Archivierte Meldungen

Irreführende Aussendungen mit WKO- und Telekom-Logo (21.01.2010) Aktuell werden grob täuschende Eintragungsformulare mit einem angeblichen Gratiseintrag via Fax verschickt, welche in Wahrheit kostenpflichtig sind und nichts mit der WKO oder der Telekom zu tun hat.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (07.12.2009) Die Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb ist mit interessanten Beiträgen z.B. zum Imitationsmarketing und der LIGA-Tagung unter dem entsprechenden Menüpunkt abrufbar.

Warnung vor irreführender Verzeichniswerbung der Media Austria Design und Mac Media Ltd (16.11.2009) Es werden derzeit wieder laufend Unternehmer unerbeten kontaktiert und zu einer Kündigung oder Bestätigung aufgefordert, obwohl Sie dann einen neuen Anzeigenauftrag unterzeichnen sollen.

Gelungene Veranstaltung zum Wettbewerbsrecht (30.10.2009) Die Tagung der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht in Wien hat zahlreiche hochkarätige Experten zum Wettbewerbsrecht aus 16 unterschiedlichen Ländern zusammengebracht.

Einmalige Expertenrunde zum Wettbewerbsrecht (06.10.2009) Die Tagung der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht bringt am 23. und 24. Oktober in Wien zahlreiche hochkarätige Juristen zum Wettbewerbsrecht aus 16 unterschiedlichen Ländern zusammen.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht in Wien (30.07.2009) Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht hält ihre alljährliche Tagung dieses Jahr vom 22. bis 25. Oktober in Wien ab, wobei das hochkarätige Programm hier abrufbar ist.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (29.06.2009) Die halbjährliche erscheinende Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb ist mit interessanten Beiträgen z.B. zum deutschen UWG unter dem entsprechenden Menüpunkt abrufbar.

Abmahnungen durch Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen (19.03.2009) Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, dass eine Anwaltskanzlei gleich lautende Schreiben an Gastronomiebetriebe verschickt und kostenpflichtig Verstöße gegen das Tabakgesetz geltend macht.

Warnung vor irreführenden Aussendungen an Unternehmer (18.02.2009) Aktuell werden täuschend gestaltete Angebote als "Allgemeine Gewerbe Zentrale" und "Gelbes Branchenbuch" versandt, um zur Zahlung oder Unterschrift für ein wertloses Verzeichnis zu bewegen.

Rom II-Verordnung in Kraft getreten (20.01.2009) Die EU-VO über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht regelt, welches Recht bei solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten im Falle einer Normenkollision anwendbar ist.

Deutsches UWG an UGP-Richtlinie angepasst (12.01.2009) In Deutschland ist eine UWG-Novelle am 30.12.2008 in Kraft getreten, womit auch hier die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Geschäftspraktiken erfolgt ist.

Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (18.12.2008) Bei einer Tagung im Wirtschaftsministerium ist in Form eines Ländervergleichs von Ö, D, CH und Lie der Stand der Umsetzung zur UGP-Richtlinie sowie die erste Rechtsprechung in Österreich diskutiert worden.

Veranstaltung zur UWG-Novelle 2007 am 12.12 (03.12.2008) Das BMWA organisiert am 12. Dezember 2008 eine Tagung zum Thema: "4-Länder-Vergleich: Recht gegen den Unlauteren Wettbewerb - 1 Jahr nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie".

Strafanzeige gegen "Yellow Page" wegen mehrfacher Täuschung (25.11.2008) Eine Firma aus den Niederlanden versendet gemeinsam mit einer englischen Limited seit längerer Zeit irreführende Aussendungen in Form eines Korrekturabzugs unter der Bezeichnung gelbeseiten.ag.

Erste Entscheidung des OGH zur "Internetabzocke" (22.10.2008) Der OGH hat festgestellt, dass eine Irreführung bei der Bewerbung einer Leistung mit "Gratis" gegeben ist, wenn dann tatsächlich dieses Angebot einer Website laut einer Anmerkung im Fließtext entgeltlich ist.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht in Hamburg (30.08.2008) Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht hält ihre alljährliche Tagung zu aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts dieses Jahr vom 25. bis 28. September in Hamburg ab.

Neugestaltete Zeitschrift "Recht und Wettbewerb" (24.06.2008) Der Schutzverband hat seine Mitgliederzeitschrift Recht und Wettbewerb komplett überarbeitet, welche elektronisch auch auf dieser Website abrufbar ist.

Klarstellung zum Verfahren Schutzverband gegen Hartlauer (09.05.2008) Wir führen gegen die Firma Hartlauer eine Klage, weil diese Tageskontaktlinsen verkauft, ohne über die Gewerbeberechtigung der Kontaktlinsenoptiker zu verfügen, und noch dazu für uns irreführend wirbt.

Gewerberechtsnovelle 2007 und das Wettbewerbsrecht (24.03.2008) Die Änderungen der Gewerbeordnung, welche am 27.2.2008 in Kraft getreten sind, haben auch für Fragen des unlauteren Wettbewerbs insbesondere bei Werbeveranstaltungen wichtige Auswirkungen.

Absichtserklärung von Construct Data zur weltweiten Unterlassung (21.02.2008) Die Construct Data, hinsichtlich welcher wir zahllose Beschwerden über täuschende Werbung für ihr Messeverzeichnis Fair Guide bekommen haben, hat unserer Unterlassungsaufforderung entsprochen.

Informationen über die UWG-Novelle 2007 (01.02.2008) Der Schutzverband informiert laufend über die mit der aktuellen Novelle des UWG verbundenen Änderungen und stellt auch einen wissenschaftlichen Beitrag zum Abruf bereit.

UWG-Novelle 2007 tritt am 12.12.2007 in Kraft (10.12.2007) Eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bringt vor allem neue Informationspflichten in der Werbung und eine bessere Bekämpfung bei der Produktpiraterie.

Umfassende Änderung des UWG im Nationalrat beschlossen (24.10.2007) Die Regierungsvorlage über eine UWG-Novelle 2007 ist nach einem Abänderungsantrag im Wirtschaftsausschuss am 17.10.2007 auch im Plenum mehrheitlich angenommen worden.

Irreführender Rechnungsversand durch den Report-Verlag (14.09.2007) Der Report-Verlag hat offensichtlich an Unternehmer in ganz Österreich Rechnungen für seinen Branchen Report versandt, ohne dass hier ein Auftrag für ein kostenpflichtiges Abonnement erteilt worden ist.

Veranstaltung zur UWG-Novelle 2007 mit OGH-Präsidentin - zwei Restplätze noch frei (10.09.2007) Die Österreichische Vereinigung, die Industriellenvereinigung und der Schutzverband laden am 11.9.2007 um 17h zum Vortrag und Diskussion "UWG-Neu" mit der OGH-Präsidentin Hon.Prof. Dr. Irmgard Griss.

International tätiger Betrügerring mit Firmenbucheintragungen ausgeforscht (16.07.2007) Zahlreiche Personen, welche hinter den irreführenden Aussendungen für ein Öffentliches Handels- und Gewerberegister - ÖHG stehen, konnten in Österreich, Deutschland und Spanien verhaftet werden.

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben EU-weit streng geregelt (01.07.2007) Die Health-Claims-Verordnung sieht für Ankündigungen mit nährwert- und gesundsheitsbezogenem Charakter wie zuckerarm oder cholesterinsenkend Beschränkungen vor, um eine Irreführung zu vermeiden.

Entwurf einer UWG-Novelle 2007 (24.04.2007) Das BMWA hat einen Entwurfstext betreffend die Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken im UWG vorgelegt, welcher bis zum 12.12.2007 in Kraft treten soll.

Massenabmahnungen durch Verein zum Schutz für faires E-Commerce Business (22.03.2007) Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, dass eine Anwaltskanzlei Schreiben insbesondere an Hotelleriebetriebe verschickt und kostenpflichtig Verstöße gegen das E-Commerce-Gesetz geltend macht.

Einstweilige Verfügung gegen Branchenregister GmbH (12.03.2007) Diese Firma hat mit nach unserer Ansicht nach täuschenden Aussendungen für ein Online-Branchen-Register zahlreiche Unternehmer und andere Institutionen zu einer irrtümlichen Unterschrift verleitet.

Verfahren gegen Construct Data erfolgreich abgeschlossen (20.02.2007) Der Schutzverband hat aufgrund zahlloser Beschwerden Klage wegen der Aussendungen für ein Verzeichnis "Fair Guide" geführt, wobei sich Construct Data gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet hat.

Neue wettbewerbsrelevante Regelungen (08.01.2007) Ab 1.1.2007 sind mit dem noch umfassenderen Verbot der Tabakwerbung und dem neuen Unter-nehmensgesetzbuch Änderungen in Kraft getreten, welche auch im Lauterkeitsrecht eine Rolle spielen.

Interventionen wegen unerlaubter Sonntagsöffnung (04.12.2006) Der Schutzverband hat besonders in der Vorweihnachtszeit wieder bei einigen Verstößen gegen das generelle Verbot der Sonntagsöffnung einschreiten müssen, um für eine Chancengleichheit zu sorgen.

Aktivlegitimation des Schutzverbandes für die Außenwirtschaft Österreich (31.10.2006) Der OGH hat festgestellt, dass auch Klage eingebracht werden kann, wenn hier der Verlag Construct Data mit Sitz in Österreich seine aus unserer Sicht irreführenden Aussendungen nur in das Ausland verschickt.

Irreführende Aussendungen für ein Internet Register Österreich (11.09.2006) In den letzten Tagen haben zahlreiche Domaininhaber ein Schreiben für die Registrierung in ein Internet Register Österreich bekommen, welches aber nichts mit den offiziellen Registrierungsstellen zu tun hat.

Land Kärnten verliert beim Obersten Gerichtshof (12.06.2006) Tankstellen der öffentlichen Hand müssen sich wie private Anbieter verhalten und dürfen Treibstoffe wenn dann nur zu betriebswirtschaftlich gerechtfertigen Preisen und ohne Steuermittel abgeben.

Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (27.04.2006) In der aktuellen Nummer unserer Zeitschrift findet sich ein Beitrag über die Rechtsprechung zur irreführenden Werbung sowie ein Überblick zur aktuellen Rechtslage beim Direktmarketing.

Massenabmahnungen durch "Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität" (28.03.2006) Es sind uns zahlreiche Beschwerden zugekommen, dass dieser Verein massenweise Schreiben an Immobilienverwalter verschickt und dabei Kosten für eine angebliche Übertretung in Rechnung stellt.

Wieder generelles Verbot von E-Mail-Werbung ab 1.3.2006 (22.02.2006) Die durch die TKG-Novelle 2003 eingeführte Möglichkeit, E-Mail-Werbung an Unternehmer im Gegensatz zu Verbrauchern ohne vorherige Zustimmung richten zu können, ist rückgängig gemacht worden.

Klage gegen aus unserer Sicht irreführende Aussendungen für einen Fair Guide (06.02.2006) Die Construct Data verschickt weltweit Angebote für Einträge in ein Online-Messeverzeichnis, ohne mit den Messen zu tun zu haben bzw ausreichend auf die Kostenpflicht bei Unterschrift hinzuweisen.

Warnung vor täuschungsgeeigneten Aussendungen und Geschäftsanbahnungen (12.01.2006) Der Schutzverband warnt alle Unternehmer vor Aussendungen für ein öffentliches Handels- und Gewerberegister sowie ähnliche Werbungen, gegen welche wir aktuell wieder einschreiten müssen.

Umfassende Kartellrechtsnovelle tritt Anfang 2006 in Kraft (14.11.2005) Ab 1.1.2006 gelten Änderungen des Kartellgesetzes, Wettbewerbsgesetzes und Nahversorgungs-gesetzes, welche einen tief greifenden Systemwandel hin zum EG-Kartellrecht darstellen.

Warnung vor Erhaltungsverein fairen Wettbewerbs (12.09.2005) Seit Anfang September mahnt ein Verein aus Linz kostenpflichtig Unternehmer ab, welche zB auf der Verkaufsplattform eBay angeblich nicht ihren Informationspflichten nachgekommen sind.

Neues Tabakwerbeverbot in Kraft (16.08.2005) In Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union ist ab 31.7.2005 wieder ein umfassendes Werbeverbot für Tabakwaren in Kraft getreten, welches nur wenige Ausnahmen vorsieht.

Impressum und Offenlegung für Websites und Newsletter (14.07.2005) Mit einer Novelle des Mediengesetzes gibt es ab dem 1.7.2005 neue Pflichten für periodische elektronische Medien, welche die Medieninhaber von Websites und Newsletter betreffen.

Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken" im Amtsblatt veröffentlicht (30.06.2005) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union wurde am 11. Juni im Amtsblatt L 149/22 veröffentlicht und ist daher bis 12. Juni 2007 umzusetzen.

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet (04.05.2005) Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat früher als erwartet, und zwar schon am 18. April 2005 die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beschlossen, welche nun binnen zwei Jahren umzusetzen ist.

Veranstaltung "Lauterkeitsrecht im Umbruch" (25.04.2005) Das Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien veranstaltet am 23. und 24. Juni 2005 ein Symposium zum Lauterkeitsrecht in Österreich, Deutschland und Europa.

Warnung vor unlauterer Erlagscheinwerbung (15.04.2005) Ein wettbewerbsrechtlicher Dauerbrenner ist die getarnte Erlagscheinwerbung für Eintragungen in diverse Verzeichnisse, wobei wir hier wieder vor aktuellen Aussendungen warnen.

Stand beim Vorschlag einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (14.03.2005) Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit Änderungen zugestimmt. Mit der endgültigen Verabschiedung im Rat ist im Juni dieses Jahres zu rechnen.

Schwerpunkte des Schutzverbandes für 2005 (10.01.2005) Der Schutzverband ist im Interesse der Wirtschaft als Hüter des fairen Wettbewerbs tätig. In diesem Jahr wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Erlagscheinschleichwerbung uä gelegt.

Entwicklungen im Kartellrecht (15.12.2004) In dem von der Wirtschaftskammer Österreich veranstalteten III. Wettbewerbssymposium wurde von Vertretern des Kartellrechts Stand und Zukunft der österreichischen Wettbewerbspolitik präsentiert.

Quo vadis Lauterkeitsrecht? (12.11.2004) Bei einer Podiumsdiskussion anlässlich 50 Jahre Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb diskutierten hochkarätige Referenten vor rund 120 Teilnehmern über die Zukunft des Lauterkeitsrechts.

50 Jahre Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (20.10.2004) Der Schutzverband setzt sich seit 50 Jahren im Sinne der Unternehmer für einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft ein. Er interveniert bei Wettbewerbsverstößen, trägt durch Führung von Musterprozessen zur Rechtsklarheit bei und informiert umfassend über das Lauterkeitsrecht.

Podiumsdiskussion "Quo vadis Lauterkeitsrecht" ausgebucht (11.10.2004) Der Schutzverband veranstaltet anlässlich seines 50jährigen Bestehens eine kostenfreie Podiums-diskussion zum Lauterkeitsrecht mit einem hochkarätigen Podium, welche nun ausreserviert ist.

Kongress der Liga für Wettbewerbsrecht in Budapest (05.10.2004) Die LIDC (Internationale Liga für Wettbewerbsrecht) hat bei Ihrer alljährlichen Tagung diesmal in Ungarn vom 30.9 bis 3.10 wieder spannende wettbewerbsrechtliche Fragen behandelt.

Politische Einigung über Richtlinie Unlautere Geschäftspraktiken (18.08.2004) Der Rat Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist am 18.5.2004 zu einer politischen Einigung einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gelangt und wird diese nun im Europaparlament behandelt.

Neues deutsches UWG in Kraft getreten (08.07.2004) In Deutschland ist ein neues UWG ausgearbeitet worden, welches nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun mit 8.7.2004 in Kraft getreten ist.

Festschrift und Podiumsdiskussion zum Lauterkeitsrecht (25.05.2004) Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Schutzverbandes wird eine Festschrift erscheinen, welche im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert wird.

Sonderausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen (18.05.2004) Aufgrund des 50jährigen Jubiläums wird in der Nummer 163 von Recht und Wettbewerb über die Geschichte des Schutzverbandes und die Entwicklung des Lauterkeitsrechtes berichtet.

Deutsche UWG-Reform und europäische Entwicklungen (19.03.2004) In Deutschland wird an einer Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gearbeitet, und auch auf europäischer Ebene sind Bemühungen einer Harmonisierung des Lauterkeitsrechtes im Laufen.

Neue Judikatur und aktuelle Warnung zur Erlagscheinwerbung (06.02.2004) Über Klage des Schutzverbandes hat der OGH eine noch strengere Beurteilung einer solchen Aussendung vorgenommen, wobei gleichzeitig wieder vor weiteren irreführenden Offerten zu warnen ist.

50 Jahre Schutzverband (13.01.2004) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb begeht sein fünfzigjahres Bestehen insbesondere mit einer Festschrift und einer Podiumsdiskussion zum Lauterkeitsrecht im Herbst 2004.

Aktuelle Ausgabe von Recht und Wettbewerb abrufbar (11.12.2003) Die Nummer 162 vom Dezember 2003 beschäftigt sich ausführlich mit dem aktuellen Ausverkaufsrecht sowie den neuen Regelungen bei E-Mail- und SMS-Werbung.

Irreführende Aussendung für ein Branchenverzeichnis Österreich (17.11.2003) Eine angebliche Firma Herold Inc mit Sitz in Delaware, welche nichts mit der Herold Business Data zu tun hat, versendet eine grob irreführend gestaltete Zahlscheinwerbung flächendeckend in ganz Österreich.

Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht (03.11.2003) Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht hat Ihre alljährlichen Studientage diesmal in Barcelona abgehalten und dabei wiederum aktuelle Rechtsfragen des Wettbewerbsrechts diskutiert.

Massenabmahnung wegen § 5 E-Commerce-Gesetz (30.10.2003) Zahlreiche Unternehmer haben eine kostenpflichtige Unterlassungsaufforderung eines Vereins zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet vertreten durch RA Dr. Norbert Nowak bekommen.

Neuregelung der E-Mail- und SMS-Werbung (09.10.2003) Im Rahmen der TKG-Novelle 2003 sind diese Werbeformen im Telekommunikationsgesetz ab 20.8.2003 in einer liberaleren Form geregelt worden, was insbesondere die Kontaktaufnahme mit Unternehmer betrifft.

Vorschlag für eine EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (09.09.2003) Die Europäische Kommission hat nun Ihren Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgelegt, welcher allerdings ebenfalls sehr kritisch zu betrachten ist.

Website des Schutzverbandes gewinnt Justitia Award (13.06.2003) Der Internetauftritt des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb hat bei der Justitia 2003, dem Wettbewerb für juristische Websites, den ersten Platz in der Kategorie "Allgemeine Wirtschaft" erreicht.

Aktuelle Entwicklungen im Online-Recht (07.05.2003) Auch in der letzten Zeit hat es wieder interessante Entscheidungen des OGH zu unterschiedlichen Fragen des Online-Rechtes wie Domain-Namen oder Hyperlinks gegeben.

Europäisches Erkenntnis zur vergleichenden Werbung (11.04.2003) Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Vorabentscheidungsanfrage des OGH zu Fragen über die Auslegung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Stellung genommen.

Warnung vor irreführender Erlagscheinwerbung! (13.03.2003) Aufgrund der zahlreichen Beschwerden über irreführenden Aussendungen für Einschaltungen in diverse Verzeichnisse möchten wir insbesondere alle Unternehmer zur Vorsicht mahnen.

Genehmigungserfordernis für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln EU-rechtswidrig (07.02.2003) Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Österreich festgestellt, dass die Zulassungspflicht nach § 9 LMG gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Beitrag über Vorschläge für eine europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts abrufbar (09.01.2003) Der in den ÖBl 06/2002 erschienene Beitrag über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsvereinheitlichung zum Wettbewerbsrecht ist unter News/Publikationen zu finden.

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (09.12.2002) Die aktuelle Datenschutz-Richtlinie sieht für die Europäische Union eine Opt-In-Regelung vor, welche bis 31.10.2003 umzusetzen ist.

Aktuelle Nummer von Recht und Wettbewerb abrufbar (13.11.2002) Die Ausgabe 159 vom Oktober 2002 beschäftigt sich mit der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zu Internet-Domains und den ersten Erfahrungen mit der Kartellrechtsnovelle 2002.

Folgemaßnahmen zum Grünbuch für Verbraucherschutz (03.10.2002) Die Europäische Kommission hat nach Einlangen der Stellungnahmen nun Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch vorgelegt. Diese geben aber weiterhin vor allem Anlass zu einer kritischen Betrachtung.

Urteile gegen Online-Verlag und online-branchen-register erwirkt (06.09.2002) Der Schutzverband hat bei der Bekämpfung unlauterer Erlagscheinwerbung unter anderem rechtskräftige Entscheidungen gegen diese ähnlichen Aussendungen von Herbert Kerler und Sylvia Müller errungen.

Gewerberechtsnovelle 2002 in Kraft getreten (01.08.2002) Die geltende Gewerbeordnung 1994 wird durch diese Novelle in weiten Teilen abgeändert. Ein Verstoß stellt selbstverständlich aber auch weiterhin einen sittenwidrigen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG dar.

Beitrag Domains und UWG abrufbar (27.06.2002) Unter Publikationen ist nun der Beitrag Domains und UWG zu finden, welcher einen Auszug aus dem aktuell erschienenen Buch OnlineRecht darstellt.

Rechtliche Fragen der Werbung mittels E-Mail und SMS (31.05.2002) Durch das Internet und die Mobiltelefonie haben sich neue Werbeformen entwickelt, welche aber hinsichtlich der Zulässigkeit rechtlichen Grenzen unterworfen sind.

Beurteilung von Gewinnzusagen bzw damit verbundenen Werbefahrten (17.05.2002) Regelmäßig erhalten vor allem ältere Personen von bestimmten Firmen Gewinnzusagen, wobei die Einlösung dieses Gewinns immer wieder auch mit der Teilnahme an einer Werbefahrt verbunden ist.

Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde und weitere Änderungen im Kartellrecht (06.05.2002) Im BGBl I 62/2002 ist nun das Wettbewerbsgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbs-behörde erschienen. Weiters finden sich dort auch zahlreiche Änderungen des Kartellgesetzes.

8. ÖBl-Seminar am 18.4.2002 abgehalten (25.04.2002) Das alljährlich von der Österreichischen Vereinigung veranstaltete ÖBl-Seminar hat auch diesmal wieder einen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung unter anderem im Wettbewerbsrecht geboten.

Wichtige Entscheidung im Kampf gegen unlautere Erlagscheinwerbung (15.04.2002) In der Bekämpfung der irreführenden Werbung für Einschaltungen in Branchen- oder andere Verzeichnisse hat der Schutzverband ein richtungsweisendes OGH-Erkenntnis errungen.

Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht (05.04.2002) Die E-Commerce-Richtlinie wurde in Österreich inzwischen durch ein eigenes Gesetz ausgeführt. Allerdings ist die Umsetzung in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten noch nicht durchgeführt worden.

Recht und Wettbewerb 157 erschienen (20.03.2002) Die aktuelle Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift beschäftigt sich mit dem Themen "Die öffentliche Hand als Mitbewerber" und den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen des E-Commerce-Gesetzes.

Relaunch von schutzverband.at erfolgreich abgeschlossen (07.03.2002) Das virtuelle Kompetenzzentrum des Schutzverbandes in Sachen Wettbewerbsrecht ist sowohl grafisch als auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Insbesondere wird jetzt auch ein Newsletter angeboten.

Entwicklungen im Wettbewerbsrecht (15.02.2002) Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn wird vor allem durch die Judikatur des OGH bestimmt. Weiters gibt es aber auch Initiativen auf europäischer Ebene.

Ausgabe Recht und Wettbewerb Nr 156 ist abrufbar (11.12.2001) Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Schutzverbandes beschäftigt sich mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU und bringt den zweiten Teil des Überblicks über das Werberecht.

E-Commerce-Gesetz im Nationalrat beschlossen (23.11.2001) Das Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (kurz E-Commerce-Gesetz - ECG), wird mit 1.1.2002 in Kraft treten.

Harmonisierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Verbraucherschutz (25.10.2001) Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union und einen Verordnungsvorschlag über Verkaufsförderung im Binnenmarkt vorgelegt.

Erfolgreiche Studientage der Liga für Wettbewerbsrecht in Prag (09.10.2001) Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIGA) hat Ihre Studientage vom 4-6.Oktober 2001 in Prag abgehalten. Dabei sind wieder interessante wettbewerbsrechtliche Themen diskutiert worden.

Bringt die neue Datenschutzrichtlinie nun das Opt-in für E-Mail-Werbung in ganz Europa? (21.09.2001) Das Europäische Parlament behandelt derzeit den Vorschlag einer Richtlinie über die Verarbeitung

Neueste Ausgabe von Recht und Wettbewerb Nr 155 abrufbar (10.09.2001) Unter dem Menüpunkt "Recht u Wettbewerb" ist nun der öffentliche Teil der aktuellen Ausgabe unserer

Beitrag Online-Werbung unter Publikationen abrufbar (24.08.2001) Der Menüpunkt Publikationen ist jetzt um den Beitrag Online-Werbung erweitert worden. Diese Arbeit

Frage der Zulässigkeit von Internet-Apotheken dem EuGH vorgelegt (17.08.2001) In Deutschland hat das LG Frankfurt der Internet-Apotheke 0800DocMorris aus den Niederlanden mit

Warnung vor problematischer Erlagscheinwerbung (23.07.2001) Die Werbung für Einschaltungen in dubiose Branchen- oder andere Verzeichnisse beschäftigt schon seit

Entwürfe für eine Neufassung des Vereinsrechts und die Kartellgesetz-Novelle 2001 abrufbar (13.07.2001) Auf der Site des Bundesministerium für Justiz sind sowohl der Entwurf für die Kartellgesetznovelle

Entwurf für ein E-Commerce-Gesetz in Begutachtung (29.06.2001) Das Bundesministerium für Justiz hat nun einen Entwurf für ein E-Commerce-Gesetz zur Umsetzung der

Virtuelle Server zu den einzelnen Hauptmenüpunkten eingerichtet (18.06.2001) Um die Benützung unserer Website durch das Setzen von Bookmarks und Links noch besser zu gestalten,

Nationale und internationale Rechtslage zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (01.06.2001) Neben der Werbung im World Wide Web sind vor allem die Grenzen und insbesondere die Zulässigkeit der

(Deutscher) BGH entscheidet über Domains als Gattungsbezeichungen (21.05.2001) Im Rechtsstreit um die Adresse mitwohnzentrale.de hat der Bundesgerichtshof (BGH) die grundsätzliche

Weitere (deutsche) Entscheidungen über Domains als Gattungsbezeichnungen (11.05.2001) Neben der Frage der Linkhaftung (siehe dazu auch die Zusammenfassung des OGH-Erkenntnisses "Online-

Linksammlung des Schutzverbandes wieder erweitert (04.05.2001) Die Linksammlung des Schutzverbandes bietet einen Überblick über andere Angebote zum Themengebiet

RuW 154 vom April 2001 im Netz (27.04.2001) Ganz aktuell ist nun die neueste Ausgabe Nr. 154 von Recht und Wettbewerb - RuW, der Mitgliederzeit

Gattungsbezeichnungen als Domains unzulässig? (23.04.2001) Die Frage, ob Gattungsbezeichnungen als Domains wegen sittenwidriger Kanalisierung unzulässig sind,

Website des Schutzverbandes komplett überarbeitet (06.04.2001) Der Internet-Auftritt des Schutzverbandes zählt mit Sicherheit zu den größten Projekten in seiner

VwGH nun auch online (30.03.2001) Nach dem Verfassungsgerichtshof ist nun auch der Verwaltungsgerichtshof mit einer eigenen Website im

Wann kommen die .eu-Domains? (16.03.2001) In den letzten Tagen wurde in Brüssel ein Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission und des

Neue Formen unlauteren Linkings (02.03.2001) Hyperlinks (Links) sind die wesentliche Besonderheit des WWW als wichtigstem Medium des Internets.

Vorschlag zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland (20.02.2001) Eine der wichtigsten Neuerungen der E-Commerce- Richtlinie der Europäischen Union ist die Tatsache,

Häufige Inanspruchnahme des internationalen Schiedsverfahrens für Domain-Streitigkeiten (09.02.2001) Eine der Gründe der Etablierung von ICANN als technische Regulierungsorganisation des Internets war

Deutsches Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden aufgehoben (02.02.2001) Die deutsche Bundesregierung hat die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am 13.12.

Der Schutzverband geht online (05.01.2001) Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hat es seit seiner Gründung 1954 zur Aufgabe gemacht,

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