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Entwicklungen im Kartellrecht

15.12.2004

Die Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich veranstaltete am 22.11.2004 zum dritten Male ein Symposium zur österreichischen Wettbewerbspolitik. Dabei wurde von prominenten Vertretern ein Überblick über die Entwicklungen des Kartellrechts geboten.

Dieses Rechtsgebiet zählt ebenso wie das Lauterkeitsrecht (oder auch Recht gegen den unlauteren Wettbewerb) zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne. Während allerdings das Lauterkeitsrecht ein "Zuviel an Wettbewerb" verhindern soll und vor allem auch das Recht der Werbung betrifft, will das Kartellrecht ein "Zuwenig an Wettbewerb" hintanhalten.

Wie schon im Lauterkeitsrecht (siehe die Meldung über die Podiumsdiskussion vom 12.11.2004) gibt es auch im Kartellrecht und damit in der Wettbewerbspolitik maßgebliche Entwicklungen in der Europäischen Union. So wurde mit 1.5.2004 im EU-Kartellrecht ein umfassender Systemwechsel vollzogen, welcher vom bisherigen Freistellungsmonopol der Kommission zu der Möglichkeit der Legalausnahme mit der Beurteilung durch die Unternehmen selber geführt hat.

Dazu soll es auch in Österreich eine entsprechende Anpassung des materiellen Kartellrechts in einer Kartellgesetznovelle 2005 geben. Beim Wettbewerbssymposium berichtete nun unter anderem der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß über diese aktuellen Entwicklungen.

Wie auch die anderen Referenten verwies er darauf, dass die Veränderungen auf europäischer Ebene weg vom Anmeldesystem bzw Genehmigungsverfahren hin zu einer Eigenbeobachtung der Unternehmen führen. Dies würde bedeuteten, dass es aber auf der anderen Seite mehr Untersuchungen bei Wettbewerbs-verzerrungen der Kommission und der Bundeswettbewerbsbehörde geben werde.

Ein Schwerpunkt sind hier die Branchenuntersuchungen, wobei derzeit insbesondere die Bereiche Strom, Gas und Lebensmitteleinzelhandel im Mittelpunkt stehen. Weiters wurde auf dieser Veranstaltung auch noch das Verfahren vor dem Kartellgericht im Lichte des neuen Außerstreitgesetzes von Dr. Dorit Primus als Richterin des OLG Wien als Kartellgericht dargestellt.

Links:
Information über Neuerungen im EU-Kartellrecht von den Wirtschaftskammern
http://wko.at/wknoe/rp/neuerungenimEUKartellrecht.pdf

Bundeswettbewerbsbehörde
http://www.bwb.gv.at

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