Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (09.07.2014) Die neue Nummer von RuW enthält Beiträge zur Wertreklame, zur Produktpiraterie, zu Geschäftsgeheimnissen und der möglichen Website-Sperren bei illegalen Inhalten.

Aktuelle Warnung vor irreführend gestalteten Eintragungsangeboten (11.06.2014) Der Schutzverband erhält wieder zahlreiche Fälle täuschungsgeeigneter Angebote in Form von scheinbar offiziellen Vorschreibungen, Rechnungen ohne Bestellung, Korrekturabzügen ohne Auftrag und unerbetener Telefonwerbung.

Geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (04.04.2014) Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Mindest-Schutzniveau für Geschäftsgeheimnisse geschaffen werden soll.

Entwicklungen im Lauterkeitsrecht (17.01.2014) Die aktuellen Tendenzen im Lauterkeitsrecht betreffen unter anderem eine weiterhin strenge Beurteilung der Irreführungseignung, eine Liberalisierung insbesondere bei der Zulässigkeit von Zugaben bzw. Vorspannangeboten und weitere Erkenntnisse zur Kinderwerbung.

Zeitschrift Recht und Wettbewerb online (20.12.2013) Unsere neue Ausgabe der halbjährlich erscheinenden Zeitschrift Recht und Wettbewerb beschäftigt sich mit aktuellen lauterkeitsrechtlichen Themen und ist hier sowie unter News und Recht und Wettbewerb abrufbar.

Jährliches Forum Wettbewerbsrecht am 25.11 (18.11.2013) Das Forum Wettbewerbsrecht bietet eine wissenschaftliche Diskussion über aktuelle Themen des Wettbewerbsrechts und wird vom Forschungsverein Infolaw und der IT|IP-Law Group der WU Wien organisiert.

Veranstaltung zum Einheitspatent und zum einheitlichen Patentgericht am 26.11 (30.10.2013) Nach der schon länger bestehenden Gemeinschaftsmarke ist nun auch ein Einheitspatent für 25 Staaten innerhalb der Europäischen Union beschlossen worden, worüber die ÖV am Dienstag, den 26.11 um 17h eine Podiumsdiskussion organisiert.

Rechtsprechung zu unerbetener Telefon- und E-Mail-Werbung (25.09.2013) In aktuellen Entscheidungen haben mehrere Höchstgerichte zu Fragen der Zulässigkeit von Werbeanrufen und elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung Stellung genommen.

UWG-Novelle 2013 in Kraft getreten (17.07.2013) Eine Neuregelung der Ausverkaufsvorschriften und kleinere Korrekturen im Anhang passen das UWG an die aktuelle Judikatur des EuGH an und führen zu einer weiteren Liberalisierung bei den Sonderbestimmungen.

Expertise des Schutzverbandes gefragt (02.07.2013) Der Schutzverband konnte bei seiner Generalversammlung am 17. Juni wiederum einen Mitgliederhöchststand präsentieren und zählt weit über 600 Interessensvertretungen von selbstständig Tätigen aus praktisch allen Branchen zu seinen Mitgliedern.

UWG in Österreich, Deutschland und Schweiz (18.06.2013) Das BMWFJ lädt kommenden Montag, den 24. Juni zur hochkarätig besetzten 3 Ländertagung UWG über aktuelle Fragen im Bereich des Lauterkeitsrechts ein, wobei die Teilnahme kostenlos ist.

Symposion über Marktmacht in der Missbrauchs- und Fusionskontrolle (07.05.2013) Die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. lädt zum Symposion über Marktmacht in der Missbrauchs- und Fusionskontrolle am 14. Juni 2013 im Bundesministerium für Justiz mit zahlreichen hochkarätigen Vortragenden.

Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmungen (23.04.2013) Nach den Entscheidungen des EuGH und des OGH bezüglich der Ausverkaufsbestimmungen ist aktuell eine überarbeitete Fassung dieser Bewilligungspflicht bezüglich Geschäftsschließung und -verlegung in Begutachtung gegeben worden.

Einstweilige Verfügung gegen Steger Gewerbedatenverwaltung (08.03.2013) Der Schutzverband hat im größten Fall von Adressbuchschwindel seiner Geschichte eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirkt: Die Aussendungen für ein Gelbes Branchenbuch sind ebenso wie die Fruchtziehung daraus zu unterlassen.

Kartellrechtsnovelle 2013 (Teil 1) (22.02.2013) Im Bundesgesetzblatt vom 11. Jänner 2013 wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 kundgemacht. Die Änderungen treten am 1. März 2013 in Kraft.

Kartellrechtsnovelle (Teil 2) (22.02.2013) Hier finden Sie den zweiten Teil der Änderungen im Detail, welche diese Novellierung des Kartellrechts zum Inhalt hat.

Sind Sie von unfairen Geschäftspraktiken betroffen? (23.01.2013) Dann füllen Sie bitte die Befragung der EU-Kommission auf Englisch bis 11.2 aus und tragen Sie so zur Verbesserung des Schutzes von Unternehmen vor derartigen Geschäftspraktiken bei.

Klarstellung zur Ausverkaufsentscheidung des EuGH (22.01.2013) Entgegen Meldungen in einigen Medien, dass die Ausverkaufsregelungen nicht mehr anwendbar wären, hat der EuGH ein System der Vorweggenehmigung als möglich angesehen und ist bei der inhaltlichen Bewertung die Entscheidung des OGH abzuwarten.

Zahllose Beschwerden über irreführende Aussendung für Gelbes Branchenbuch (15.01.2013) Dem Schutzverband erreichen täglich Mitteilungen von Betroffenen, welche irrtümlich eine Aussendung für ein Gelbes Branchenbuch 2013/2014 unterschrieben haben und nun Rechnungen einer Steger Gewerbedatenverwaltung erhalten.

Zugabenverbot endgültig aufgehoben (14.01.2013) Der § 9a UWG wurde im Zuge des Kartellrechtsänderungsgesetzes 2012 zur Gänze aufgehoben, nachdem schon zuvor der EuGH dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte.

EU-Kommission: Verstärkter Kampf gegen betrügerische Adressbuchfirmen (17.12.2012) In einer jüngst veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission kündigt diese an, verstärkt Maßnahmen gegen das europaweite Problem des Adressbuch- und Branchenregisterschwindels ergreifen zu wollen.

Zugabenrecht: Vortragsveranstaltung und aktueller Stand der Novelle (Teil 2) (30.11.2012) Hofrat Vogel referierte bei dieser Veranstaltung über die bisherige Judikatur des OGH, wobei mit der zu erwartenden Aufhebung des § 9a UWG auch die Beschränkung im B2B-Bereich Anfang 2013 wegfällt.

Zugabenrecht: Vortragsveranstaltung (Teil 1) (23.11.2012) Die gut besuchte Veranstaltung am 29.10.2012 mit Prof. Köhler bot den interessierten Teilnehmern einen informativen Überblick über die gegenwärtige rechtliche Beurteilung von Zugabenangeboten.

Vortrag zum Zugabenrecht von Prof. Köhler am 29.10 um 17h (25.09.2012) Die ÖV organisiert gemeinsam mit dem Schutzverband eine Veranstaltung zum spannenden Thema Zugaben und Gewinnspiele mit hochkarätigen Vortragenden aus Lehre, Rechtsprechung und Praxis.

Mediengesetz-Novelle 2012: Verschärfte Impressumspflichten für Websites und Newsletter (07.09.2012) Aufgrund der seit 1.7.2012 geltenden erweiterten Offenlegungspflichten haben Inhaber „redaktioneller“ Medien noch umfangreichere Angaben zu ihren Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen zu machen.

Werbung mit und rund um Sportereignisse (27.06.2012) Die großen sportlichen Veranstaltungen dürfen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Verbände von Unternehmern in ihre Werbung eingebaut werden, weil hier zahlreiche Rechte und auch spezielle Schutzgesetze zu beachten sind.

ACTA – die Fakten ... und was plant Österreich?! (12.06.2012) Die Österreichische Vereinigung (ÖV) und die österreichische Landesgruppe der ALAI laden am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 13 Uhr zu einer kostenfreien Veranstaltung zum viel diskutierten Thema ACTA in die Wirtschaftskammer Österreich.

Tagung der Wettbewerbszentrale (23.05.2012) Am 9.5.2012 fand die Jubiläumstagung der Wettbewerbszentrale als unserem deutschen Schwesterverband anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens statt, wobei auch der Schutzverband gratulierend vertreten war.

Kartellrechtsforum am 4. und 5. Mai in Ghent (13.04.2012) Die LIGA für Wettbewerbsrecht organisiert gemeinsam mit der UIA und der AIJA eine Veranstaltung zum Kartellrecht mit hochkarätigen Vortragenden aus Behörden, Industrie und der Anwaltschaft.

18. ÖBl-Seminar am 24. April in der WKO (03.04.2012) Das alljährliche ÖBl-Seminar fand dieses Jahr am Dienstag, den 24.4 statt und bot wieder einen umfassenden Überblick zur Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

Strafrechtliche Verurteilung von Erlagscheinwerbung (01.03.2012) Das Versenden von rechnungsähnlichen Formularen für ein "Allgemeines Datenregister" ist vom Landesgericht Innsbruck als gewerbsmäßiger Betrug angesehen worden, wobei weitere Strafverfahren im Laufen sind.

Zugabenverbot gilt weiterhin unter Unternehmern (01.02.2012) Der OGH hat anlässlich zweier Verfahren zum § 9a UWG festgehalten, dass dieser im B2B-Bereich weiter anzuwenden ist, wenn sich die Werbung in spürbarem Umfang an Unternehmer richtet.

Trends im Lauterkeitsrecht (05.01.2012) Beim vom Verein Infolaw organisierten Forum Wettbewerbsrecht 2011 wurden die aktuellen Entwicklungen im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb von den zahlreichenden Vortragenden anschaulich dargestellt.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (21.11.2011) Die Nummer 178 unserer Zeitschrift RuW bietet wieder viele Informationen über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im Wettbewerbsrecht auf nationaler und internationaler Ebene insbesondere zur Erlagscheinwerbung.

Geschäfte über der Grenze des Erlaubten (17.10.2011) Bei den Wilhelminenberggesprächen des BMASK sind dieses Jahr unter dem Titel "catch me if you can" unlautere Geschäftspraktiken im Bereich der "Abzocke" von Experten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutiert worden.

LIGA-Tagung in Oxford (28.09.2011) Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht hat ihren Kongress dieses Jahr in Oxford vom 22. bis 24.9 abgehalten und wieder zahlreiche aktuelle Themen aus dem Kartell- und Lauterkeitsrecht sowie dem gewerblichen Rechtsschutz diskutiert.

OGH verurteilt Abzocke mit Online-Branchenregister (03.08.2011) Über Klage des Schutzverbandes hat der OGH seine strenge Rechtsprechung zum § 28a UWG gefestigt und dabei klargestellt, dass eine täuschende Gestaltung jedenfalls verboten ist, auch wenn die Kostenpflicht bei genauer Befassung deutlich wird.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb online (15.06.2011) Die Mitgliederzeitschrift RuW Nr. 177 vom Juni 2011 ist wieder mit zahlreichen Informationen unter dem Menüpunkt News / Recht und Wettbewerb abrufbar.

Anerkennungspreis Quatuor Coronati für Schutzverband (06.06.2011) Geschäftsführer Mag. Hannes Seidelberger wurde als einer der Preisträger für besondere Verdienste um faire Wettbewerbsbedingungen im Bauwesen im Rahmen der BAUfair!-Preisverleihung gewürdigt.

Symposium zum Kartellrecht am 9. und 10. Juni (25.05.2011) Die österreichische Gruppe der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. organisiert bei freiem Eintritt ein hochkarätig besetztes Symposium zum Thema "Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Mit- oder Nebeneinander?" im Liechtenstein Museum.

ÖBl-Seminar am 11. Mai in der Wirtschaftskammer Österreich (28.04.2011) Die österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht veranstaltet dieses Jahr gemeinsam mit dem Manz-Verlag wiederum das ÖBl-Seminar als aktuellen Überblick über dieses Rechtsgebiet mit zahlreichen Experten.

Irreführende Aussendungen als scheinbar kostenfreie Angebote oder als Rechnungen ohne Bestellung (11.04.2011) Beim Schutzverband sind in letzter Zeit wieder besonders viele Beschwerden von Unternehmern über täuschende Vertragsangebote eingelangt. Dabei wird entweder scheinbar bloß nur zur kostenfreien Datenergänzung aufgefordert oder eine Rechnung ohne vorangegangene Bestellung verschickt.

Neue Bewertung von Zugaben und vom Kauf abhängigen Gewinnspielen (24.02.2011) Nach der Entscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit eines allgemeines Zugabenverbotes und der teleologischen Reduktion des § 9a UWG durch den OGH sind Zugaben und akzessorische Gewinnspiele neu zu beurteilen.

Warnung vor irreführenden Aussendungen für eine Neue Robinsonliste und andere dubiose Verzeichnisse (10.01.2011) Aktuell werden Faxschreiben für eine Neue Robinsonliste mit einer Anschrift in Frankfurt verschickt, welche aber nichts mit den offiziellen Robinsonlisten zu tun haben. Auch scheinbare Vorschreibungen für das Firmenbuch oder Gewerberegister langend laufend ein.

Neue Ausgabe von RuW erschienen und Publikation über Täuschungsangebote veröffentlicht (09.12.2010) Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb Nr. 176 ist ebenso abrufbar wie ein in der ÖBl 6/2010 erschienener Beitrag zur Erlagscheinwerbung und anderen Methoden.

Zugabenverbot des § 9a UWG europarechtswidrig (09.11.2010) Der EuGH hat heute verkündet, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einem allgemeinen Zugabenverbot entgegensteht, selbst wenn dieses auch andere Ziele als nur den Schutz der Verbraucher verfolgt.

Tagung des BMWFJ am 19.11.2010 zum UWG im deutschsprachigen Raum (08.10.2010) Das Bundesministerium für Wirtschaft lädt zu einer Informationsveranstaltung über das UWG in Österreich, Deutschland und Schweiz am 19. November mit hochkarätigen Referenten aus allen drei Ländern ein.

Podiumsdiskussion zum Thema Cyberlaw am 18.10.2010 (22.09.2010) Der Verein IT-LAW.AT veranstaltet am 18. Oktober ein Symposium mit dem Titel "CyberCrime - Entwicklungen der Computerkriminalität unter Berücksichtigung moderner Ermittlungsmethoden" in der Diplomatischen Akademie in Wien auch unter Beteiligung des Schutzverbandes.

LIGA-Tagung in Bordeaux vom 30.9 bis 3.10 (25.07.2010) Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht hält ihren alljährlichen Kongress diesmal in Bordeaux ab, wobei auch hier wieder zahlreiche interessante Fragen behandelt werden.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (18.06.2010) Die aktuelle Ausgabe RuW Nr. 175 enthält Beiträge zur belästigenden unaufgeforderten Werbung und zu irreführenden Angeboten von Schwindelfirmen sowie zur Österreichischen Vereinigung.

Neue GVO in der Europäischen Union in Kraft getreten (01.06.2010) Die neue Gruppenstellungsverordnung 330/2010 („GVO“) der Europäischen Kommission ist mit 1. Juni 2010 anzuwenden und löst die bisher geltende GVO 2790/1999 ab.

Schutzverband übernimmt Generalsekretariat der ÖV (29.04.2010) Es ist uns eine Ehre, in der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) für den Vorstand in der laufenden Periode als Generalsekretär mitzuwirken.

Täuschende "Eintragungsangebote" nehmen massiv zu (23.02.2010) Den Schutzverband erreichen täglich Beschwerden von betroffenen Unternehmern, welche irrtümlich eine nur scheinbar kostenlose Korrektur bzw. Ergänzung Ihrer Daten unterschrieben haben.

Irreführende Aussendungen mit WKO- und Telekom-Logo (21.01.2010) Aktuell werden grob täuschende Eintragungsformulare mit einem angeblichen Gratiseintrag via Fax verschickt, welche in Wahrheit kostenpflichtig sind und nichts mit der WKO oder der Telekom zu tun hat.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (07.12.2009) Die Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb ist mit interessanten Beiträgen z.B. zum Imitationsmarketing und der LIGA-Tagung unter dem entsprechenden Menüpunkt abrufbar.

Warnung vor irreführender Verzeichniswerbung der Media Austria Design und Mac Media Ltd (16.11.2009) Es werden derzeit wieder laufend Unternehmer unerbeten kontaktiert und zu einer Kündigung oder Bestätigung aufgefordert, obwohl Sie dann einen neuen Anzeigenauftrag unterzeichnen sollen.

Gelungene Veranstaltung zum Wettbewerbsrecht (30.10.2009) Die Tagung der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht in Wien hat zahlreiche hochkarätige Experten zum Wettbewerbsrecht aus 16 unterschiedlichen Ländern zusammengebracht.

Einmalige Expertenrunde zum Wettbewerbsrecht (06.10.2009) Die Tagung der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht bringt am 23. und 24. Oktober in Wien zahlreiche hochkarätige Juristen zum Wettbewerbsrecht aus 16 unterschiedlichen Ländern zusammen.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht in Wien (30.07.2009) Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht hält ihre alljährliche Tagung dieses Jahr vom 22. bis 25. Oktober in Wien ab, wobei das hochkarätige Programm hier abrufbar ist.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (29.06.2009) Die halbjährliche erscheinende Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb ist mit interessanten Beiträgen z.B. zum deutschen UWG unter dem entsprechenden Menüpunkt abrufbar.

Abmahnungen durch Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen (19.03.2009) Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, dass eine Anwaltskanzlei gleich lautende Schreiben an Gastronomiebetriebe verschickt und kostenpflichtig Verstöße gegen das Tabakgesetz geltend macht.

Warnung vor irreführenden Aussendungen an Unternehmer (18.02.2009) Aktuell werden täuschend gestaltete Angebote als "Allgemeine Gewerbe Zentrale" und "Gelbes Branchenbuch" versandt, um zur Zahlung oder Unterschrift für ein wertloses Verzeichnis zu bewegen.

Rom II-Verordnung in Kraft getreten (20.01.2009) Die EU-VO über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht regelt, welches Recht bei solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten im Falle einer Normenkollision anwendbar ist.

Deutsches UWG an UGP-Richtlinie angepasst (12.01.2009) In Deutschland ist eine UWG-Novelle am 30.12.2008 in Kraft getreten, womit auch hier die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Geschäftspraktiken erfolgt ist.

Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (18.12.2008) Bei einer Tagung im Wirtschaftsministerium ist in Form eines Ländervergleichs von Ö, D, CH und Lie der Stand der Umsetzung zur UGP-Richtlinie sowie die erste Rechtsprechung in Österreich diskutiert worden.

Veranstaltung zur UWG-Novelle 2007 am 12.12 (03.12.2008) Das BMWA organisiert am 12. Dezember 2008 eine Tagung zum Thema: "4-Länder-Vergleich: Recht gegen den Unlauteren Wettbewerb - 1 Jahr nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie".

Strafanzeige gegen "Yellow Page" wegen mehrfacher Täuschung (25.11.2008) Eine Firma aus den Niederlanden versendet gemeinsam mit einer englischen Limited seit längerer Zeit irreführende Aussendungen in Form eines Korrekturabzugs unter der Bezeichnung gelbeseiten.ag.

Erste Entscheidung des OGH zur "Internetabzocke" (22.10.2008) Der OGH hat festgestellt, dass eine Irreführung bei der Bewerbung einer Leistung mit "Gratis" gegeben ist, wenn dann tatsächlich dieses Angebot einer Website laut einer Anmerkung im Fließtext entgeltlich ist.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht in Hamburg (30.08.2008) Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht hält ihre alljährliche Tagung zu aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts dieses Jahr vom 25. bis 28. September in Hamburg ab.

Neugestaltete Zeitschrift "Recht und Wettbewerb" (24.06.2008) Der Schutzverband hat seine Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb komplett überarbeitet, welche elektronisch auch auf dieser Website abrufbar ist.

Klarstellung zum Verfahren Schutzverband gegen Hartlauer (09.05.2008) Wir führen gegen die Firma Hartlauer eine Klage, weil diese Tageskontaktlinsen verkauft, ohne über die Gewerbeberechtigung der Kontaktlinsenoptiker zu verfügen, und noch dazu für uns irreführend wirbt.

Gewerberechtsnovelle 2007 und das Wettbewerbsrecht (24.03.2008) Die Änderungen der Gewerbeordnung, welche am 27.2.2008 in Kraft getreten sind, haben auch für Fragen des unlauteren Wettbewerbs insbesondere bei Werbeveranstaltungen wichtige Auswirkungen.

Absichtserklärung von Construct Data zur weltweiten Unterlassung (21.02.2008) Die Construct Data, hinsichtlich welcher wir zahllose Beschwerden über täuschende Werbung für ihr Messeverzeichnis Fair Guide bekommen haben, hat unserer Unterlassungsaufforderung entsprochen.

Informationen über die UWG-Novelle 2007 (01.02.2008) Der Schutzverband informiert laufend über die mit der aktuellen Novelle des UWG verbundenen Änderungen und stellt auch einen wissenschaftlichen Beitrag zum Abruf bereit.

UWG-Novelle 2007 tritt am 12.12.2007 in Kraft (10.12.2007) Eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bringt vor allem neue Informationspflichten in der Werbung und eine bessere Bekämpfung bei der Produktpiraterie.

Umfassende Änderung des UWG im Nationalrat beschlossen (24.10.2007) Die Regierungsvorlage über eine UWG-Novelle 2007 ist nach einem Abänderungsantrag im Wirtschaftsausschuss am 17.10.2007 auch im Plenum mehrheitlich angenommen worden.

Irreführender Rechnungsversand durch den Report-Verlag (14.09.2007) Der Report-Verlag hat offensichtlich an Unternehmer in ganz Österreich Rechnungen für seinen Branchen Report versandt, ohne dass hier ein Auftrag für ein kostenpflichtiges Abonnement erteilt worden ist.

Veranstaltung zur UWG-Novelle 2007 mit OGH-Präsidentin - zwei Restplätze noch frei (10.09.2007) Die Österreichische Vereinigung, die Industriellenvereinigung und der Schutzverband laden am 11.9.2007 um 17h zum Vortrag und Diskussion "UWG-Neu" mit der OGH-Präsidentin Hon.Prof. Dr. Irmgard Griss.

International tätiger Betrügerring mit Firmenbucheintragungen ausgeforscht (16.07.2007) Zahlreiche Personen, welche hinter den irreführenden Aussendungen für ein Öffentliches Handels- und Gewerberegister - ÖHG stehen, konnten in Österreich, Deutschland und Spanien verhaftet werden.

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben EU-weit streng geregelt (01.07.2007) Die Health-Claims-Verordnung sieht für Ankündigungen mit nährwert- und gesundsheitsbezogenem Charakter wie zuckerarm oder cholesterinsenkend Beschränkungen vor, um eine Irreführung zu vermeiden.

Entwurf einer UWG-Novelle 2007 (24.04.2007) Das BMWA hat einen Entwurfstext betreffend die Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken im UWG vorgelegt, welcher bis zum 12.12.2007 in Kraft treten soll.

Massenabmahnungen durch Verein zum Schutz für faires E-Commerce Business (22.03.2007) Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, dass eine Anwaltskanzlei Schreiben insbesondere an Hotelleriebetriebe verschickt und kostenpflichtig Verstöße gegen das E-Commerce-Gesetz geltend macht.

Einstweilige Verfügung gegen Branchenregister GmbH (12.03.2007) Diese Firma hat mit nach unserer Ansicht nach täuschenden Aussendungen für ein Online-Branchen-Register zahlreiche Unternehmer und andere Institutionen zu einer irrtümlichen Unterschrift verleitet.

Verfahren gegen Construct Data erfolgreich abgeschlossen (20.02.2007) Der Schutzverband hat aufgrund zahlloser Beschwerden Klage wegen der Aussendungen für ein Verzeichnis "Fair Guide" geführt, wobei sich Construct Data gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet hat.

Neue wettbewerbsrelevante Regelungen (08.01.2007) Ab 1.1.2007 sind mit dem noch umfassenderen Verbot der Tabakwerbung und dem neuen Unter-nehmensgesetzbuch Änderungen in Kraft getreten, welche auch im Lauterkeitsrecht eine Rolle spielen.

Interventionen wegen unerlaubter Sonntagsöffnung (04.12.2006) Der Schutzverband hat besonders in der Vorweihnachtszeit wieder bei einigen Verstößen gegen das generelle Verbot der Sonntagsöffnung einschreiten müssen, um für eine Chancengleichheit zu sorgen.

Aktivlegitimation des Schutzverbandes für die Außenwirtschaft Österreich (31.10.2006) Der OGH hat festgestellt, dass auch Klage eingebracht werden kann, wenn hier der Verlag Construct Data mit Sitz in Österreich seine aus unserer Sicht irreführenden Aussendungen nur in das Ausland verschickt.

Irreführende Aussendungen für ein Internet Register Österreich (11.09.2006) In den letzten Tagen haben zahlreiche Domaininhaber ein Schreiben für die Registrierung in ein Internet Register Österreich bekommen, welches aber nichts mit den offiziellen Registrierungsstellen zu tun hat.

Land Kärnten verliert beim Obersten Gerichtshof (12.06.2006) Tankstellen der öffentlichen Hand müssen sich wie private Anbieter verhalten und dürfen Treibstoffe wenn dann nur zu betriebswirtschaftlich gerechtfertigen Preisen und ohne Steuermittel abgeben.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (27.04.2006) In der aktuellen Nummer unserer Zeitschrift findet sich ein Beitrag über die Rechtsprechung zur irreführenden Werbung sowie ein Überblick zur aktuellen Rechtslage beim Direktmarketing.

Massenabmahnungen durch "Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität" (28.03.2006) Es sind uns zahlreiche Beschwerden zugekommen, dass dieser Verein massenweise Schreiben an Immobilienverwalter verschickt und dabei Kosten für eine angebliche Übertretung in Rechnung stellt.

Wieder generelles Verbot von E-Mail-Werbung ab 1.3.2006 (22.02.2006) Die durch die TKG-Novelle 2003 eingeführte Möglichkeit, E-Mail-Werbung an Unternehmer im Gegensatz zu Verbrauchern ohne vorherige Zustimmung richten zu können, ist rückgängig gemacht worden.

Klage gegen aus unserer Sicht irreführende Aussendungen für einen Fair Guide (06.02.2006) Die Construct Data verschickt weltweit Angebote für Einträge in ein Online-Messeverzeichnis, ohne mit den Messen zu tun zu haben bzw ausreichend auf die Kostenpflicht bei Unterschrift hinzuweisen.

Warnung vor täuschungsgeeigneten Aussendungen und Geschäftsanbahnungen (12.01.2006) Der Schutzverband warnt alle Unternehmer vor Aussendungen für ein öffentliches Handels- und Gewerberegister sowie ähnliche Werbungen, gegen welche wir aktuell wieder einschreiten müssen.

Umfassende Kartellrechtsnovelle tritt Anfang 2006 in Kraft (14.11.2005) Ab 1.1.2006 gelten Änderungen des Kartellgesetzes, Wettbewerbsgesetzes und Nahversorgungs-gesetzes, welche einen tief greifenden Systemwandel hin zum EG-Kartellrecht darstellen.

Warnung vor Erhaltungsverein fairen Wettbewerbs (12.09.2005) Seit Anfang September mahnt ein Verein aus Linz kostenpflichtig Unternehmer ab, welche zB auf der Verkaufsplattform eBay angeblich nicht ihren Informationspflichten nachgekommen sind.

Neues Tabakwerbeverbot in Kraft (16.08.2005) In Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union ist ab 31.7.2005 wieder ein umfassendes Werbeverbot für Tabakwaren in Kraft getreten, welches nur wenige Ausnahmen vorsieht.

Impressum und Offenlegung für Websites und Newsletter (14.07.2005) Mit einer Novelle des Mediengesetzes gibt es ab dem 1.7.2005 neue Pflichten für periodische elektronische Medien, welche die Medieninhaber von Websites und Newsletter betreffen.

Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken" im Amtsblatt veröffentlicht (30.06.2005) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union wurde am 11. Juni im Amtsblatt L 149/22 veröffentlicht und ist daher bis 12. Juni 2007 umzusetzen.

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet (04.05.2005) Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat früher als erwartet, und zwar schon am 18. April 2005 die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beschlossen, welche nun binnen zwei Jahren umzusetzen ist.

Veranstaltung "Lauterkeitsrecht im Umbruch" (25.04.2005) Das Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien veranstaltet am 23. und 24. Juni 2005 ein Symposium zum Lauterkeitsrecht in Österreich, Deutschland und Europa.

Warnung vor unlauterer Erlagscheinwerbung (15.04.2005) Ein wettbewerbsrechtlicher Dauerbrenner ist die getarnte Erlagscheinwerbung für Eintragungen in diverse Verzeichnisse, wobei wir hier wieder vor aktuellen Aussendungen warnen.

Stand beim Vorschlag einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (14.03.2005) Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit Änderungen zugestimmt. Mit der endgültigen Verabschiedung im Rat ist im Juni dieses Jahres zu rechnen.

Schwerpunkte des Schutzverbandes für 2005 (10.01.2005) Der Schutzverband ist im Interesse der Wirtschaft als Hüter des fairen Wettbewerbs tätig. In diesem Jahr wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Erlagscheinschleichwerbung uä gelegt.

Entwicklungen im Kartellrecht (15.12.2004) In dem von der Wirtschaftskammer Österreich veranstalteten III. Wettbewerbssymposium wurde von Vertretern des Kartellrechts Stand und Zukunft der österreichischen Wettbewerbspolitik präsentiert.

Quo vadis Lauterkeitsrecht? (12.11.2004) Bei einer Podiumsdiskussion anlässlich 50 Jahre Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb diskutierten hochkarätige Referenten vor rund 120 Teilnehmern über die Zukunft des Lauterkeitsrechts.

50 Jahre Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (20.10.2004) Der Schutzverband setzt sich seit 50 Jahren im Sinne der Unternehmer für einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft ein. Er interveniert bei Wettbewerbsverstößen, trägt durch Führung von Musterprozessen zur Rechtsklarheit bei und informiert umfassend über das Lauterkeitsrecht.

Podiumsdiskussion "Quo vadis Lauterkeitsrecht" ausgebucht (11.10.2004) Der Schutzverband veranstaltet anlässlich seines 50jährigen Bestehens eine kostenfreie Podiums-diskussion zum Lauterkeitsrecht mit einem hochkarätigen Podium, welche nun ausreserviert ist.

Kongress der Liga für Wettbewerbsrecht in Budapest (05.10.2004) Die LIDC (Internationale Liga für Wettbewerbsrecht) hat bei Ihrer alljährlichen Tagung diesmal in Ungarn vom 30.9 bis 3.10 wieder spannende wettbewerbsrechtliche Fragen behandelt.

Politische Einigung über Richtlinie Unlautere Geschäftspraktiken (18.08.2004) Der Rat Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist am 18.5.2004 zu einer politischen Einigung einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gelangt und wird diese nun im Europaparlament behandelt.

Neues deutsches UWG in Kraft getreten (08.07.2004) In Deutschland ist ein neues UWG ausgearbeitet worden, welches nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun mit 8.7.2004 in Kraft getreten ist.

Festschrift und Podiumsdiskussion zum Lauterkeitsrecht (25.05.2004) Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Schutzverbandes wird eine Festschrift erscheinen, welche im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert wird.

Sonderausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (18.05.2004) Aufgrund des 50jährigen Jubiläums wird in der Nummer 163 von Recht und Wettbewerb über die Geschichte des Schutzverbandes und die Entwicklung des Lauterkeitsrechtes berichtet.

Deutsche UWG-Reform und europäische Entwicklungen (19.03.2004) In Deutschland wird an einer Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gearbeitet, und auch auf europäischer Ebene sind Bemühungen einer Harmonisierung des Lauterkeitsrechtes im Laufen.

Neue Judikatur und aktuelle Warnung zur Erlagscheinwerbung (06.02.2004) Über Klage des Schutzverbandes hat der OGH eine noch strengere Beurteilung einer solchen Aussendung vorgenommen, wobei gleichzeitig wieder vor weiteren irreführenden Offerten zu warnen ist.

50 Jahre Schutzverband (13.01.2004) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb begeht sein fünfzigjahres Bestehen insbesondere mit einer Festschrift und einer Podiumsdiskussion zum Lauterkeitsrecht im Herbst 2004.

Aktuelle Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (11.12.2003) Die Nummer 162 vom Dezember 2003 beschäftigt sich ausführlich mit dem aktuellen Ausverkaufsrecht sowie den neuen Regelungen bei E-Mail- und SMS-Werbung.

Irreführende Aussendung für ein Branchenverzeichnis Österreich (17.11.2003) Eine angebliche Firma Herold Inc mit Sitz in Delaware, welche nichts mit der Herold Business Data zu tun hat, versendet eine grob irreführend gestaltete Zahlscheinwerbung flächendeckend in ganz Österreich.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht (03.11.2003) Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht hat Ihre alljährlichen Studientage diesmal in Barcelona abgehalten und dabei wiederum aktuelle Rechtsfragen des Wettbewerbsrechts diskutiert.

Massenabmahnung wegen § 5 E-Commerce-Gesetz (30.10.2003) Zahlreiche Unternehmer haben eine kostenpflichtige Unterlassungsaufforderung eines Vereins zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet vertreten durch RA Dr. Norbert Nowak bekommen.

Neuregelung der E-Mail- und SMS-Werbung (09.10.2003) Im Rahmen der TKG-Novelle 2003 sind diese Werbeformen im Telekommunikationsgesetz ab 20.8.2003 in einer liberaleren Form geregelt worden, was insbesondere die Kontaktaufnahme mit Unternehmer betrifft.

Vorschlag für eine EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (09.09.2003) Die Europäische Kommission hat nun Ihren Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgelegt, welcher allerdings ebenfalls sehr kritisch zu betrachten ist.

Website des Schutzverbandes gewinnt Justitia Award (13.06.2003) Der Internetauftritt des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb hat bei der Justitia 2003, dem Wettbewerb für juristische Websites, den ersten Platz in der Kategorie "Allgemeine Wirtschaft" erreicht.

Aktuelle Entwicklungen im Online-Recht (07.05.2003) Auch in der letzten Zeit hat es wieder interessante Entscheidungen des OGH zu unterschiedlichen Fragen des Online-Rechtes wie Domain-Namen oder Hyperlinks gegeben.

Europäisches Erkenntnis zur vergleichenden Werbung (11.04.2003) Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Vorabentscheidungsanfrage des OGH zu Fragen über die Auslegung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Stellung genommen.

Warnung vor irreführender Erlagscheinwerbung! (13.03.2003) Aufgrund der zahlreichen Beschwerden über irreführenden Aussendungen für Einschaltungen in diverse Verzeichnisse möchten wir insbesondere alle Unternehmer zur Vorsicht mahnen.

Genehmigungserfordernis für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln EU-rechtswidrig (07.02.2003) Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Österreich festgestellt, dass die Zulassungspflicht nach § 9 LMG gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Beitrag über Vorschläge für eine europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts abrufbar (09.01.2003) Der in den ÖBl 06/2002 erschienene Beitrag über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsvereinheitlichung zum Wettbewerbsrecht ist unter News/Publikationen zu finden.

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (09.12.2002) Die aktuelle Datenschutz-Richtlinie sieht für die Europäische Union eine Opt-In-Regelung vor, welche bis 31.10.2003 umzusetzen ist.

Aktuelle Nummer von Recht und Wettbewerb abrufbar (13.11.2002) Die Ausgabe 159 vom Oktober 2002 beschäftigt sich mit der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zu Internet-Domains und den ersten Erfahrungen mit der Kartellrechtsnovelle 2002.

Folgemaßnahmen zum Grünbuch für Verbraucherschutz (03.10.2002) Die Europäische Kommission hat nach Einlangen der Stellungnahmen nun Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch vorgelegt. Diese geben aber weiterhin vor allem Anlass zu einer kritischen Betrachtung.

Urteile gegen Online-Verlag und online-branchen-register erwirkt (06.09.2002) Der Schutzverband hat bei der Bekämpfung unlauterer Erlagscheinwerbung unter anderem rechtskräftige Entscheidungen gegen diese ähnlichen Aussendungen errungen.

Gewerberechtsnovelle 2002 in Kraft getreten (01.08.2002) Die geltende Gewerbeordnung 1994 wird durch diese Novelle in weiten Teilen abgeändert. Ein Verstoß stellt selbstverständlich aber auch weiterhin einen sittenwidrigen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG dar.

Beitrag Domains und UWG abrufbar (27.06.2002) Unter Publikationen ist nun der Beitrag Domains und UWG zu finden, welcher einen Auszug aus dem aktuell erschienenen Buch OnlineRecht darstellt.

Rechtliche Fragen der Werbung mittels E-Mail und SMS (31.05.2002) Durch das Internet und die Mobiltelefonie haben sich neue Werbeformen entwickelt, welche aber hinsichtlich der Zulässigkeit rechtlichen Grenzen unterworfen sind.

Beurteilung von Gewinnzusagen bzw damit verbundenen Werbefahrten (17.05.2002) Regelmäßig erhalten vor allem ältere Personen von bestimmten Firmen Gewinnzusagen, wobei die Einlösung dieses Gewinns immer wieder auch mit der Teilnahme an einer Werbefahrt verbunden ist.

Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde und weitere Änderungen im Kartellrecht (06.05.2002) Im BGBl I 62/2002 ist nun das Wettbewerbsgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbs-behörde erschienen. Weiters finden sich dort auch zahlreiche Änderungen des Kartellgesetzes.

8. ÖBl-Seminar am 18.4.2002 abgehalten (25.04.2002) Das alljährlich von der Österreichischen Vereinigung veranstaltete ÖBl-Seminar hat auch diesmal wieder einen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung unter anderem im Wettbewerbsrecht geboten.

Wichtige Entscheidung im Kampf gegen unlautere Erlagscheinwerbung (15.04.2002) In der Bekämpfung der irreführenden Werbung für Einschaltungen in Branchen- oder andere Verzeichnisse hat der Schutzverband ein richtungsweisendes OGH-Erkenntnis errungen.

Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht (05.04.2002) Die E-Commerce-Richtlinie wurde in Österreich inzwischen durch ein eigenes Gesetz ausgeführt. Allerdings ist die Umsetzung in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten noch nicht durchgeführt worden.

Recht und Wettbewerb 157 erschienen (20.03.2002) Die aktuelle Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift beschäftigt sich mit dem Themen "Die öffentliche Hand als Mitbewerber" und den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen des E-Commerce-Gesetzes.

Relaunch von schutzverband.at erfolgreich abgeschlossen (07.03.2002) Das virtuelle Kompetenzzentrum des Schutzverbandes in Sachen Wettbewerbsrecht ist sowohl grafisch als auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Insbesondere wird jetzt auch ein Newsletter angeboten.

Entwicklungen im Wettbewerbsrecht (15.02.2002) Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn wird vor allem durch die Judikatur des OGH bestimmt. Weiters gibt es aber auch Initiativen auf europäischer Ebene.

Ausgabe Recht und Wettbewerb Nr 156 ist abrufbar (11.12.2001) Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Schutzverbandes beschäftigt sich mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU und bringt den zweiten Teil des Überblicks über das Werberecht.

E-Commerce-Gesetz im Nationalrat beschlossen (23.11.2001) Das Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (kurz E-Commerce-Gesetz - ECG), wird mit 1.1.2002 in Kraft treten.

Harmonisierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Verbraucherschutz (25.10.2001) Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union und einen Verordnungsvorschlag über Verkaufsförderung im Binnenmarkt vorgelegt.

Erfolgreiche Studientage der Liga für Wettbewerbsrecht in Prag (09.10.2001) Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIGA) hat Ihre Studientage vom 4-6.Oktober 2001 in Prag abgehalten. Dabei sind wieder interessante wettbewerbsrechtliche Themen diskutiert worden.

Bringt die neue Datenschutzrichtlinie nun das Opt-in für E-Mail-Werbung in ganz Europa? (21.09.2001) Das Europäische Parlament behandelt derzeit den Vorschlag einer Richtlinie über die Verarbeitung

Neueste Ausgabe von Recht und Wettbewerb Nr 155 abrufbar (10.09.2001) Unter dem Menüpunkt "Recht u Wettbewerb" ist nun der öffentliche Teil der aktuellen Ausgabe unserer

Beitrag Online-Werbung unter Publikationen abrufbar (24.08.2001) Der Menüpunkt Publikationen ist jetzt um den Beitrag Online-Werbung erweitert worden. Diese Arbeit

Frage der Zulässigkeit von Internet-Apotheken dem EuGH vorgelegt (17.08.2001) In Deutschland hat das LG Frankfurt der Internet-Apotheke 0800DocMorris aus den Niederlanden mit

Warnung vor problematischer Erlagscheinwerbung (23.07.2001) Die Werbung für Einschaltungen in dubiose Branchen- oder andere Verzeichnisse beschäftigt schon seit

Entwürfe für eine Neufassung des Vereinsrechts und die Kartellgesetz-Novelle 2001 abrufbar (13.07.2001) Auf der Site des Bundesministerium für Justiz sind sowohl der Entwurf für die Kartellgesetznovelle

Entwurf für ein E-Commerce-Gesetz in Begutachtung (29.06.2001) Das Bundesministerium für Justiz hat nun einen Entwurf für ein E-Commerce-Gesetz zur Umsetzung der

Virtuelle Server zu den einzelnen Hauptmenüpunkten eingerichtet (18.06.2001) Um die Benützung unserer Website durch das Setzen von Bookmarks und Links noch besser zu gestalten,

Nationale und internationale Rechtslage zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (01.06.2001) Neben der Werbung im World Wide Web sind vor allem die Grenzen und insbesondere die Zulässigkeit der

(Deutscher) BGH entscheidet über Domains als Gattungsbezeichungen (21.05.2001) Im Rechtsstreit um die Adresse mitwohnzentrale.de hat der Bundesgerichtshof (BGH) die grundsätzliche

Weitere (deutsche) Entscheidungen über Domains als Gattungsbezeichnungen (11.05.2001) Neben der Frage der Linkhaftung (siehe dazu auch die Zusammenfassung des OGH-Erkenntnisses "Online-

Linksammlung des Schutzverbandes wieder erweitert (04.05.2001) Die Linksammlung des Schutzverbandes bietet einen Überblick über andere Angebote zum Themengebiet

RuW 154 vom April 2001 im Netz (27.04.2001) Ganz aktuell ist nun die neueste Ausgabe Nr. 154 von Recht und Wettbewerb - RuW, der Mitgliederzeit

Gattungsbezeichnungen als Domains unzulässig? (23.04.2001) Die Frage, ob Gattungsbezeichnungen als Domains wegen sittenwidriger Kanalisierung unzulässig sind,

Website des Schutzverbandes komplett überarbeitet (06.04.2001) Der Internet-Auftritt des Schutzverbandes zählt mit Sicherheit zu den größten Projekten in seiner

VwGH nun auch online (30.03.2001) Nach dem Verfassungsgerichtshof ist nun auch der Verwaltungsgerichtshof mit einer eigenen Website im

Wann kommen die .eu-Domains? (16.03.2001) In den letzten Tagen wurde in Brüssel ein Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission und des

Neue Formen unlauteren Linkings (02.03.2001) Hyperlinks (Links) sind die wesentliche Besonderheit des WWW als wichtigstem Medium des Internets.

Vorschlag zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland (20.02.2001) Eine der wichtigsten Neuerungen der E-Commerce- Richtlinie der Europäischen Union ist die Tatsache,

Häufige Inanspruchnahme des internationalen Schiedsverfahrens für Domain-Streitigkeiten (09.02.2001) Eine der Gründe der Etablierung von ICANN als technische Regulierungsorganisation des Internets war

Deutsches Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden aufgehoben (02.02.2001) Die deutsche Bundesregierung hat die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am 13.12.

Der Schutzverband geht online (05.01.2001) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hat es seit seiner Gründung 1954 zur Aufgabe gemacht,

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