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Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet

04.05.2005

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist nun am 18.4.2005 auch vom Europäischen Rat verabschiedet worden. Die aktuelle Fassung in Deutsch finden Sie unter dem Punkt Publikationen.

Auf unserer Website haben wir ausführlich über die Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie berichtet. Es wird damit nun eine Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich unlauterer Geschäftspraktiken erreicht, allerdings nur für den Bereich Business to Consumer, was auch im Vorfeld kritisiert worden ist.

Im Wettbewerb zwischen den Unternehmern gilt neben der Irreführungsrichtlinie, welche schon 1984 zu einer Harmonisierung beigetragen hat, weiter die nationalen Vorschriften. Inhaltlich dürfte sich aber in der Praxis auch mit dieser weiteren Vereinheitlichung jedenfalls auf dem österreichischen Markt nicht sehr viel ändern.

Diese Richtlinie ist nun binnen 24 Monaten umzusetzen. Es wird daher wohl zu einer wenn auch nicht gravierenden Novellierung des UWG spätestens mit Anfang 2007 kommen.

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