Aktuelle Meldungen

Spannende Tagung in Berlin zur UGP-Richtlinie

28.05.2015

Anlässlich zehn Jahre Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) haben Frau Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale) von der Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Christian Alexander von der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine mehrtägige Veranstaltung mit Beiträgen der Europäischen Kommission sowie Vertretern aus Deutschland und Österreich organisiert.

Hier sind vielfältige Aspekte einer Anwendung der UGP-Richtlinie angesprochen und vertieft worden, wobei insbesondere auch die zuletzt notwendigen Anpassungen des deutschen und des österreichischen UWG ausführlich diskutiert wurden. Während die österreichische UWG-Novelle 2015 als mittlerweile vierte Anpassung an die UGP-Richtlinie bereits in Kraft ist, läuft der Gesetzgebungsprozess in Deutschland noch.

Ausführlich stellte die Europäische Kommission (EK) durch Frau Sophie Ridoux von der Generaldirektion Justiz das Anliegen der EK vor, eine möglichst detailgetreue Umsetzung für eine einheitliche Anwendung in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Nachdem dies auch durch die bereits zahlreich ergangenen Entscheidungen des EuGH zu der UGP-Richtlinie gestützt worden ist und zuletzt sogar ein Mitgliedstaat (Belgien) aufgrund einer mangelhaften Umsetzung in mehreren Punkten vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, sind die weiteren Anpassungen auch in Österreich als jedenfalls notwendig anzusehen, was die Vertreter der dafür zuständigen Ministerien in Ö und D, MMag. Erika Ummenberger-Zierler vom BMWFW und Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. (Miami) vom deutschen Bundesministerium für Justiz, ausführlich erörterten.

Weiters wurden von zwei Vertretern der Richterschaft, und zwar von Hofrat Dr. Gottfried Musger vom OGH und Dr. Jochen Schlingloff als Richter am Thüringer OLG, anschaulich die bisherige Judikatur der Gerichte in Ö und D zu der UGP-Richtlinie beleuchtet. Ergänzend stellten mehrere Verbände, neben der deutschen Wettbewerbszentrale und der deutschen Verbraucherschutzzentrale auch der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hinsichtlich der österreichischen Erfahrungen, ihre praxisbezogene Sicht der Dinge bezüglich dieser Rechtsentwicklung in den letzten Jahren dar.

Schließlich vertieften die anwesenden Vertreter der Wissenschaft diverse Aspekte der UGP-Richtlinie, um dabei analytisch aufzuarbeiten, wie sich die diese Richtlinie auf die einzelnen nationalen Rechtsgebiete und Rechtsformen auswirkt. Konkret beschäftigte sich Prof. Dr. Helmut Köhler, em. Prof. an der Ludwig-Maximilians-Universität München, mit den Ausnahmebereichen der UGP-Richtlinie, Prof. Dr. Susanne Augenhofer mit der Corporate Social Responsibility in Verbindung mit Gedanken zu Verbraucherleitbild, Irreführung durch Unterlassung und Selbstregulierung nach der UGP-RL, Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge) von der Ludwig-Maximilians-Universität München mit den Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf unternehmerische Interessen und Prof. Dr. Christian Alexander mit der systematischen Einordnung des UWG unter dem Einfluss der UGP-Richtlinie betreffend Verbraucherschutzrecht, Vertragsrecht und Lauterkeitsrecht.

Das gesamte Tagungsprogramm und auch einige Vortragsunterlagen sind unter folgendem Link abrufbar:
http://www.rewi.uni-jena.de/Fakult%C3%A4t/Lehrst%C3%BChle+und+Dozenten/Zivilrechtliche+Lehrst%C3%BChle/Prof_+Dr_+Christian+Alexander/Tagung_+10+Jahre+UGP_Richtlinie/Tagungsprogramm+und+Pr%C3%A4sentationen.html.

Zurück zur Liste

Impressum | Suche | Newsletter | © Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (2022)