Aktuelle Meldungen

Schutzverband setzt seinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb auch in der Sondersituation umfassend fort

19.03.2020

Der Schutzverband ist mit mehreren Themen aktuell beschäftigt, welche an uns herangetragen werden. So sind bereits Klarstellungen im Rahmen der Betretungsverbote nach den COVID-19-Regelungen erfolgt, um nicht intendierte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Insbesondere hat von den ausgenommenen Betrieben keine Bewerbung von Produkten zu erfolgen, welche über die genannten, laut dem Verordnungsgesetzgeber eng auszulegenden Bereiche hinausgehen. So sollen die Kunden auch zur Sicherung der allgemeinen Gesundheit nur für die absolut notwendigen Einkäufe des täglichen Bedarfs in ein Geschäft gehen.

Weiters sind wir mit einigen Fällen konfrontiert, wo Anbieter versuchen, mit unsachlichen bzw. irreführenden Ankündigungen in Form einer "Angst- und Panikmache" bezüglich der aktuellen Entwicklungen Geschäfte zu machen bzw Kunden zu verunsichern. Wir sind auch hier im Rahmen der Regelungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits aktiv geworden.

Dazu kommen noch Angebote bzw Tendenzen, diese Krisensituation durch "Wucherpreise" auszunützen. Eine solche Forderung von Preisen in einem groben Missverhältnis sind aber sowohl nach dem AGBG als auch nach dem StGB bei Ausnützung einer Zwangslage nicht erlaubt.

Schließlich setzen wir unseren wichtigen Einsatz gegen Schwindelangebote, die via Telefon, aber auch mit E-Mail und Internet erfolgen bzw. gegen Fälle sonstiger Werbekriminalität fort, um alle unmittelbar betroffenen Unternehmen in Österreich umfassend zu unterstützen und weiteren Schaden auch für die Volkswirtschaft abzuwenden.

Wie immer melden Sie alle Fälle Ihrer Interessensvertretung wie z.B. Ihrer Kammer, welche dann die Anzeigen umgehend an uns weiterleiten.

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