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International tätiger Betrügerring mit Firmenbucheintragungen ausgeforscht

16.07.2007

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt schon seit Jahren eine mit irreführend gestalteten Aussendungen für ein Öffentliches Handels- und Gewerberegister bei Unternehmern tätige Betrügerbande. Das Stadtpolizeikommando Salzburg konnte nun nach umfangreichen Ermittlungen zahlreiche Personen in Österreich, Deutschland und Spanien verhaften.

Erstmals wurden 2002 Eintragungsofferte für ein Öffentliches Handel- und Gewerberegister - ÖHG von einem Thomas F. an alle Unternehmer verschickt, welche im Firmenbuch neu eingetragen oder wo Änderungen durchgeführt wurden. Aufgrund der Klage des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb hat der OGH diese Aussendung als irreführend und Verstoß gegen § 28a UWG verurteilt (4 Ob 198/02z). Als irreführend ist insbesondere die Eignung der Täuschung darüber, dass es sich bei dieser Aussendung um ein rein privates Anbot und nicht etwa um die verpflichtende Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis – wie etwa dem Firmenbuch (vormals Handelsregister) bzw. dem Gewerberegister – handelt, angesehen worden.

Nach der Verhängung zahlreicher Beugestrafen auf Antrag des Schutzverbandes aufgrund der fortgesetzten Aussendungen von zuletzt € 80.000,-- wurden die Tätigkeiten dann von Spanien aus durchgeführt. Hier konnten unsere Klagen nicht mehr zugestellt werden, weil es sich um reine Briefkastenfirmen handelte und die offensichtlich dahinter stehenden Personen Ludwig Eduard P. aus Deutschland und Sonia Regina Da C. aus Brasilien nicht greifbar waren.

Nach einer umfangreichen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesministerium für Justiz und der Staatsanwaltschaft Wien durch die Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit dem Schutzverband ist es nun dem Stadtpolizeikommando Salzburg durch Kontoöffnungen und zahlreiche weitere Ermittlungen gelungen, die gesamte Gruppierung von 8 Tatverdächtigen mit ihrem Aufenthaltsort ausfindig zu machen und Haftbefehle sowie Hausdurchsuchungen zu erwirken. Eine Haftbeschwerde ist wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vom OLG Wien schon abgewiesen worden.

Mit über 1300 Geschädigten und der Sicherstellung von € 200.000,-- nur aus den letzten Monaten allein in Österreich wird mit einer Schadenssumme von mehr als drei Millionen Euro gerechnet. So wurden seit 2002 laut Angabe der Täter bis zu 1000 Angebote pro Tag an österreichischen Firmen verschickt, wobei die Daten legal über das Bundesrechenzentrum und einem zugelassenen Anbieter eingekauft werden konnten. Nachdem diese „Vorschreibung“ immer vor der offiziellen „Gebühr“ durch die Wiener Zeitung erfolgt ist, sind viele Empfänger aufgrund der offiziellen Aufmachung der Ansicht gewesen, dass dieser Betrag von zuletzt € 1.294,-- zu bezahlen ist.

Der Eintrag als „Gegenleistung“ sollte dann laut Kleingedrucktem auf einer praktisch nutzlosen Website erfolgen, welche noch dazu die meiste Zeit nicht auffindbar bzw. aktualisiert gewesen ist. Dieser immer mehr um sich greifende betrügerische Nepp mit vollkommen wertlosen Angeboten an Unternehmer, wo entweder ein offiziellen Charakter oder auch das Bestehen eines Auftrags (Stichwort Korrekturabzug) vorgetäuscht wird, ist nun endlich auch strafrechtlich einmal umfassend begegnet worden, zumal sich offensichtlich immer mehr internationale Netzwerke darauf spezialisiert haben.

Geschädigte in diesem Fall ÖHG können sich direkt beim Stadtpolizeikommando Salzburg, Kriminalreferat, Sachbearbeiter: Horst Hanetseder, Tel: 059 133 55 3212 bzw. E-Mail: Horst.Hanetseder@polizei.gv.at melden. Ansonsten können sich Unternehmer an den Schutzverband wenden, sofern ihre Fachgruppe der Wirtschaftskammer bei uns Mitglied ist.

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