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Gelungene Veranstaltung zum Wettbewerbsrecht

30.10.2009

Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht hat es sich seit der Gründung 1930 zum Ziel gemacht, Experten zum Wettbewerbsrecht aus vielen Ländern zu ihren Tagungen einzuladen. Österreich als eines der Gründungsmitglieder spielte hier immer eine wichtige Rolle.

Am 23. und 24. Oktober fand dieser Kongress zum vierten Mal nach zuletzt 1969 wieder in Wien statt. Dabei gelang es der österreichischen Landesgruppe unter Mitwirkung des Schutzverbandes, eine besonders hochkarätige Expertenrunde zum Wettbewerbsrecht zu versammeln.

Am Freitag wurde die Tagung durch den für die Wirtschaftspolitik und das Wettbewerbsrecht zuständigen Sektionschef Michael Losch für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eröffnet. Dann berichtete OGH-Präsidentin Prof. Dr. Irmgard Griss in ihrem Einleitungsvortrag über „Schnittstellen zwischen Kartell- und Lauterkeitsrecht“ und kam zum Ergebnis, dass das Lauterkeitsrecht dann Kartellrechtsverstöße verfolgen kann, wenn diese unvertretbar gesetzt wurden. Ein Ergebnis, dass im Lichte des „Private Enforcement“ im Kartellrecht unter den knapp 150 Teilnehmern aus 16 Ländern auf großes Interesse stieß.

Die hochkarätige Podiumsdiskussion zu „Fragen, die sich aus dem Online-Marketing ergeben“ wurde von Dr. Frey vom Standard geleitet. Dabei diskutieren der Vorsitzende der französischen Wettbewerbsbehörde, Präsident Bruno Lassere, mit dem Rechtsabteilungsleiter von Google Deutschland, Dr. Arnd Haller, Prof. Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover und Marco Pierani,
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der italienischen Konsumentenvereinigung "Altroconsumo".

Die Arbeitssitzung zur Frage, ob den Wettbewerbsbehörden völlige Ermessensfreiheit in Untersuchungen bei Wettbewerbsverstößen eingeräumt oder nach welche Kriterien diese Befugnis ausgeübt werden sollen, wurde vom Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Theodor Thanner geleitet. Prof. Nicolas Petit vom Institut für Europäische Rechtsstudien der Universität Liege präsentierte umfassend die knapp 20 nationalen Berichte und seine Schlüse darauf. Nach intensiver Diskussion wurden von der LIGA amtswegige Untersuchungen bevorzugt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Voraussetzungen, Schritte und Fristen transparent sein müssen.

Dann präsentierten Frau Prof. Dr. Antonina Bakardjieva-Engelbrekt und Herr Prof. Dr. Guido Kucsko die nationalen Berichte zur Frage, was die Kriterien sind, um "look-alikes" als gesetzwidrig zu bestimmen, und welche Verbote und Sanktionsmöglichkeiten es geben soll. Hier verabschiedete die LIGA nach reger Diskussion ebenfalls einstimmig eine Resolution, wonach unter bestimmten Kriterien das Lauterkeitsrecht greifen soll, wenn kein Schutz durch individuelle Rechte besteht.

Die von RA Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber geleitete Podiumsdiskussion zum Thema „Missbrauch von Patentvergleichen“ stellte sich schließlich der Frage, ob das Patentrecht für sich abschließend den Missbrauch von Patentvergleichen regeln soll, wie es Prof. DDr. Joseph Straus vom Max-Plank-Institut in München forderte, oder ob Patentstrategien auch kartellrechtswidrig sein können, wie Dr. Thomas Kramler von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommmission aufzeigte.

Die auf dieser Tagung beschlossenen Resolutionen sind hier abrufbar. Der Kongress wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Jugend unterstützt http://www.bmwfj.gv.at.

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