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Erhebungen gegen Amazon durch BWB im Laufen

29.03.2019

Generell stehen nicht nur die großen Online-Anbieter, sondern auch das Thema Plagiate im Fokus. Zu diesem Thema war RA Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner als neuer Vorsitzender der Wettbewerbskommission bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Produktpiraterie zu Gast, weil die Wettbewerbskommission dazu aktuell einen Schwerpunkt gesetzt und der BWB mitgegeben hat. Dieser Themenbereich wurde auch bereits beim Symposium Wettbewerbsrecht der WKO im Herbst öffentlich präsentiert.

Hier soll es eine Taskforce mit den zuständigen Ministerien BMF und BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geben, wobei Themen insbesondere die China-Kleinlieferungen mit der Postbegünstigung als Entwicklungsland sowie Brief- statt Paketsendungen mit der oft zu niedrig angegebenen Einfuhrumsatzsteuer sind. Dazu kommt das Thema der Plagiate, was auch ein Problem der Standortpolitik und somit allgemein des Wettbewerbs ist.

Die kartellrechtliche Dimension ist hier bei einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gegeben , wobei aktuell Ermittlungen gegen Amazon bei der BWB laufen. Solche unfairen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Plattformen werden besonders dann relevant, wenn diese sowohl als Vermittler als auch selbst als Händler agieren und somit gesammelte Daten missbräuchlich nutzen können. Im Sommer soll es hier einen Zwischenbericht der BWB geben.

Der Schutzverband, die ÖV, die Wirtschaftskammer Österreich und die Wettbewerbskommission wollen in diesem Bereich zukünftig kooperieren bzw. die Arbeitsgruppe innerhalb der ÖV wird der Wettbewerbskommission eine aktuelle Übersicht über die schon seit vielen Jahren gemachten Vorschläge zu einer besseren Durchsetzbarkeit in diesem Bereich zur Verfügung stellen.

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