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Irreführende "Vorschreibung" für Handelsregistereintrag im Umlauf

03.07.2017

Gesellschaften wie GmbHs aus Österreich erhalten aktuell bei einer Neueintragung oder Änderung im Firmenbuch amtlich wirkende Zahlungsaufforderungen, welche aber mit dem offiziellen Firmenbuch überhaupt nichts zu tun haben. Vielmehr führen hier die Spuren nach Slowenien, wo sich das angegebene Konto und auch der Firmensitz dieses Anbieters befindet.

Diese besonders täuschend gestaltete Aussendung trägt die Überschrift "Handelsregistereintrag" und erweckt mit der optischen Gestaltung wie eine Wiedergabe des Firmenbucheintrags und Begriffen wie "Kostennachricht", "Gebühr", "Firmeneintrag" oder einer Bearbeitungsnummer einen klar amtlichen Eindruck. Ein Hinweis darauf, dass es sich hier um kein offizielles Firmenregister, sondern um ein rein privates Veröffentlichungsangebot handelt, fehlt fast völlig. Nur zum Schluss findet sich im Fließtext der kryptische Satz: "Es handelt sich lediglich um eine Mitteilung und ein Vertragsangebot.".

Die Website www.handelsregistereintrag.at hat aber überhaupt nichts mit dem österreichischen Handelsregister (Firmenbuch) zu tun, sondern lautet auf einen Darko Milcevic mit angeblichem Wohnsitz in Wien, welcher wettbewerbsrechtlich aufgrund von Klagen des Schutzverbandes bereits mehrfach verurteilt wurde. Zuletzt wurde eine slowakische Firma mit ihm als einzigem Eigentümer zur Unterlassung solcher Aussendungen nach Österreich nach dem UWG verurteilt.

Der Schutzverband wird daher neuerlich intervenieren und auch gegen diese Firma in Slowenien vorgehen, nachdem an den angegebenen österreichischen Adressen weder die angegebenen HR-MLD e.u und Handels GER d.o.o. noch Darko Milcevic greifbar sind.

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