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UWG-Novelle 2007 tritt am 12.12.2007 in Kraft

10.12.2007

Die UWG-Novelle 2007 stellt eine Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar und gilt ab Mittwoch, den 12 Dezember 2007 für alle Handlungen im geschäftlichen Verkehr. In der Praxis besonders zu beachten sind die neuen Informationspflichten für Unternehmer in der Werbung vor allem gegenüber Verbrauchern.

Im neu gestalteten § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird festgehalten, dass geschäftliche Ankündigungen alle wesentlichen Informationen enthalten, die der angesprochene Empfänger benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf werden explizit Informationen genannt, welche als wesentlich gelten.

Diese müssen allerdings unter der Berücksichtigung der Beschränkungen des Kommunikationsmediums angeführt werden, sofern sie sich nicht aus den Umständen selbst ergeben. Der Schutzverband hat als Service für alle Unternehmer eine Übersicht über die wichtigsten Informationspflichten zusammengestellt, welche unten als Link abrufbar sind.

Weitere wichtige Neuerungen sind die Klagbarkeit nach UWG von Produktpiraterie bzw Plagiaten, wenn diese zur Irreführung geeignet sind. So gilt die Vermarktung eines Produkts als irreführend, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Kennzeichnen eines Mitbewerbers begründet. Bisher konnten solche Verstöße nur vom Inhaber der Marke bzw. des sonstigen Kennzeichens verfolgt werden.

Wir haben alle Änderungen in einer Sonderausgabe von Recht und Wettbewerb überblicksmäßig zusammengefasst und auch den neuen Gesetzestext sowie die Erläuterungen dargestellt (siehe News / Recht und Wettbewerb). Eine ausführlichere Betrachtung dieser UWG-Novelle 2007 und ihrer Auswirkungen auf die Praxis erfolgt in einem Beitrag in Recht der Wirtschaft (RdW) Anfang 2008.

Schließlich ist aktuell eine neue Ausgabe der Wettbewerbsfibel als praxisorientierte Übersicht über das UWG erschienen, welche nicht nur auf dem letzten Stand der Rechtsprechung ist, sondern auch alle Änderungen dieser UWG-Novelle beinhaltet. Herausgegeben von der seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwältin Marcella Prunbauer und dem Geschäftsführer des Schutzverbandes Hannes Seidelberger kann sie aufgrund einer Förderung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Unkostenbeitrag von € 10,-- + Versandkosten via E-Mail an office@schutzverband.at bestellt werden.

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