Aktuelle MeldungenRichtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über Green Claims
15.06.2023Zu dieser neuen europäischen Initiative gibt es mittlerweile eine deutsche Fassung des Richtlinienentwurfs über Green Claims als „Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)“, welcher in der englischen Fassung von der Europäischen Kommission am 22. März 2023 präsentiert wurde.
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Inhaltlich geht es in dem Vorschlag um die Begründung und Kommunikation von Umweltaussagen und Umweltzeichen und die Bekämpfung von Greenwashing. Vom Anwendungsbereich umfasst sind freiwillige ausdrückliche Umweltaussagen von Gewerbetreibenden an Verbraucher. Für diese sowie auch für Umweltzeichen werden strenge Vorgaben hinsichtlich ihrer Substantiierung (Verwendung wissenschaftlich anerkannter Daten, von primären und sekundären Daten etc) und Kommunikation (Informationspflichten) festgelegt. Daneben soll eine ex ante Verifizierung durch einen unabhängigen Gutachter für solche Umweltaussagen und -zeichen eingeführt werden.
Der EK-Vorschlag verfolgt einen „Lebenszyklus“-Ansatz und deckt freiwillige Umweltaussagen bzw Aussagen über umweltbezogene Auswirkungen, Aspekte oder Leistungen von Produkten, Dienstleistungen und der Unternehmen an sich ab. Der Text sieht hierfür gewisse Mindeststandards zur Belegung, Kommunikation, Kennzeichnung bzw Überprüfung von freiwilligen Umweltaussagen vor. Dieser Vorschlag ist auch komplementär zur RL hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel („Empowering Consumers in the Green Transition“, ECGT).
In Österreich wird das Dossier in gemeinsamer Federführung vom BMAW und dem BMK betreut. Auf EU-Ebene finden die Verhandlungen in der RAG Umwelt statt und sind bereits angelaufen. Bis Ende Juni können auch schriftliche Stellungnahmen zum gesamten Text eingereicht werden, damit diese in der österreichischen Positionierung wenn möglich beachtet werden. Allfällige Stellungnahme wären an anna-katharina.wilfing@bmaw.gv.at sowie barbara.schmon@bmk.gv.at zu übermitteln.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen im Volltext in der deutschen Fassung ist hier abrufbar.
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