Aktuelle Meldungen

Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht

05.04.2002

Die E-Commerce-Richtlinie hätte nach der Verabschiedung durch den europäischen Gesetzgeber bis zum 17.1.2002 durch die Mitgliedsstaaten der europäischen Union in ihr nationales Recht umgesetzt werden müssen. Während diese Ausführung in Österreich bekanntlicherweise durch das E-Commerce-Gesetz - ECG erfolgt ist, haben von den anderen Mitgliedstaaten nur vier weitere (Deutschland, Finnland, Irland und Luxemburg) eine zeitgerechte Umsetzung vorgenommen. Es ist daher nun abzuwarten, ob die Kommission hier Maßnahmen gegen die anderen Mitgliedstaaten ergreifen wird.

In Österreich wiederum erfüllen offensichtlich zahlreiche Diensteanbieter im Internet noch nicht die Auflagen des E-Commerce-Gesetzes. Von der Wirtschaftskammer Österreich wird allen Mitgliedern empfohlen, auf die Unternehmensdaten im Online-Firmenverzeichnis zu verlinken, um der Informations-pflicht des § 5 ECG zu entsprechen. Überdies ist von der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich eine Checkliste entworfen worden, welche im Internet abrufbar ist. Damit wird insbesondere auch jedem Webshop-Betreiber die Möglichkeit gegeben, sein Angebot in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.

Denn eine Verletzung des E-Commerce-Gesetzes stellt nicht nur eine Verwaltungsübertretung dar, sondern ist auch als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Daneben drohen unter Umständen noch eine Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz und ein auf drei Monate verlängertes Rücktrittsrecht des Verbrauchers. Eine Überprüfung jedes gewerblichen Internet-Auftritts erscheint daher sinnvoll.

Schließlich wird zum E-Commerce-Gesetz unter anderem auch ein Kommentar im Manz-Verlag erscheinen, wo auch ein allgemeiner Beitrag zum Thema E-Commerce und Werberecht enthalten ist. Neben diesem Gesetz sind eben auch im Internet weiterhin alle einschlägigen Vorschriften wie vor allem das Wettbewerbsrecht zu beachten.

Links:

Meldung von Computerwelt Online
http://www.cwonline.at/idgneu-cgi/nm_meldung?ID=20020402007

Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich
http://wko.at/rp

Firmen A-Z der Wirtschaftskammern Österreichs
http://firmena-z.wko.at/udbsql/firmena-ztipps.asp

Checkliste der Wirtschaftskammer Österreich
http://firmena-z.wko.at/udbsql/Checkliste.pdf

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