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Neue Ausgabe von Recht und Wettbewerb erschienen

14.01.2017

Die neue Ausgabe 185 von "Recht und Wettbewerb - RuW" ist diesmal thematisch besonders umfangreich und bietet einen Überblick, wie der Schutzverband in vielfältiger Weise im Interesse aller Wirtschaftstreibenden in Österreich auf unterschiedlichen Ebenen tätig wird.

Zunächst behandelt die Verbandsanwältin Marcella Prunbauer-Glaser in ihrem Wettbewerbskommentar unter dem Titel „Irreführende Mehrwertsteuer-Werbung“ ein sehr spannendes Musterverfahren zu der Werbung mit „20% Mehrwertsteuer geschenkt“, welche nun höchstgerichtlich geklärt werden konnte und auch medial viel Aufmerksamkeit erregt hatte.

Auf gesetzlicher Seite wurde eine UWG-Novelle 2016 (mit Inkrafttreten Anfang 2017) beschlossen, welche ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Hotel-Buchungsplattformen vorsieht, damit Beherbergungsunternehmen nicht unsachlich eingeschränkt werden. Und auf internationaler Ebene wurde von der EU eine ganz neue Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse beschlossen, welche bis 2018 im UWG umzusetzen sein wird.

Noch umfassender ist der Entwurf für eine Kartellrechtsnovelle 2016, die bei Redaktionsschluss wegen einzelner noch offener Detailfragen noch nicht im Parlament beschlossen war. Weiters wurde von der WKO gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Informationsbroschüre „Kartellrecht und Compliance“ über den richtigen Umgang mit dem Kartellrecht im Geschäftsverkehr veröffentlicht.

Bei der Bekämpfung diverser Schwindelangebote ist es in dem bisher größten Fall von Adressbuchschwindel nach unserer erfolgreichen UWG-Klage auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Sachwuchers gekommen. Die Bekämpfung aller Formen von Werbekriminalität gegenüber Unternehmen war Gegenstand einer internationalen Tagung in Luxemburg zum Thema „Tackling business and consumer fraud“, wo der Schutzverband sich als anerkannte Institution im Rahmen der Verfolgung dieser unlauteren Praktiken einbringen konnte.

Einen Bericht dazu finden Sie in dieser Ausgabe ebenso wie Übersichten zur alljährlichen Tagung der LIGA für Wettbewerbsrecht (diesmal in Genf) sowie zu spannenden Veranstaltungen zum Thema Einheitspatent (organisiert von der WKO), zum Brexit bzw. dessen Auswirkungen auf das Recht des geistigen Eigentums (veranstaltet von der ÖV) und zum Wettbewerbssymposium 2016 der WKO.

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