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Harmonisierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Verbraucherschutz

25.10.2001

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union vorgelegt. Damit soll eine breit angelegte Konsultierung der Öffentlichkeit zur künftigen Ausrichtung des Verbraucherschutzes in Gang gesetzt werden.

Parallel dazu ist allerdings ein Verordnungsvorschlag über Verkaufsförderung im Binnenmarkt versandt worden. Unter die Verkaufsförderung fällt die Vermarktung von Waren mittels Zugaben, unentgeltlichen Zuwendungen sowie Gewinnspielen. Nach diesem Vorschlag sollen Beschränkungen der Verkaufsförderung durch Transparenzvorschriften ersetzt werden. Beide Vorschläge betreffen unmittelbar das Wettbewerbsrecht.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, daß der Versuch der Harmonisierung des Wettbewerbsrechts im engeren Sinn (auch Unlauterkeitsrecht) zu begrüssen ist. Allerdings sollte der bisherige Harmonisierungsstand erhalten werden, was besonders für die Richtlinien zur Irreführung gilt.

Weiters sollte auch ein "race to the bottom", also eine Anpassung nach unten, verhindert werden. Die Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs ist daher ein wichtiges Anliegen. Dabei ist zu bemerken, daß dazu nicht nur der Verbraucherschutz, sondern ebenso auch der Schutz der Mitbewerber und der Allgemeinheit gehört. Eine entsprechend wohlvorbereitete Harmonisierung ist daher notwendig.

In diesem Sinne erscheint es auch problematisch, wenn zum Grünbuch auch noch eine Verordnung vorgeschlagen wird, welche einen Teilbereich gleich unmittelbar regelt. Hier wäre es wohl sinnvoller, auch diese Fragen in eine Gesamtlösung miteinzubeziehen. Gerade beim Wettbewerbsrecht hat es sich bisher auf europäischer Ebene bewährt, im Wege von Richtlinien zu harmonisieren, um hier für die einzelnen Rechtsordnungen noch den notwendigen Spielraum zu lassen.

Links:
Grünbuch zum Verbraucherschutz
http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/fair_comm_greenpap_de.pdf

Verordnungsvorschlag zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt
http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2001/com2001_0546de01.pdf

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