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Tagung der Liga für Wettbewerbsrecht in Wien

30.07.2009

Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht veranstaltet jedes Jahr eine Tagung, wo insbesondere zwei aktuelle Fragen des Wettbewerbsrechts intensiv erörtert werden. Dabei werden Empfehlungen in Arbeitsgruppen ausgearbeitet und dann veröffentlicht. Zusätzlich werden im Rahmen dieses Kongresses interessante Vorträge und Podiumsdiskussionen mit Experten aus dem In- und Ausland geboten.

Die Liga wurde 1930 gegründet und hat ihre Aktivitäten seitdem kontinuierlich ausgebaut. Seit 1984 trägt sie die Bezeichnung „Ligue Internationale du Droit de la Concurrence“ (LIDC – Internationale Liga für Wettbewerbsrecht). Sie ist eine unabhängige wissenschaftliche Vereinigung mit Sitz in der Schweiz und Landesgruppen in zahlreichen Staaten Europas und anderen Ländern wie Japan und Brasilien.

Die Liga organisiert jedes Jahr einen Kongress durch eine der Landesgruppen. Dort werden jeweils zwei Fragen des Wettbewerbsrechts behandelt. Dabei werden nationale Berichte für jedes Land vorab gesammelt und dann auf Basis eines internationalen Berichts durch einen eingeladenen Berichterstatter die Fragen in Arbeitsgruppen diskutiert. Als Ergebnis eines Kongresses werden zwei Resolutionen zu den behandelten Fragen erarbeitet, die an nationale und internationale Institutionen weitergeleitet werden.

Dieses Jahr findet die Liga-Tagung vom 22. bis 25. Oktober in Wien statt. Dabei werden über 150 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft aus bis zu zwanzig Ländern erwartet. Der Schutzverband ist hier im Organisationskomittee vertreten.

Die Arbeitssitzung zur ersten Frage hat zum Inhalt „Soll den Wettbewerbsbehörden völlige Ermessensfreiheit in Untersuchungen bei Wettbewerbsverstößen eingeräumt werden oder nach welchen Kriterien soll diese Befugnis ausgeübt werden?“, wobei Generaldirektor Dr. Theodor Thanner der Bundeswettbewerbsbehörde als Vorsitzender fungiert.

Die zweite Frage behandelt „Was sind die Kriterien, um „look alikes” als gesetzeswidrig zu bestimmen? Welche Verbote bzw. welche Sanktionsmöglichkeiten soll es geben?” und wird von Prof. Dr. Guido Kucsko von Schönherr Rechtsanwälte als Internationaler Berichterstatter vorbereitet und präsentiert.

Daneben gibt es Vorträge der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Hofrätin Prof. Dr. Irmgard Griss und zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen „Fragen, die sich aus dem Online-Marketing ergeben“ sowie „Neue Grenzen der Kartellrechtshaftung: Missbrauch von Patentvergleichen und Normierung“ mit profunden Teilnehmern aus dem In- und Ausland.

Ein umfangreiches Rahmenprogramm beginnend mit einem Abendessen im Tagungshotel Radisson SAS Palais Hotel über einen Empfang im Rathaus und einem Galadinner im Kunsthistorischen Museum bis zu einem Ausflug am Sonntag nach Schönbrunn ergänzt dieses spannende Angebot.

Aus dem beiliegenden Programm ergeben sich alle Details sowie die Tagungsgebühren und die Anmeldeformalitäten. Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme auch aus dem Inland freuen und stehen für Fragen ebenso wie Österreichische Landesgruppe jederzeit gerne zur Verfügung.

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