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Entwürfe für eine Neufassung des Vereinsrechts und die Kartellgesetz-Novelle 2001 abrufbar

13.07.2001

Auf der Site des Bundesministerium für Justiz sind sowohl der Entwurf für die Kartellgesetznovelle 2001 als auch für eine Neufassung des Vereingesetzes abrufbar.

Die wesentlichen vorgeschlagenen Änderungen für das Kartellgesetz sind die Einrichtung eines Bundeskartellanwalts im Ressortbereich des Bundesministers für Justiz. Weiters tritt anstelle der bisherigen Amtsparteien Sozialpartner die im Ressortbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit eingerichtete unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde.

Überdies soll es eine Erweiterung von Entflechtungsmaßnahmen und eine Verschärfung der Sanktionen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle sowie anstelle von strafrechtlichen Sanktionen ein Geldbußensystem geben.

Ziel der Novelle zum Vereinsgesetz soll der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Erhöhung rechtlicher Sicherheit und Orientierungshilfen zum Wohle aller am Vereinsleben Beteiligten sein. Im Gesetzesentwurf findet sich auch eine Gegenüberstellung zum bisher geltenden Vereinsgesetz.

Diese Gesetzesentwürfe finden sich auf der Website des BMJ
www.bmj.gv.at/gesetzes

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