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Deutsches UWG an UGP-Richtlinie angepasst

12.01.2009

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hat zu einer Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher geführt. Die Umsetzung dieser UGP-RL ist in Österreich mit der UWG-Novelle 2007 erfolgt.

Mit etwas Verspätung ist nun auch die Anpassung des deutschen UWG erfolgt. Dabei wird auch dort der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgedehnt, weil unter dem neuen Begriff der „geschäftlichen Handlung“ auch das Verhalten der Unternehmen während und nach Vertragsschluss (z.B. im Kundenreklamationsmanagement) erfasst ist.

Weiters wird in dem neuen deutschen UWG eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ in Form von positiven Informationspflichten eingeführt. Auch in Deutschland ist neu, dass das UWG nun eine „schwarze Liste“ von insgesamt 30 ausdrücklich genannten Verhaltensweisen enthält, die stets ohne Ausnahme als unlauter verboten sind.

Derartige per se-Verbote kannte das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bisher nicht. Allerdings ist festzuhalten, dass die weit überwiegende Zahl der in der „Schwarzen Liste“ aufgeführten Tatbestände schon nach bisheriger Rechtsprechung als unlauter eingestuft wurde. Eine wichtige Ausnahme ist allerdings die Werbung gegenüber Kindern. Der unmittelbare Kaufappell an Kinder in der Werbung ist nach der „Schwarzen Liste“ nun per se unzulässig.

Zu einer abschließenden Rechtsklärung wird hier der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen müssen, der in Fragen der Richtlinienauslegung das letzte Wort hat. So hat derzeit der EuGH in einem von der deutschen Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu beurteilen, ob das nationale Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels an den Warenabsatz (§ 4 Nr. 6 UWG) mit EU-Recht vereinbar ist. Denn die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken enthält explizit kein derartiges Verbot.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Wettbewerbszentrale unter http://www.wbz3.de/de/recht/nationales/aktuelles.

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