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Aktivlegitimation des Schutzverbandes für die Außenwirtschaft Österreich

31.10.2006

Beim Schutzverband und vielen anderen österreichischen Institutionen sind zahllose Beschwerden aus der ganzen Welt über Aussendungen für die Eintragung in ein Online-Messe-Ausstellerverzeichnis mit der Bezeichnung „Fair Guide“ eingelangt. So entsteht aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem jeweiligen Messetermin sowie der Aufmachung oft der unrichtige Eindruck, dass es sich um einen kostenlosen Eintrag oder das offizielle Ausstellerverzeichnis handelt, obwohl es kostenpflichtig für mehrere Jahre ist und nichts mit der angeführten Messe zu tun hat.

Die dahinter stehende Construct Data Verlag AG hat allerdings Ihre Aussendungen bewusst nicht an Unternehmen in Österreich gerichtet, um einer Rechtsverfolgung vor den österreichischen Gerichten zu entgehen. Aufgrund unserer Klage hat nun allerdings der OGH erstmals festgestellt, dass auch in diesem Fall die satzungsmäßigen Interessen des Schutzverbandes berührt sind und damit eine Aktivlegitimation besteht.

So kann aufgrund der zahllosen Beschwerden nicht ausgeschlossen werden, dass potenzielle Auftraggeber als Folge eigener oder fremder schlechter Erfahrungen mit der Beklagten künftig keine Geschäfts-beziehungen zu inländischen Mitbewerbern der Beklagten eingehen wollen. Damit ist das beanstandete Verhalten zumindest abstrakt geeignet, den Wirtschaftsstandort Österreich und die hier tätigen Mitbewerber zur schädigen.

Die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens treten daher entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur im Ausland ein, und der in den Statuten des Klägers festgelegte Vereinszweck, die inländischen wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, deckt die Klagsführung im Anlassfall.

In weiterer Folge hat sich daher nun das Gericht erster Instanz mit der inhaltlichen Beurteilung unseres Unterlassungsanspruches auseinanderzusetzen.

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