Aktuelle MeldungenRichtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken" im Amtsblatt veröffentlicht
30.06.2005Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken wurde am 11. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Nach Artikel 19 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis zum 12. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Richtlinie soll die Rechte der Konsumenten klarstellen und den grenzüberschreitenden Handel verstärken. Die Richtlinie will die EU- Regelungen über Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern harmonisieren.
Die neuen Regelungen umschreiben "unlautere Geschäftspraktiken", welche EU-weit verboten sein werden, wie zum Beispiel der Verkauf unter Druckausübung, irreführendes Marketing und unlautere Werbung. Es sind auch bestimmte Vorschriften bezüglich der Werbung gegenüber Kindern enthalten. Durch diese Gesetzgebung sollen alle EU-Konsumenten dasselbe Schutzniveau gegen aggressives oder irreführendes Marketing genießen, gleichgültig, ob sie örtlich in ihrer Umgebung oder auf den Absatzmärkten in anderen Mitgliedstaaten einkaufen.
Quellen:
Deutsche Wettbewerbszentrale
http://www.wettbewerbszentrale.de
Volltext bei Eur-Lex
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_149/l_14920050611de00220039.pdf
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