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Beitrag über Vorschläge für eine europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts abrufbar

09.01.2003

Die Europäische Kommission (EK) strebt auch auf dem Gebiet des Lauterkeitsrecht eine weitgehende Harmonisierung an. Dabei ist neben einem Verordnungsvorschlag zum Bereich der Verkaufsförderung insbesondere ein Grünbuch zum Verbraucherschutz vorgelegt werden.

Unter dem Punkt News und dann Publikationen ist eine in der aktuellen Ausgabe 06/2002 der ÖBl veröffentlichte Publikation abrufbar, welche diese Vorschläge ausführlich darlegt und dann kritisch betrachtet.

So ist insbesondere der Verordnungsverschlag auf mehrheitliche Ablehnung gestoßen und wird derzeit offensichtlich auch nicht weiterverfolgt. Das von einer anderen Generaldirektion der EK präsentierte Grünbuch zum Verbraucherschutz samt Folgemaßnahmen ist hingegen nun Gegenstand von Diskussionen in Form von Workshops auf europäischer Ebene.

Von österreichischer und auch deutscher Seite ist insbesondere vorgebracht worden, dass eine solche Rechtsvereinheitlichung nicht nur unter dem Schutzzweck der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer und der Allgemeinheit erfolgen sollte. Die EK hat dieses Vorbringen bis dato aber noch nicht aufgegriffen.

Eine rein konsumentenschutzrechtliche Regelung würde allerdings zu einer Rechtszersplitterung führen, wobei dann die Bestimmungen für den Schutz der Unternehmer weiterhin national unterschiedlich wären. Aus diesem Grund hat auch der Schutzverband in seinen Stellungnahmen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unter dem Aspekt der Rechtssicherheit eine Harmonisierung nur für beide Bereiche sinnvoll erscheint.

Weiteres zum vorgelegten Grünbuch auf der Website der EK
http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/fair_comm_pract_index_en.html

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