Aktuelle Meldungen

Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen

26.03.2021

Bei diesen nicht klar erkennbaren Angeboten bzw scheinbar verpflichtenden Zahlungsaufforderungen verwenden ausländische Anbieter Bezeichnungen, Abkürzungen oder Logos, die den Anschein einer amtlichen Aufforderung erwecken und vermitteln so den Eindruck, als handeln sie im Namen einer offiziellen Organisation zur Markenanmeldung bzw Patentanmeldung. Zuletzt wurden Namen wie TPR Trademark Publication oder IRO International Registration Office Intellectual Property verwendet.

So erhalten Schutzrechtsinhaber nach der Veröffentlichung oder Eintragung der Marke bzw. des Patents bzw. vor dessen Verlängerung von diesen dubiosen Firmen unaufgeforderte Schreiben, die wie amtliche Formulare gestaltet sind und in denen sie zur Bezahlung von Dienstleistungen wie die Veröffentlichung, Eintragung oder Aufnahme in Verzeichnisse aufgefordert werden. Dazu liegt eine Zahlungsaufforderung (in der Regel auf ein ausländisches Konto) mit überhöhten Beträgen bei, die in keiner Weise der angekündigten Gegenleistung entsprechen.
Markenanmeldungen und Eintragungen werden zusammen mit Namen und Anschrift von Markeninhabern ausschließlich in den Registern des ÖSTERREICHISCHEN PATENTAMT, EUIPO und der WIPO veröffentlicht. Diese öffentlichen Register sind für jedermann offiziell einsehbar.

Empfehlungen gegen Schwindelfirmen zu Schutzrechtseintragungen!
- Zahlen Sie jedenfalls einmal nicht ohne genaue Überprüfung!
- Wenden Sie sich für Fragen an das Patentamt, Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Interessensvertretung!
- Überprüfen Sie ob es sich um eine irreführende Zahlungsaufforderung von unseriösen Firmen handelt!
- Schicken Sie von Schwindelaussendungen eine Kopie des Schreibens an info@patentamt.at, um die Beispielsammlung zu erweitern!
- Informieren Sie Kollegen/innen, die solche Schreiben erhalten könnten!

Um solche dubiosen Angebote schnell prüfen zu lassen, egal ob sie per Mail, Fax oder Post kommen, stehen die Wirtschaftskammer bzw. die sonstige Interessensvertretung sowie der Schutzverband unter office@schutzverband.at zur Verfügung.

Zurück zur Liste

Impressum | Suche | Newsletter | © Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (2022)