Aktuelle Meldungen

Neue Ausgabe von RuW erschienen und Publikation über Täuschungsangebote veröffentlicht

09.12.2010

In der aktuellen Ausgabe Nummer 176 von Recht und Wettbewerb wird im Wettbewerbskommentar die Entscheidung des OGH über die mögliche AGB-Kontrolle auch über das UWG durch die Verbandsanwältin Dr. Marcella Prunbauer erörtert.

In Wettbewerbsrecht Aktuell beschäftigten wir uns umfassend mit der wichtigen Entscheidung des EuGH zum allgemeinen Zugabenverbot des § 9a UWG, welches aufgrund seiner Europarechtswidrigkeit für den B2C-Bereich nicht mehr anwendbar ist.

Weiters wird ausführlich über die Tagungen der LIGA für Wettbewerbsrecht und der AIPPI berichtet, wo der Schutzverband im Trägerverein Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (ÖV) ehrenamtlich das Generalsekretariat übernommen hat.

Überdies ist unter Publikationen ein neuer Beitrag aus den ÖBl 6/2010 zu finden, welcher sich mit der massiven Zunahme von täuschenden Eintragungsangeboten und deren rechtlichen Bewertung beschäftigt.

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