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10 Jahre UGP-Richtlinie: Aktuelle Veranstaltungen in Berlin und Budapest

27.04.2015

Die von der Europäischen Union am 11. Mai 2005 beschlossene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, RL-2005/29/EG (kurz UGP-Richtlinie), hat zu einer breiten Harmonisierung geführt und das Lauterkeitsrecht in den EU-Staaten grundlegend beeinflusst und gestaltet. Auch die UWG-Novelle 2015 (in Kraft seit 23.4.2015, BGBl I 2015/49) steht im Zeichen einer – wie von der EU-Kommission gefordert – noch detailgetreueren Umsetzung dieser Richtlinie durch Österreich. Wie eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zur Irreführung (nur) eines Verbrauchers zeigt (Entscheidung vom 16.4.2015, C-388/13 – UPC Magyarorszg, siehe dazu unter Aktuelle Judikatur) führt die Auslegung der UGP-Richtlinie durch den EuGH auch nach zehn Jahren noch zu mitunter überraschenden Ergebnissen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung.

Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität in Berlin findet am 7. und 8. Mai 2015 unter der Leitung von Prof. Dr. Susanne Augenhofer und Prof. Dr. Christian Alexander statt. Bei dieser Tagung mit dem Titel „10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven“ werden internationale Experten – darunter auch Vertreter der EU-Kommission – im Rahmen eines Meinungsaustausches die nach wie vor zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und den Auswirkungen der Richtlinie erörtern. Unter den Vortragenden auf dieser besonderen „Jubiläums“-Veranstaltung finden sich auch österreichische Juristen: MMag. Erika Ummenberger-Zierler (BMWFW), Hofrat Dr. Gottfried Musger (Richter am OGH) und Mag. Hannes Seidelberger (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb), der zu den „Überraschungen der UGP-Richtlinie für UWG-Verfahren in der Praxis“ referieren wird. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, wobei aus organisatorischen Gründen eine Anmeldung bis zum 30.04.2015 erforderlich ist. Weitere Informationen und das Tagungsprogramm finden sich auf der Website http://www.rewi.uni-jena.de/UGP_Tagung.html.


Veranstalter der „Third Annual Conference on the Unfair Commercial Practices Directive” am 22. Mai 2015 in Budapest ist das Competition Law Research Centre der Pázmány Péter Catholic University, Budapest. Mehrere Vorträge und Podiumsdiskussionen – auch mit Vertretern der EU-Kommission – zu aktuellen Fragestellungen des Lauterkeitsrechts bilden das Tagungsprogramm dieser Jahreskonferenz. Neben der Erörterung der allgemeinen, jüngsten rechtlichen (und rechtspolitischen) Entwicklungen auf diesem Gebiet ist die diesjährige Konferenz schwerpunktmäßig den Themen Werbung mit Kosmetikprodukten sowie Social Media gewidmet. Der vierte und letzte Programmpunkt behandelt die Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen im Lauterkeitsrecht. Die (kostenfreie) Veranstaltung beginnt um 8:30h und endet um 15:10h, wobei weitere Informationen zu Anmeldung, Programm und den Vortragenden unter
http://ucp.versenyjog.com/index.php abrufbar ist.

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