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Aktuelle Studie: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht

25.09.2014

Vier Jahre nach der Studie „Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich“ hat der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eine weitere Studie zur Wettbewerbspolitik mit dem Titel „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht“ veröffentlicht. Darin werden die Entwicklungen und Reformmaßnahmen im Wettbewerbs- und Kartellrecht der vergangenen Jahre evaluiert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die 246 Seiten umfassende Studie ist unter http://www.sozialpartner.at abrufbar.

In der Publikation werden verfahrensrechtliche Themen des Wettbewerbsvollzugs ebenso erörtert wie materiellrechtliche Fragen, etwa die Geltendmachung privater Schadenersatzansprüche nach Kartellrechtsverstößen. Ein zentrales Thema ist die zunehmende, einvernehmliche Beendigung von Kartellverfahren durch sogenannte Settlements. Vorteile der Verfahrensökonomie stehen hier Bedenken insbesondere in Bezug auf die mangelnde Transparenz dieser Behördenpraxis gegenüber. Der Anhang der Studie enthält Stellungnahmen von beteiligten Institutionen zu der vom Beirat ausgesendeten Frageliste sowie Protokolle von Arbeitssitzungen mit den zuständigen Ministerien.

Die Veranstaltung am 22.9.2014 im AK-Bildungszentrum in Wien wurde durch einleitende Statements von Vertretern aller vier Sozialpartner (Wirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer Österreich) eröffnet. Es wurde betont, dass einem funktionierenden und fairen Wettbewerb grundlegende Bedeutung bei der Sicherung von Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung zukommt.

Im Anschluss daran wurde die Studie von Mag. Ulrike Ginner (AK) und Dr. Theodor Taurer (WKO) vorgestellt und die wesentlichsten Punkte und Reformvorschläge erläutert. Zu den „Settlements“ enthält die Studie die Empfehlung, diese Praxis vor allem auch im Interesse der beteiligten Unternehmen einer klareren rechtlichen Regelung zuzuführen (so auch die entsprechende, aktuelle Empfehlung der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht).

Die Frage der Transparenz des Kartellverfahrens und die mögliche Akteneinsicht durch Dritte war auch eines der Themen der darauffolgenden Podiumsdiskussion, an der neben den genannten Mag. Ginner und Dr. Taurer auch Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber (Rechtsanwältin, Studienvereinigung für Kartellrecht), Dr. Georg Kathrein (BMJ), Dr. Michael Losch (BMWFW) und Dr. Alexandra Hammerl (BMASK) teilnahmen.

Der im Publikum anwesende Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Dr. Theodor Thanner, gab bekannt, dass die BWB soeben einen Standpunkt zu Settlements veröffentlicht habe, welcher auf der Website
http://www.bwb.gv.at abrufbar ist.

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